Und jetzt mal das Positive

17. November 2017

Christof Siemes hat in der  Zeit N° 47 / 2017 sehr klar und sehr verständlich dargelegt, worum es eigentlich geht: Nicht um mich, sondern um die Pressefreiheit in Deutschland. Hier ist der Artikel:

Vor dem Gesetz

Warum die preisgekrönte Investigativjournalistin Petra Reski über die Mafia nur noch in Romanform schreibt

VON CHRISTOF SIEMES

»Ich fürchte mich nicht vor der Mafia, sondern vor der Feigheit der Anständigen«, heißt es in Bei aller Liebe, Petra Reskis jüngstem Roman über die Umtriebe der Mafia in Italien und Deutschland. Was sie im Buch einer fiktiven Staatsanwältin in den Mund legt, könnte die preisgekrönte Autorin mit Fug und Recht auch von sich selbst sagen. Seit Jahren beschäftigt sie sich in Sachbüchern, Zeitungsartikeln (auch für die ZEIT) und Romanen mit den Verbrechen von Cosa Nostra und Co.; zeitweise konnte sie nur unter Polizeischutz öffentlich auftreten. Doch die meisten Probleme hat sie bei ihrer verdienstvollen Arbeit zurzeit nicht mit irgendwelchen finsteren Gestalten, sondern mit den Feinheiten der deutschen und internationalen Rechtsprechung sowie einem prominenten Verleger aus Berlin.

Vor zwei Wochen hat das Landgericht Hamburg das jüngste Urteil in einer Reihe von Prozessen gefällt, in die Petra Reski seit Jahren verwickelt ist. Diesmal hatte sie selbst geklagt – gegen Jakob Augstein, den Spiegel-Erben, Verleger und Chefredakteur der Wochenzeitung Der Freitag. Im März 2016 war dort Reskis Artikel Die Bosse mögen’s deutsch erschienen, in dem sie unter anderem über einen Prozess schrieb, den ein italienischer Geschäftsmann aus Erfurt gegen eine Mafia-Dokumentation des MDR erfolgreich angestrengt hatte, in der er sich als mutmaßliches Mafiamitglied dargestellt wähnte. In ihrem Artikel nannte Reski den Gastwirt beim Namen – im Glauben, es handele sich um zulässige Gerichtsberichterstattung. Dennoch verklagte er wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zunächst Reski persönlich und dann den Freitag, der den Artikel daraufhin von seiner Website nahm und seine Autorin – entgegen den Gepflogenheiten der Medienbranche – mit den juristischen Scharmützeln alleinließ.

Nicht genug damit, dass der in seinen Kolumnen auf Spiegel Online stets so kämpferische Augstein der freien Investigativjournalistin Reski den Rechtsschutz versagte; in diversen Tweets und Stellungnahmen zog er die Seriosität ihrer Arbeit prinzipiell in Zweifel. Gegen fünf dieser Äußerungen klagte sie, drei davon darf Augstein nun nicht mehr wiederholen. Der Schaden freilich bleibt: Zum einen muss Reski den größeren Teil der Gerichtskosten tragen, zum anderen darf Augstein zum Beispiel mit Blick auf die Autorin weiter behaupten, Redaktionen seien »keine Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherche«. Auch wenn Petra Reski gegen das Urteil Berufung einlegen wird – welcher Journalist wird sich nun an einen Artikel zum Thema Mafia wagen, wenn selbst namhafte Verleger das damit unweigerlich verbundene Risiko scheuen und sich beim geringsten Gegenwind von ihren Autoren distanzieren?

Anderer Art ist das Dilemma, das ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg illustriert. Diesmal geht es um Petra Reskis Sachbuch Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern aus dem Jahr 2008. Auch dagegen hatte ein italienischer Geschäftsmann geklagt, weil er sich zu Unrecht als »mutmaßliches Mitglied der ’Ndrangheta«, der kalabrischen Mafia, bezeichnet sah.

