Kategorie: Medien

Pressefreiheit ist kein Wort. Es ist eine Tat.

Mittwoch, 12. April 2017

Wer auf die Idee kommt, über die Mafia in Deutschland zu berichten, soll es bereuen: „Einen treffen, um hunderte zu erziehen“.

Mit Ihrer Unterstützung tragen Sie dazu bei, dass die Pressefreiheit in Deutschland nicht nur auf dem Papier besteht – und das Thema „Mafia in Deutschland“ nicht weiter ein Tabu ist .

Jeder, der über die Mafia schreibt, tut das auf eigene Gefahr,“ sagte mir einmal Alberto Spampinato, der Bruder eines von der Mafia ermordeten sizilianischen Journalisten. Wie wahr, dachte ich, als die Redaktion des „Freitag“ mich in dem Rechtsstreit mit einem „erfolgreichen italienischen Geschäftsmann“ fallen ließ, weil die Rechtskosten „für einen kleinen Verlag wie unseren eine ziemliche Belastung sind“ und mich danach noch öffentlich verhöhnte.

Für freie Autoren sind die Rechtskosten eine ungleich größere Belastung. Und da mir die Gewerkschaft Verdi ebenfalls den Beistand versagt hat, bleibt mir nichts anderes, als auf Ihre Unterstützung zu hoffen. Denn hier geht es mehr als um mich und „meinen Fall“ – es geht darum, dass jeder Journalist, der wegen seines Berichts über die Mafia in Deutschland verklagt wurde, den Prozess zwingend verliert.

Das deutsche Recht macht es der Mafia leicht, Journalisten zu verklagen – und diese Prozesse auch zu gewinnen. Mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Schadensersatzklagen wird eine Drohkulisse aufgebaut, die auf Journalisten, Autoren, Filmemacher, Verlage und Sender wirken soll.

Mit dem gesammelten Geld möchte ich meine Rechtskosten bezahlen. Wenn (hoffentlich!) etwas übrig bleibt, werde ich das einer Antimafia-Organisation zukommen lassen – all das werde ich selbstverständlich öffentlich machen. Mit Ihrer Spende tragen Sie nicht nur dazu bei, dass ich meine Rechtskosten bestreiten kann, sondern Sie fördern damit auch den Austausch über ein Thema, das die Aufmerksamkeit aller verdient.

Hier geht es zum Schwarmsammeln für die Pressefreiheit. 

 

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Vermasselt

Montag, 10. April 2017

Übrigens: Die Chance, eine goldene Ehrennadel für 30 Jahre Mitgliedschaft bei Verdi zu bekommen, habe ich mir auch noch vermasselt. Jahrzehntelang habe ich, wie viele andere freie Journalisten auch, meine Beiträge in der Hoffnung gezahlt, dass mir die Gewerkschaft Verdi  im Fall der Fälle beistehen würde. Ich dachte: Hey, denen geht es ja auch um den Kampf für das freie Wort! Tja, mein Fall gehört in ihren Augen wohl irgendwie nicht dazu. Die Gewerkschaft Verdi könne mir keinen Rechtsschutz gewähren, weil ich mir einen „externen“ Rechtsanwalt selbst ausgesucht habe, wurde mir beschieden. Ansonsten wünschten sie mir alles Gute, viel Kraft, Erfolg und Glück.

Ende meiner Mitgliedschaft bei Verdi. Keine Ehrennadel.

Aber weil sich die Rechtskosten mit guten Wünschen allein nicht bezahlen lassen, werde ich in Kürze ein Crowdfunding starten. Schwarmsammeln. Alles was über meine Rechtskosten hinaus geschwarmsammelt wird, werde ich einer Antimafia-Organisation zukommen lassen. Dazu bald mehr.

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Die Mafia dankt ihren freundlichen Unterstützern …

Montag, 10. April 2017

 

für ihren selbstlosen Einsatz.  Hier weiterlesen

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Wie ich meinen Glauben an den Journalismus wiederfand.

Samstag, 01. April 2017

So geschehen dank des FAZ-Feuilletons, in dem heute dieser von Andreas Rossmann verfasste Artikel erschienen ist, mit der schönen Überschrift:

Von der Mafia lernen heißt schweigen lernen
Eine investigative Reporterin wird eingeschüchtert und von der Wochenzeitung „Der Freitag“ im Stich gelassen: Der Fall Petra Reski ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich.

(mehr …)

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Erfolgreiche italienische Unternehmer und ich

Mittwoch, 15. März 2017

Nachdem ich mein Buch „Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern“ geschrieben habe, habe ich drei Jahre mit Prozessen verbracht. Eines der letzten Urteile war in München von einer Richterin erlassen worden, die bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren das Schmerzensgeld heraufgesetzt hatte, weil es ihr „a bissl gering“ erschienen war, und die den Kläger der Form halber noch gefragt hatte, ob er denn nun Mafiamitglied gewesen sei oder nicht, so wie es die BKA-Berichte (die Richterin sagte: „BAK-Berichte) nahelegen. Er erwiderte, dass er sich das auch nicht erklären könne. Als das Oberlandesgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld zugesprochen hat, wegen der von mir zugefügten „schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts“, bin ich nicht mehr persönlich erschienen, weil ich es zu demütigend empfand, vor Gericht bedroht zu werden, ohne dass jemand eingreift.