Über einen solchen Verdacht darf berichtet werden, wenn er sich auf einen »Mindestbestand an Beweistatsachen« stützen kann. Als solche nannte Reski in ihrem Buch unter anderem interne Berichte des Bundeskriminalamts; auf dem Weg durch diverse Instanzen brachte sie zudem weitere Akten sowie eidesstattliche Versicherungen italienischer Ermittler bei. Der zweithöchste italienische Anti-Mafia-Ermittler bot sogar an, selbst vor einem deutschen Gericht die Verstrickungen des Klägers zu bezeugen.

Allein: All dieses Material wurde von der deutschen Justiz nicht als sogenannte privilegierte Quelle akzeptiert. Eine Beschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen; Reskis Verlag Droemer Knaur (der seiner Autorin, anders als Augstein, in dem jahrelangen Verfahren die Treue hielt) schwärzte die entsprechenden Stellen im Buch, zahlte an den Geschäftsmann 10 000 Euro Schadensersatz – und rief schließlich das oberste europäische Gericht an. Hier wurde nun nicht mehr der konkrete Fall verhandelt; im Verfahren von Reskis Verlag gegen die Bundesrepublik Deutschland ging es um eine übergeordnete Frage: Hat die deutsche Justiz mit ihren Urteilen in dieser Sache das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt?

Sechs der sieben Richter sagen: Nein. Als Quellen der Berichterstattung akzeptieren auch die Straßburger Richter – wie zuvor ihre deutschen Kollegen – nur offizielle, für die Öffentlichkeit gedachte Stellungnahmen einer ermittelnden Staatsanwaltschaft oder rechtskräftige Urteile. Das heißt: BKA-Berichte und andere interne Dokumente reichen demnach nicht aus, um über den Verdacht mafiöser Umtriebe unter Nennung von Klarnamen berichten zu können.

Der Gedanke dahinter ist durchaus nachvollziehbar: Der Persönlichkeitsschutz ist ein hohes Gut; ein Verdacht wird schnell in die Welt gesetzt, und schon eine anonyme Anzeige kann zu einer Aktennotiz bei den Ermittlungsbehörden führen, die aber noch nicht automatisch als Quelle taugt. Will man solche Interna dennoch nutzen – und ohne sie ist investigativer Journalismus schlechterdings unmöglich –, muss der Betroffene vor Veröffentlichung seines Namens mit den Erkenntnissen konfrontiert und seine Stellungnahme eingeholt werden. Dies haben die europäischen Richter nun noch einmal ausdrücklich betont.

Im Falle einer Berichterstattung über die Mafia mutet diese Rechtsprechung freilich einigermaßen weltfremd an. Soll eine freie Autorin ohne die Rückendeckung einer großen Redaktion das erwartbare Dementi einholen, damit ihr demnächst aufgelauert und gedroht wird, wie es Petra Reski schon widerfahren ist? Immerhin eine Richterin des EuGH mochte sich diesem unbedingten Vorrang des Persönlichkeitsschutzes vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht anschließen. Vielleicht liegt es daran, dass Nona Tsotsoria aus Georgien kommt und dort ihre eigenen Erfahrungen mit mafiösen Strukturen gemacht hat. In ihrem abweichenden Votum zum Urteil ihrer Kollegen erachtet sie interne Berichte durchaus als offizielle Quellen und bedauert »diese beunruhigende Abweichung von der gängigen Auffassung der Rechtsprechung zutiefst«.