Vom Standpunkt der anthropologischen Forschung war die Erfahrung jedoch sehr nützlich. Sie hat mich letztlich dazu gebracht, mich der Mafia in Romanform zu nähern: Wenn ich ohnehin keine Namen nennen kann, weil ich sofort verklagt werde, warum soll ich mich dann durch die Zwänge eines Sachbuchs einengen lassen? Die Klagen, die Drohungen, die Prozesse waren so etwas wie „method acting“ für meine Romane: Robert De Niro lernte für seine Rolle als Jake LaMotta in „Wie ein wilder Stier“ boxen, ich saß in Gerichtssälen herum und lernte, wie es sich anfühlt, bedroht, verklagt und verleumdet zu werden – und nicht nur juristische, sondern auch sehr aufreibende menschliche Erfahrungen zu machen: enttäuschende, aber auch unverhofft ermutigende.

Literarisch lohnend, geradezu unfassbar ergiebig ist für mich die sogenannte „Grauzone“ der Mafia: Unternehmer, Politiker, Ehefrauen, Rechtsanwälte, Notare, Bischöfe, Bürgermeister, Polizisten und Journalisten – alle diejenigen, die nur so tun, als stünden sie auf der Seite der Guten, finde ich psychologisch interessanter und facettenreicher als die Mafia. Denn ohne die Feigheit vieler und die verschlossenen Münder, ohne ihre Sympathisanten wäre die Mafia schon längst besiegt.

In diesen Tagen habe ich gerade das dritte Manuskript für einen neuen Mafia-Roman abgeschlossen, der im Juli bei Hoffmann&Campe erscheinen wird. Protagonisten sind wie bereits in den beiden anderen Romanen auch die sizilianische Antimafia-Staatsanwältin mit deutschen Wurzeln Serena Vitale und der (meist) tapfere deutsche Investigativjournalist Wolfgang W.Wieneke. Praktisch parallel zu meiner Romanhandlung verklagte mich ein italienischer Geschäftsmann am Landgericht Leipzig. Ich hatte seinen Namen in einem Artikel für den FREITAG genannt, der von dem am Landgericht Leipzig ergangene Urteil gegen den MDR handelte, das nach einer MDR-Dokumentation über die Mafia in Erfurt erlassen worden war. Gerichtsberichterstattung. In diesen Tagen ist das Urteil gegen mich ergangen: Laut Gericht habe ich das Persönlichkeitsrecht des erfolgreichen italienischen Unternehmers verletzt.

Niemand liest meine Artikel über die Mafia in Deutschland und meinen Blog aufmerksamer als gewisse erfolgreiche italienische Geschäftsmänner in Deutschland, besonders diejenigen aus Duisburg und Erfurt, mein Blog verdankt ihnen vermutlich die meisten Clickzahlen. Interessanter aber als das Verhalten dieser erfolgreichen italienischen Geschäftsmänner in Deutschland, ist die bizarre Haltung des FREITAG – dem Blatt eines Herausgebers, der sich, wenn ich es richtig verstehe, doch einiges für sein gesellschaftliches Engagement zugute hält.

Auf meine Anfrage, ob beim FREITAG denn auch eine Klage eingegangen sei, antwortete eine Redakteurin: „Huch – nein, es ist noch nichts hier eingegangen, so weit ich weiß“ und schrieb später: „Also das klingt ja echt übel, ich hoffe, Sie haben jetzt nicht zu viel Ärger mit diesem Mafia-Anwalt …?“ Auch in den folgenden Monaten hörte ich von der Redaktion des FREITAG – nichts. Keine Nachfrage, wie „es denn so läuft“, ganz zu schweigen von dem Angebot, vielleicht den Justiziar des FREITAG zu bemühen – oder in welcher Weise auch immer die Redaktion ihre „Solidarität“ hätte zum Ausdruck bringen können. Im September schrieb mir die Redakteurin, dass die Unterlassungsforderung inzwischen auch beim Verlag eingegangen sei, woraufhin sie vorschlug, meinen Text kurzerhand zu löschen: „Was schade wäre, ja. Aber die Anwaltskosten sind für einen kleinen Verlag wie unseren eine ziemliche Belastung“.

Dass die Gerichts- und Anwaltskosten für eine kleine Autorin wie mich, die an dem Artikel ganze 321 Euro brutto verdient hat, auch eine ziemliche, wenn nicht sogar größere Belastung sind, darauf scheint beim FREITAG allerdings niemand gekommen zu sein. Einen Artikel in vorauseilendem Gehorsam zu löschen, hätte ich, gerade von einem Blatt wie den FREITAG nicht erwartet. Ein unerträglicher Kotau – um vom journalistischen Ethos jetzt mal ganz zu schweigen.

Im November wurde mir die Unterlassungsklage nach Venedig zugestellt. Daraufhin schrieb ich eine lange Mail an den Chefredakteur und Herausgeber des FREITAG, Jakob Augstein. Und Jakob Augstein, der sich auf allen möglichen Kanälen so ziemlich zu allem äußert, von A wie „Atomwaffen in Deutschland“ bis „Z“ wie „Zuwanderung“ – schwieg.

An seiner Stelle wurde mir von der Redakteurin beschieden: „Wie in vergleichbaren Fällen – wenn ein Beitrag also von einer Unterlassungsklage betroffen oder aus anderem Grund juristisch strittig ist – nehmen wir den betreffenden Text von der freitag.de-Seite herunter. Dabei bleibt der FREITAG auch in diesem Fall. Für etwaige weiterführende Rückfragen bitte ich Sie, sich an die Geschäftsführung des Verlags, an Frau Dr. Düts zu wenden, deren Kontaktdaten ich Ihnen hier anhänge.“

Zwei Mal rief ich Frau Düts an. Niemand meldete sich. Dann hatte ich die Botschaft verstanden.

Ich erinnerte mich an einen Satz, den ein renommierter Medienanwalt anlässlich der Schwärzungen meines Mafia-Buches geschrieben hat: „Dass die Presse ihrer Aufgabe als Wächter und Mahner unter solchen Voraussetzungen nicht effizient nachkommen kann, liegt auf der Hand. Das Ergebnis ist eine lückenhafte und damit illusionäre Darstellung der Realität zugunsten von lichtscheuen Gestalten. Während Boulevardmedien Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte aus der Portokasse zahlen, werden seriöse Autoren durch diese Rechtsprechung hart getroffen.“ Wie wahr.

Und noch an einen anderen Satz musste ich denken: „Jeder, der über die Mafia schreibt, tut das auf eigene Gefahr.“ Das sagte mir einmal Alberto Spampinato, der Bruder eines von der Mafia ermordeten sizilianischen Journalisten. Er meinte das ganz wörtlich. Denn mit „auf eigene Gefahr“ meinte er nicht nur Gefahr für das Leben, sondern auch für die Integrität. Denn der Siegeszug der Mafia in der Welt beruht keineswegs allein auf Gewalt, sondern vor allem auf Geld und dem Schweigen vieler.

Auf der Unterlassungsklage, die mir nach Venedig geschickt wurde, stand kurioserweise das Stockwerk als Zusatz zu meiner Adresse. Abgesehen davon, dass meine venezianische Adresse über geneigte Quellen leicht in Erfahrung zu bringen ist, kriegt man das Stockwerk nur heraus, wenn man vor der Wohnungstür gestanden hat.

Das sind so kleine Feinheiten – die man allerdings nur goutieren kann, wenn man auf die Idee kommt „auf eigene Gefahr“ über die Mafia zu schreiben.

Super Geschichte. Also so als Inspiration für kommende Romane gedacht.

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„Der gute Mensch und seine Lügen“ (Populismus 2)

Montag, 27. Februar 2017

Hey, dachte ich heute morgen, als ich diesen Artikel in der ZEIT las, geht doch. Also die Ursachen des „Populismus“ zu benennen, so wie es Bernd Stegemann in seinem Essay getan hat. Mein Unbehagen an der Populismuskeule habe ich in meinem Blog bereits öfter zur Sprache gebracht, zuletzt hier. Und vielleicht liegt es auch daran, dass man in Italien, wo die Wirtschaftslage ja weit von der glänzenden deutschen entfernt ist, weniger gewillt ist, neoliberalen Altären zu huldigen – besonders, wenn sie seit mehr als zwei Jahrzehnten durch eine korrupte Politikerklasse vertreten wird – die enge Verbindungen zur Mafia pflegt.

Dies sollte man sich vielleicht vor Augen führen, wenn mal wieder (nahezu täglich)  in der deutschen Berichterstattung der Stab über die Italiener und ihre Sympathien für die Fünfsterne-Bewegung gebrochen wird. Die, um das noch mal ganz klar zu sagen, nichts mit Marine Le Pen, nichts mit der AfD zu tun hat – sondern Italien im Grunde vor einem Rechtsruck bewahrt hat.

 

Was ist Populismus?
Ein barbarischer Elitenhass sei der Kern des aktuellen Populismus – das schrieb Jens Jessen in der vorigen Ausgabe der ZEIT (Nr. 8/17). Ihm antwortet nun Bernd Stegemann; er ist Publizist, Dramaturg und Professor an der Schauspielschule Ernst Busch in Berlin. Soeben erschien von ihm »Das Gespenst des Populismus«.

Der gute Mensch und seine Lügen

Elitär ist jeder, der sich für etwas starkmacht, das ihn selbst nichts kostet. Ein Plädoyer für einen neuen Umgang mit dem Populismus

VON BERND STEGEMANN

Die zentrale Wirkung des Populismus liegt darin, die bestehenden Machtverhältnisse und ihre Legitimationsdiskurse anzugreifen. Seine drei Hauptmerkmale zielen alle in die gleiche Richtung: Statt relativierender Kommunikation sollen harte Zuspitzungen wieder Freund und Feind unterscheidbar machen, zum Beispiel wird das Volk gegen eine Elite verteidigt. Statt einer Gesellschaft von Einzelnen behauptet der Populismus eine Gemeinschaft, die von außen bedroht wird, und statt einer postmodern zersplitterten Realität gehen die Populisten davon aus, dass es eine Wahrheit gibt und sie diese erkannt haben. Aus der Perspektive der liberalen Mitte unserer Gesellschaft sind alle drei Angriffe gefährlich. Sie wecken schlimme Erinnerungen an die deutsche Geschichte, und sie verweigern die Zivilisationsgewinne der letzten Jahrzehnte. Aber am bedrohlichsten wirkt die Kraft, die von ihnen auszugehen scheint. Immer mehr Menschen sind von den harten und zuspitzenden Reden fasziniert, und es scheint, als würde sich dadurch eine lange angestaute Ohnmacht in einer wütenden Anklage entladen.