In Italien, wo Petra Reski seit Jahrzehnten lebt, ist die Rechtslage aufgrund der Erfahrungen im Anti-Mafia-Kampf in vielen Bereichen anders. Zum Beispiel ist dort schon die bloße Zugehörigkeit zur Mafia ein Straftatbestand. Zudem hat man zur Verhinderung von Geldwäsche die Beweislast umgekehrt: Wer große Mengen Bargeld besitzt, muss deren Herkunft erklären können – in Deutschland dagegen müssen die Ermittlungsbehörden nachweisen, dass das Geld eventuell aus illegalen Geschäften stammt. Bei der Berichterstattung ist es im Heimatland der Cosa Nostra erlaubt, unter Nennung der Namen aus allen verfügbaren Quellen zu zitieren; dazu gehören auch die Protokolle der vielen Abhöraktionen, die in diesem Umfang in Deutschland nie genehmigt würden, ohne die aber der Kampf gegen die Clans kaum möglich ist. (Dass diese Praxis auch ihre Schattenseiten hat und vollkommen Unbeteiligte in Ermittlungsakten auftauchen können, ist unbestritten.) Natürlich klagen auch in Italien mutmaßliche Mafiosi gegen die Berichterstattung über sie. Aber ihr sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein Journalist mit internen Quellen vor Gericht unterlegen wäre, sagt Petra Reski.

Um sich die weitere Auseinandersetzung mit Augstein und dem Erfurter Geschäftsmann überhaupt leisten zu können, hat sie ein Crowdfunding veranstaltet; 262 Unterstützer brachten binnen Kurzem 20 000 Dollar auf. Aber selbst die werden nicht reichen, sollte der Ostitaliener mit seiner jüngsten Schadensersatzforderung erfolgreich sein: Er verlangt 25 000 Euro – mehr als genug, um eine freie Journalistin endgültig mundtot zu machen und viele ihrer Kollegen gleich mit. Verhandelt wird darüber im Februar.

Petra Reski hat aus den Querelen einen gleichermaßen beunruhigenden wie befreienden Schluss gezogen: Sie ist mit ihrer Arbeit ins Reich der Fiktion ausgewandert und schreibt über die Mafia nur noch in Romanform. Das ist schade, weil es eine Niederlage für die Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet und Reskis Hartnäckigkeit in diesem journalistischen Feld fehlen wird. Aber es ist auch schön, weil es mittlerweile drei fesselnde Romane über die Staatsanwältin Serena Vitale gibt. Darin stehen mehr wahre Begebenheiten über die Mafia, als in einer Zeitung je geschrieben werden könnten. Geklagt hat gegen diese Bücher noch niemand.


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Früher nannten wir es eine Ente

09. November 2017

#NoGrandiNavi

Und wieder, liebe Kinder, war Zeit für die Märchenstunde. Endlich wieder eine schöne David&Goliath-Geschichte, endlich mal wieder etwas für die zarten Seelen da draußen, die nach good news dürsten.

Offenbar ohne jede Nachfrage wurde gestern eine ministerielle Propaganda-Nachricht auf allen Kanälen durch die Medien geblasen: Tagesschau titelte „Ciao Crociera“, Spiegel online bejubelte das „Ende für die Kreuzfahrtkolosse“ und genauso ging es weiter bei Focus, der FAZ, der Welt, der Süddeutschen Zeitung etc.pp.

Das einzige Problem daran: Es stimmt nicht. Genauso wenig wie Dornröschen vom Prinzen wachgeküsst wurde, genauso wenig ändert sich an der Zerstörung der venezianischen Lagune durch die Kreuzfahrtschiffe.

Hier ist der Begriff Fake News endlich mal angebracht (früher haben wir so etwas übrigens Ente genannt): Es stimmt nicht, dass keine Kreuzfahrtschiffe mehr durch Venedig fahren, sie fahren lediglich nicht mehr am Markusplatz vorbei, sondern eine andere Route, weil es eben sehr kontraproduktiv war, wenn jeder Tourist mit seinem Smartphone diesen Skandal dokumentieren konnte. Jetzt fahren sie nur hintenrum, damit bedeutet das: Aus den Augen, aus dem Sinn. Für die Lagune und den Schaden, der durch die Kreuzfahrtschiffe entsteht, bedeutet das keinerlei Veränderung.

Dadurch werden jetzt noch grössere (!!!) Kreuzfahrtschiffe (diejenigen mit mehr als 40 000 Bruttoregistertonnen) Venedig anfahren – die in Marghera anlegen und über den tiefer auzubaggernden Kanal Vittorio Emanuele und den Canale dei Petroli fahren sollen. Was eine noch viel größere Belastung für die Lagune darstellt.