Der Populismus produziert offensichtlich einen Konflikt im Zentrum der liberalen Demokratien, den sie lange überwunden geglaubt hatten. Je nach politischer Haltung könnte man in diesem neuen Konflikt die alten Kämpfe zwischen faschistischen und liberalen Kräften erkennen, einen seltsam verschobenen Klassenkampf oder die harsche Abwehr gegen die Zumutungen einer komplexen Gesellschaft. Das Problem an der aktuellen Lage ist, dass darin alle drei Gegensätze zugleich wirken. Schaut man etwas systematischer auf diese Konflikte, so fällt auf, dass hier zwei unterschiedliche Strategien von politischer Kommunikation aufeinandertreffen. Es gibt den alten Populismus, der mit scharfen Konflikten und einer Front zwischen »Wir« und »Sie« arbeitet. Und es gibt inzwischen einen neuen, liberalen Populismus, dessen Erfolg darin besteht, die Menschen ohne Ansehen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder sonstiger individueller Eigenschaften zu Mitgliedern einer Gesellschaft zu machen. Der Preis für diesen universalistischen Anspruch ist jedoch die Bürde, die nun jeder Einzelne auf sich nehmen muss, um auch ein Mitglied sein zu dürfen. Die neuen Grenzen verlaufen nicht mehr zwischen »Wir« und »Sie«, sondern zwischen allen Menschen und dem jeweiligen Markt, auf dem sie handeln müssen: ohne Geld kein Konsum, ohne Qualifikation keine Arbeit, ohne bestimmte Umgangsformen kein Zutritt zur öffentlichen Meinung und so weiter.

Am Beispiel der Elitenkritik und ihrer Abwehr kann gut beobachtet werden, welche Folgen eine solche paradoxe Grenze für die Gesellschaft haben kann. Wie Jens Jessen in der letzten ZEIT ausführlich dargestellt hat, gibt es die Elite als solche nicht, da zu ihr so unterschiedliche Bereiche gehören sollen wie die EU-Bürokratie, das politisch engagierte Hollywood oder die wohlmeinende Professorenschaft. Ebenso wenig vertreten die Kritiker der Elite eine einheitliche Position. So wendet sich beispielsweise Martin Schulz in seinem beginnenden Wahlkampf gegen die Elite und meint damit sicher gerade nicht die EU-Bürokratie, die hingegen von der AfD als Elite beschimpft wird. Jessens Folgerung lautet, dass die Elite keine identifizierbare Gruppe ist, sondern dass zur Elite alle diejenigen gehören, die eine andere Meinung haben als man selbst, und dass in der Elitenkritik vor allem ein antizivilisatorischer Impuls wirkt. Dieser Schlussfolgerung möchte ich widersprechen.

Es gibt ein gemeinsames Kennzeichen all der auf den ersten Blick unterschiedlichen Personen und Institutionen, die als Elite kritisiert werden. Dieser gemeinsame Punkt liegt in ihrer paradoxen Art, wie sie ihre Moral und ihre Interessen kommuniziert. In früheren Zeiten hätte man dieses Paradox Heuchelei genannt, und tatsächlich findet man viele Anklänge daran, wenn man das »Wir schaffen das« der Kanzlerin oder die moralischen Predigten von Topmanagern, die die Globalisierung zur humanitären Notwendigkeit erklären, betrachtet. Solchen Aussagen ist gemeinsam, dass sie eine doppelte Botschaft vermitteln. Es wird auf der einen Seite eine Moral behauptet, die als universeller Anspruch formuliert wird, und auf der anderen Seite werden hinter diesen moralischen Reden andere, meist ökonomische oder strategische Interessen versteckt. (mehr …)

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Die heiße Kartoffel. Ein #Aufschrei

Freitag, 10. Februar 2017

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Ich habe mich bis jetzt, wie es überhaupt nicht meine Art ist, zurückgehalten, das Virginia-Raggi-Bashing seitens der deutschen Korrespondenten zu kommentieren. Auch weil es mich langweilt, mich zu wiederholen. Über das Copy&Paste-Prinzip der Italien-Berichterstattung habe ich schon so oft (zuletzt hier) geschrieben, dass ich es singen kann. Erst gestern wieder in der Süddeutschen, ein mit Fussball-Termini (der Korrespondent, so heißt es, war mal Sportreporter, wobei: Nichts gegen Sportreporter!) gespicktes Copy-Paste-Bravourstück:

Nun droht ein eklatantes Scheitern, eine Art Kanterniederlage. (…) Die Grillini regieren die Hauptstadt wie ein Provinznest (…) Da war plötzlich diese junge Frau, die niemand kannte und die keine Verpflichtungen zu haben schien. Feenhaft leicht wirkte sie, anders. (…) Nur stellte sich bald heraus, dass sie nicht feenhaft leicht und frei war, sondern eher federleicht. Raggi umgab sich mit Leuten aus der ehemaligen Entourage des Postfaschisten Alemanno. Sie bedachte sie mit fragwürdigen Beförderungen und Lohnerhöhungen, deretwegen nun ermittelt wird. Warum sie das tat, ist ein Rätsel. Das Ehrlichkeitsgelübde klang jedenfalls plötzlich hohl.

Mehr passierte bisher nicht.

Und genau das ist das Problem. Dass man Virginia Raggi bislang immer noch nichts anhängen kann. Außer, dass sie sich auf einen Schlag die gesamte italienische und römische Führungsklasse zum Feind gemacht hat, nachdem sie beschlossen hat, Rom nicht für die olympischen Spiele kandidieren zu lassen und dem Vatikan, dem größten Immobilienbesitzer in Rom, Grundsteuer zu berechnen. Das bedeutet: Sie hat sich zur politischen Führungsklasse, die die Fünfsterne-Bewegung hasst wie der Teufel das Weihwasser, auch die beiden Machtcliquen Roms zum Feind gemacht: die Baulöwen und den Vatikan. Was in der Süddeutschen natürlich ganz anders klingt:

Große Entscheidungen schiebt Raggi vor sich her, oder sie sagt einfach Nein, wie zu Olympischen Sommerspielen. Nun möchten private Investoren ein Fußballstadion bauen, dazu ein Geschäftsviertel, neue Infrastrukturen: ein Milliardenprojekt, alles selbstfinanziert. Natürlich gibt es immer gute Gründe, große Bauprojekte zu hinterfragen. Doch in diesem Fall geht es um Tausende Jobs, mehr Steuereinnahmen, eine neue Dynamik. Und da die Cinque Stelle an der Macht sind, könnten sie zeigen, dass so etwas legal und umweltfreundlich geht. Vor dem Gestalten aber scheint man sich zu fürchten.

Halbfinale also. Wenn es so weitergeht, droht der Spielabbruch.

Genau das lese ich täglich hier in der italienischen Presse, die mehrheitlich Industriellen, Baulöwen, Parteien oder vorbestraften Milliardären mit eigener Partei gehört. Heute kam es zu einem besonderen Höhepunkt: „Patata bollente“ titelte das Berlusconi-Hausblatt Libero über dem Bild von Virginia Raggi – was man mit „heiße Kartoffel“, aber auch mit „heiße Möse“ übersetzen kann.

Und von all denjenigen, die sonst bei jeder Gelegenheit Sexismus! Sexismus! schreien – etwa wenn die ehemalige „Reforministerin“ und jetzige Staatssekretärin Boschi beschuldigt wird, Insiderwissen an ihren Bankdirektoren-Vater weitergegeben zu haben (Näheres nachzulesen hier): Stille. Kein Pussy Hat-Marsch für Virginia Raggi. Nichts. Auch nicht die klitzekleinste Solidaritätserklärung, als der jetzt der im Abflug befindliche Stadtplaner  (mehr …)

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Smart Move

Montag, 09. Januar 2017

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Gestern, als ich an meinem Manuskript herumfummelte und wie gewöhnlich im Hintergrund das Radio lief (Ich brauche zur Inspiration immer so ein Grundrauschen um mich herum, deshalb schreibe ich auch gerne in Hotelhallen oder in Zügen), hörte ich, wie schätzungsweise siebzigmal in sechzig Minuten auf Radio Capital (das mal mein Lieblingsradio war, jetzt aber leider voll durchrenzisiert ist: Radio Capital gehört wie die gesamte Espresso-Repubblica-Pressegruppe dem italienischen Industriellen – mit Schweizer Pass, zur Sicherheit – Carlo De Benedetti, der das Sprachrohr der PD etabliert hat) vom europäischen Parlament und von den Fünfsternen die Rede war.

Mann, was ist da los?, fragte ich mich, haben die Abgeordneten der Fünfsterne das europäische Parlament gekapert? Peitschen sie Martin Schulz aus? Ist Virginia Raggi mit blutverschmiertem Mund im europäischen Parlament aufgetaucht und frisst kleine, unschuldige europäische Kinder? Ich habe aber dennoch ungerührt weitergeschrieben, weil das Fünfsterne-Bashing (In der Art: „Starke Schneefälle in ganz Italien – nur nicht in Rom: Ermittlungen gegen Virginia Raggi“) inzwischen zur italienischen Presse gehört wie der Wetterbericht. Oder wie der Mafioso Marcello Dell’Utri zu Berlusconi. (Übrigens war in den italienischen Radios oder Fernsehnachrichten nie davon die Rede, dass Marcello Dell’Utri eine Zeit lang Mitglied im Justizausschuss (!!) des Europäischen Parlaments war.)

Später am Abend war die Hauptmeldung (!!) sämtlicher italienischer  Fernsehnachrichten, ja was: Dass die Fünfsterne-Bewegung im europäischen Parlament die Fraktion wechseln will.