Es ist genau so skandalös, wie  hier vom Comitato Nograndinavi beschrieben Weiterlesen »


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Ah, la Germania, tutto funziona

08. November 2017

Gestern: Eurowingsflug aus Bari nach Köln hat Verspätung. Aus einer Viertelstunde wurden fast zwei. Ok. Kommt vor. Will hier auch gar nicht meckern. Zwei Stunden Verspätung, da lache ich drüber. Ich meine, wenn ich nur an den Flug neulich von Berlin nach Venedig denke, da habe ich zwei Tage gebraucht. Kam am Flughafen Schönefeld an (vor meinem geistigen Auge steigen bei Schönefeld immer steingraue NVA-Grenztruppen mit Pelzmützen und Ohrenwärmern auf, keine Ahnung warum), wo bereits Chaos herrschte, denn der Easyjet-Flug von Berlin nach Venedig war gestrichen worden. Der für solche Fälle vorgesehene Easyjet-Notfall-Plan griff sofort: Zwei durch zahlreiche Konfliktmanagementkurse geschulte Mitarbeiter übten sich in ihrer Pflicht zur Kooperation und Kommunikation und versuchten die auf Krawall gebürstete Menge zu besänftigen, indem sie ihr einen Weiterflug in zwei Tagen in Aussicht stellten. Nach wenigen Minuten hatte ich den Ernst der Lage erfasst, eine Freundin angerufen, mir ein Nachtlager besorgt und bei Air Berlin einen Weiterflug für den nächsten Tag gebucht, dieses Mal von Tegel über Düsseldorf nach Venedig.

Der Flug von Tegel nach Düsseldorf (vor meinem geistigen Auge steigen bei Tegel immer in doppelreihige, am-Bauch-spannende und mit Goldknöpfen bestückte Anzüge gezwängte Immobilienmakler auf, keine Ahnung, warum) hatte Verspätung. Aus einer Stunde wurden anderthalb. Als wir in Düsseldorf landeten, war der Flug nach Venedig weg. Wir stellten uns wie Schulkinder in einer langen Reihe vor dem Air-Berlin-Schalter auf, im blinden Vertrauen darauf, dass uns kompetente, in Deeskalation geübte Air-Berlin-Mitarbeiter einen Weiterflug nach Venedig vermitteln würden. Leider war das nicht der Fall. Als Unruhe ausbrach (in der Menge hatten sich Gerüchte breitgemacht, dass ein Einsatz von Schlagstöcken, von Air Berlin euphemistisch „Mehrzweckeinsatzstöcke“ genannt, und Polizeipferden nicht ausgeschlossen werden könnte), trat eine fließend Deutsch sprechende, dem Aussehen nach aber chinesisch anmutende Air Berlin-Mitarbeiterin vor uns und trieb uns wie eine Rotgardistin zurück in die Abflughalle, wo sich zwei Air Berlin-Mitarbeiter bereits hinter ihrem Schalter verschanzt hatten.

Auch hier zögerte ich nicht lange, buchte mir nach weiteren drei nutzlos verstrichenen Stunden Weiterlesen »


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Last call! Lesereise! #BeiallerLiebe!

01. November 2017


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Unterwegs im echten Leben

22. Oktober 2017

Carissimi, ein Highlight meiner Lesereise war das Interview, das Denis Scheck mit mir auf der Buchmesse führte, lustig und informativ zugleich, wer mag, kann es hier sehen. Bald bin ich auch wieder analog, also im echten Leben unterwegs, on tour (Daten hier) mit #BeiallerLiebe. Dieses Mal wird mich mein Weg ins Ruhrgebiet und auch in meine Heimatstadt Kamen führen, wo ich am 10. November lesen werde.