Ist ja nicht so der Aufreger, dachte ich. (mehr …)

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Über Männer. Und historische Fehleinschätzungen

Dienstag, 27. Dezember 2016

„Eine digitale Rampensau“, so hat mich neulich eine Freundin (wozu Feinde, wenn man Freundinnen hat?) genannt, als ich sie mal wieder zum Bloggen peitschen wollte und sie mich bei der Gelegenheit daran erinnerte, dass sie es war, die mich im fernen Jahr 2008 dazu überredet hat, mit der supereinfachen WordPress-Software einen Blog zu schreiben. Perfiderweise brachte sie auch einen meiner Texte zur Sprache, in dem sie ein beeindruckendes Beispiel einer historischen Fehleinschätzung sah: Ein Text, den ich im noch ferneren Jahr 1997 über Mobiltelefone (so nannte man das damals noch, liebe Kinder, es waren Geräte, groß und schwer wie Dampfbügeleisen, wenn man damit zu lange telefoniert  hatte, glühte das Ohr) geschrieben habe, eine gut bezahlte Auftragsarbeit, was soll ich sagen: Ich war jung und brauchte das Geld.

Der Italiener an meiner Seite reibt mir übrigens bis heute unter die Nase, dass ich mich über sein erstes Handy (es war ein Motorola und sah aus wie ein Satellitentelefon, mit dem man auch in den Bergen Afghanistans eine Konferenzschaltung hinkriegt) aufgeregt habe, ich hätte angeblich sogar dafür plädiert,  den Gebrauch von Handys in Restaurants zu verbieten, ähnlich wie das Rauchen. Meine Handy-Aversion legte sich schlagartig, als mir meine Mutter das erste Handy schenkte, welches ich kurz darauf in einem Münchener Taxi verlor, weshalb ich in Tränen aufgelöst den Italiener an meiner Seite anrief, der dann seinerseits mein Handy so lange anrief, bis der Münchener Taxifahrer es endlich unter dem Autositz klingeln hörte und mir zurückbrachte. Ich habe ihm fünfzig Mark geschenkt, dem Taxifahrer.

Hier also der Text:

Nach dem Pferdeschwanz, dem Knopf im rechten Ohr und Calvin Kleins Unterhosen sind die Männer wieder mal einer geschmacklichen Verirrung erlegen: dem Funktelefon, kurz und neckisch „Händi“ genannt. (öbrigens: Heißt der Computer bei solchen Männern Compi, der Mercedes Merci und ihre Frau Susi?? Etwa so: „Gerade hab‘ ich Susi aus dem Merci mit dem Händi angerufen“?)

Eine Frau mit Stil jedenfalls hat einen Sekretär oder mindestens einen Anrufbeantworter und denkt nicht im Traum daran, jeden Anruf selbst und noch dazu in jeder Lebenslage entgegenzunehmen. Aber Männer sind sich ja für nix zu blöd. Kein Herrenmagazin von Rang kommt mehr ohne eine Doppelseite mit den neuesten 113-Gramm-Modellen aus, jeder Gemüsehändler glaubt sich unersetzlich und will immer und für alle erreichbar sein.

Seither klingelt es überall: im Bett, im Restaurant, auf der Straße, im Beichtstuhl, auf dem Klo.

Natürlich ist die Welle aus Italien nach Deutschland geschwappt, einem Land, in dem das Mitteilungsbedürfnis existentiell („Ich telefoniere, also bin ich“) ist. Umberto Eco meinte zwar, dass nur drei Kategorien von Menschen das Recht auf ein Telefonino haben: Behinderte, Politiker und Ehebrecher, aber diese Erkenntnis ist noch nicht nach Deutschland vorgedrungen. Hier sind die Männer, die normalerweise nicht mehr als „Hm, hm, hm, aha, aha“ am Telefon rauskriegten, und es nicht mal schafften, die Grundgebühr zu vertelefonieren, neuerdings von einer ungermanisch zu nennenden Geschwätzigkeit befallen. Kein Mann kann sich mehr vorstellen, dass es mal ein Leben ohne Händi gab. Was man sich da hatte alles verkneifen müssen! Im Flughafenbus wird gleich nach der Landung, klapp-klapp, das kleine schwarze Monstrum ans Ohr gehalten, um was mitzuteilen? Die unverzichtbare Botschaft: „Hilde, ich bin jetzt im Bus. Gerade gelandet.“ (mehr …)

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Renzi will der Bestimmer sein

Samstag, 03. Dezember 2016

Und dann habe ich noch etwas für die Zeit online über das Verfassungsreferendum in Italien geschrieben.

Nando Dalla Chiesa weiß, warum so viele junge Italiener ihr Heimatland verlassen. Er ist sicher: Die von Ministerpräsident Matteo Renzi angestrebte Verfassungsreform, über die Italien am Sonntag abstimmt, wird an den Missständen nichts ändern – obgleich der Kampf um sie derzeit so entschlossen geführt wird wie eine endzeitliche Entscheidungsschlacht.

Dalla Chiesa ist Professor für die Soziologie der organisierten Kriminalität und Sohn eines von der Mafia ermordeten Generals. Durch seine Arbeit hat er viele junge Auswanderer getroffen, die jede Hoffnung aufgegeben haben, jemals wieder nach Italien zurückzukehren. Er sagt: Die jungen Leute gehen wegen der Bürokratie, die es aus ihrer Sicht unmöglich macht, ein eigenes Geschäft zu eröffnen. Sie klagen über die Klientelwirtschaft, die politische Korruption, den Mangel an Bürgersinn. Sie nennen die Mafia, die Camorra und die ‚Ndrangheta, die jede Menschenwürde mit Füßen trete, als Grund für ihren Weggang. Doch sie reden nicht über die Verfassung.
Die Regierung Renzi präsentiert ihr Vorhaben dennoch als das Allheilmittel schlechthin. Sie nennt als wesentlichen Grund der Reform, dass die Abschaffung des Senats Ersparnisse bringen und zu einer Beschleunigung der Regierungsgeschäfte führen würde. Tatsache aber ist, dass der Senat gar nicht abgeschafft wird, sondern lediglich die Möglichkeit, die Senatoren direkt zu wählen. Gerade diese Direktwahl aber war für die Italiener die letzte Möglichkeit, ihren politischen Willen noch zum Ausdruck zu bringen.

Im Parlament sitzen lediglich Kandidaten, die nicht direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden. So sieht es sowohl das alte, Porcellum, „Schweinerei“, genannte Wahlrecht vor, als auch das neue. Im Italicum bleiben alle Ferkeleien des alten Wahlgesetzes bestehen. Auch weiterhin können die Italiener ihre Stimme nur den Parteien geben – und diese ernennen nach der Wahl jeden zum Abgeordneten, der ihnen genehm ist, ob Aktmodell oder Mafioso.

Weniger Demokratie

Im neuen Senat werden nach der Reform sitzen: 21 Bürgermeister, 74 regionale Abgeordnete und 5 Vertreter des Präsidenten. Sie alle werden parlamentarische Immunität genießen. Ohne die Verfassungsreform würde sie ihnen nicht gewährt. Giorgio Orsoni zum Beispiel, der ehemalige Bürgermeister Venedigs, der im Juni 2014 wegen eines Korruptionsskandals zurücktrat und derzeit vor Gericht steht, hätte gar nicht angeklagt werden können.
Nach der Verfassungsreform wären die Senatoren nur noch Teilzeitsenatoren. Zusätzlich müssten sie weiter als Bürgermeister oder Regionalabgeordnete arbeiten – was nicht nur eine Mehrbelastung an Arbeit und Kosten (etwa für Transport und Hotels) darstellt, sondern auch eine Schwächung ihres Engagements für ihre Städte und Regionen.

Nach der Verfassungsreform wäre der neue Senat kein Gegengewicht mehr zum Parlament. Dadurch wird den Wählern die Möglichkeit genommen, bei politischen Entscheidungen mitzubestimmen, und die Gewaltenteilung wird beschränkt. 56 ranghohe italienische Verfassungsrechtler kritisieren, dass durch die faktische Gleichschaltung von Senat und Parlament die Unterscheidung zwischen Exekutive und Legislative entfalle.
Nun argumentiert die Regierung gar nicht mit der Demokratie, sondern lobt die angeblichen Effizienzvorteile ihres Reformvorhabens. Doch selbst die sind fraglich. Auch nach der Reform werden die Bürgermeister und regionalen Abgeordneten im Senat ihre Zustimmung zu Gesetzen geben müssen. Das ist dann zwar nur noch eine Formsache, aber auch Formalitäten dauern. Die vermeintliche Beschleunigung sieht so aus, dass jedes Gesetz auch künftig durch zehn neue Genehmigungsverfahren muss. 22 Gesetzesnormen benötigen nach wie vor die Zustimmung von Parlament und Senat. Das braucht Zeit, selbst bei kompletter Gleichschaltung beider Gremien.

Sinnvoller: den Senatoren die Bezüge kürzen

Wie der italienische Rechnungshof ausgerechnet hat, wird es auch nicht billiger. Die Ersparnis durch die Veränderungen im Senat sind lächerlich gering: Derzeit kostet er 540 Millionen Euro pro Jahr. Durch die Reform würden weniger als 40 Millionen Euro gespart – das Gleiche wäre erreicht worden, wenn man den Senatoren zehn Prozent der Bezüge gekürzt hätte, ohne dafür die Verfassung anzurühren.

Im Wesentlichen geht es Renzi um die Macht. Ein Kind würde das Ziel der italienischen Verfassungsreform schlicht so erklären: Einer will der Bestimmer sein.
Dank der Verbindung von Verfassungsreform und neuem Wahlrecht Italicum kann der Ministerpräsident die Person zum Staatspräsidenten ernennen, die ihm genehm ist. Er kann die Mitglieder des obersten Richterrats und des Verfassungsgerichtshofs bestimmen – und nicht zuletzt auch den Verwaltungsrat des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI. Er kann die Verfassung ändern, wann und wie es ihm in den Sinn kommt.

Berlusconi hätte davon geträumt

Gewinnt Renzi die Abstimmung am Sonntag, hat sein Amt eine Machtfülle, die mit einer parlamentarischen Republik nicht vereinbar ist, so wie die italienische Verfassung sie in ihrem ersten Teil definiert. Silvio Berlusconi hat davon vergeblich geträumt. Vor zehn Jahren schlug seine Regierung ähnliche Reformen vor. Wäre sie durchgekommen, hätte Berlusconi alle seine Kritiker und die ermittelnden Staatsanwälte ausschalten können. Die Italiener lehnten sein Ansinnen in einer Volksabstimmung ab. Damals war die Partito Democratico in der Opposition und geißelte Berlusconis Verfassungsreform als gefährlich – heute drückt sie selbst etwas Ähnliches durch.
Umso unverständlicher ist der vorauseilende Jubel im Ausland. Barack Obama, Jean-Claude Juncker, Angela Merkel, Thomas De Maizière und Wolfgang Schäuble sind Renzi beigesprungen. Auch zahlreiche deutsche Medien kommentieren die Verfassungsreform, als säßen sie in Renzis Fankurve. Sie jubeln über die vermeintliche Stabilität, die sie sich erhoffen – und übersehen, dass die häufigen Regierungswechsel in Italien keineswegs ein Zeichen für Unbeständigkeit sind, denn die Personen an der Macht sind seit Jahrzehnten die gleichen.
Italien wurde fast fünfzig Jahre lang ununterbrochen von der Democrazia Cristiana regiert. Der verstorbene Senator auf Lebenszeit Giulio Andreotti war an 33 Regierungen beteiligt, sieben Mal davon als Ministerpräsident. Der ehemalige italienische Staatspräsident und jetzige Senator Giorgio Napolitano gehört seit 1953 dem italienischen Parlament an, unter anderem als Parlamentspräsident und Innenminister.
Selbst Matteo Renzi ist keineswegs ein Newcomer, sondern schwimmt seit 1999 in den Gewässern der italienischen Politik, als er Provinzsekretär der Partito Popolare wurde. Die Regierung Letta stürzte, weil Renzi hinter den Kulissen gegen ihn so glanzvoll intrigierte. Die letzte Regierung Berlusconi stürzte, weil die Europäische Zentralbank, die EU und die anderen europäischen Staaten Berlusconi nicht mehr trauten, weshalb Staatspräsident Napolitano, stets ein großer Freund der Amerikaner, Berlusconi aus dem Amt beförderte.

Die neoliberale Troika entscheidet

Die Kritiker der Verfassungsreform – zu denen nicht nur der ehemalige Präsident des italienischen Verfassungsgerichts zusammen mit weiteren 56 Verfassungsrechtlern gehört, sondern auch zahllose andere namhafte Juristen, Intellektuelle, Journalisten, Schriftsteller und Künstler – sehen in ihr nichts anderes als ein gigantisches Hütchenspiel.
Zum Beispiel Roberto Scarpinato, Generalstaatsanwalt von Palermo: Er zeigte, dass Gesetze, die im Interesse der Regierung sind, schon jetzt in Rekordzeit durchgepeitscht werden. Gesetzesdekrete brauchen 46 Tage, Finanzgesetze 88. Alle Gesetze der europäischen Zentralbank wurden in kürzester Zeit durchgesetzt; für die italienische Arbeitsrechtsreform brauchte die Regierung eine Rekordzeit von nur 16 Tagen.
Die Reform ersetze die Macht der Bürger durch die Macht der Oligarchien, bemerkte Scarpinato – und wenn es wirklich ums Sparen ginge, würde durch die Bekämpfung der Korruption in Italien sicher mehr Geld gespart als durch die Reform des Senats. Auch sieht Scarpinato in der Verfassungsreform keine Antworten auf die Fragen der Globalisierung, unter der Italiens Wirtschaft leidet wie keine Zweite.

Wer jung und klug ist, geht

Ob nicht viel mehr die Abwesenheit jeglicher Wirtschaftspolitik für den Niedergang verantwortlich sei? Die großen italienischen Unternehmen Pirelli, Pininfarina, Indesit, Ansaldo Breda, Italcementi, Edison, Buitoni, Parmalat, Fendi, Bulgari, Gucci, Valentino: Alle sind ins Ausland verkauft worden. Es herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit von fast 40 Prozent – wer jung und qualifiziert ist, verlässt Italien; „Hirne auf der Flucht“ wird der Exodus genannt.

Scarpinato stellt fest, dass ein Land nur dann seine die Wirtschaftspolitik bestimmen könne, wenn es über die entsprechenden Werkzeuge verfüge, zu denen eine souveräne Geldpolitik, Währungs- und Bilanzpolitik gehören. Doch die werden nicht mehr von der italienischen Regierung entschieden, sondern von der europäischen Kommission, der europäischen Zentralbank und dem internationalen Währungsfonds. Kurz: von der Troika, der Wallfahrtsstätte des neoliberalen Gedankenguts.

J.P. Morgan gegen „sozialistisches Gedankengut“

Folgerichtig überrascht es nicht, dass die italienische Verfassung der größten Bank der Welt schon lange ein Dorn im Auge war, der amerikanischen Bank J.P. Morgan. In ihrem 2013 erschienen Bericht über die europäische Wirtschaftskrise rät J.P. Morgan, den Süden Europas politisch zu reformieren und nicht wirtschaftlich – zum Beispiel durch eine Reform der Verfassungen. Denn die Verfassungen von Spanien, Italien und Portugal, nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Fall der Diktaturen geschrieben, wiesen einen starken Einfluss „sozialistischen Gedankenguts“ auf. Den die Bank offenbar dringend beseitigen möchte.
Eines der wenigen ausländischen Blätter, die sich der Jubelarie um die italienische Verfassungsreform verweigern, ist der wirtschaftsliberale britische Economist. Er rät den Italienern, mit Nein zu stimmen, weil die geplanten Reformen die Schaffung eines „starken Mannes am Ruder“ zur Folge hätten – was in einem Land, das bereits Mussolini und Berlusconi hervorgebracht hat, nichts Gutes verheiße. Gewinnt Renzi die Volksabstimmung am Sonntag, wäre er der nächste starke Mann.

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