Und am 20. November wird es auf Schloss Lübbenau in Brandenburg (Spreewald) eine Lesung mit einem Special Guest geben: Mit Joachim Król – yes, genau der – den ich vor Jahren in Venedig kennengelernt habe. Als er hier den Brunetti drehte, sind wir uns über den Weg gelaufen – und stellten fest, einiges gemein zu haben: Wir stammen beide aus dem Ruhrgebiet (Joachim Król aus Herne), sind beide Kinder von Bergmännern – weshalb es sich, wenn wir uns sehen, immer so anfühlt, als wären wir irgendwie miteinander verwandt. Und wahrscheinlich sind wir das auch. Seelenverwandt sind wir auf jeden Fall.


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Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit

19. Oktober 2017
Santa Mafia

Petra Reski „Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern“ Droemer 2008

„Ich bedauere diese beunruhigende Abweichung von der gängigen Auffassung der Rechtsprechung zutiefst“, stellte Richterin Tsotsoria am Ende des soeben ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fest.

Es ist in der Tat ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit: Mit seinem soeben ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Beschwerde des Verlages Droemer Knaur abgelehnt, derzufolge die Schwärzung meines Buches „Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern“ (Droemer 2008) und die Geldentschädigung von 10 000 Euro gegen die freie Meinungsäußerung (Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verstoße. Ich stimme mit der Verlagsleiterin Margit Ketterle darin überein: Wenn sich Journalisten und Verlage für die Verdachtsberichterstattung nicht auf den Rückgriff auf qualifizierte Quellen verlassen können und Journalisten vor Gericht beweisen müssen, dass Verbrechen begangen wurden, dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Mich hat dieses Urteil darin bestärkt, auch in Zukunft weiterhin Romane über die Mafia zu schreiben. Soeben ist bei Hoffmann&Campe erschienen: „Bei aller Liebe. Serena Vitales dritter Fall“ handelt vom Geschäft der Mafia mit Migranten.

*

Richterin Tsotsoria legte Wert darauf, ihre abweichende Meinung im Urteil zur Kenntnis zu bringen:

I voted in favour of finding a violation of Article 10 of the Convention in this case.

The publication by the applicant company indisputably concerned a matter of great public interest – the activities of the mafia in Germany. In the book, S.P.’s alleged membership of the criminal organisation was presented as a presumption and not as a fact. This assumption was based on a variety of sources, including the official reports of the Federal Office of Criminal Investigation. In those circumstances, contrary to the findings of the present case, the case-law does not require that journalists undertake independent research. The case-law also provides that journalists must be free to report on events based on information gathered from official sources without further verification (see Koniuszewski v. Poland, no. 619/12, § 58, 14 June 2016, with references to other case-law).

I consider that the author of the book, a journalist who is renowned for her anti-Mafia publications, acted in good faith, in compliance with the duties and responsibilities enshrined in Article 10 of the Convention. Equally, I do not find it possible to reproach the applicant company for overstepping the allowed limits of exaggeration. Moreover, the possible meaning of “high level of suspicion” (see paragraph 47 of the judgment) in terms of the Court’s case-law is also unclear to me. Further, I am not convinced that the applicant company was given appropriate opportunities by the domestic courts to put forward arguments regarding the veracity of the information.

 

In a nutshell, based on the above arguments and sharing the rationale of the applicant’s reasoning, I find that the local courts failed to strike a proper balance between the applicant company’s freedom of expression and the right to respect for S.P.’s private life and reputation, as required by the criteria established by the Court’s case-law. In my view, the national judicial authorities did not give due consideration to the importance and the scope of the principle of freedom of expression, which should result in a narrow margin of appreciation being accorded to the decisions of the national courts. This fact meant that the Court ought to have substituted its view for that of the domestic courts (see Aksu v. Turkey [GC], nos. 4149/04 and 41029/04, § 67, ECHR 2012, and Palomo Sánchez and Others v. Spain [GC], nos. 28955/0628957/0628959/06 and 28964/06, §57, ECHR 2011).

 

I deeply regret this troubling departure from the prevailing understanding of the case-law of this Court.

*

ABWEICHENDE AUFFASSUNG DER RICHTERIN TSOTSORIA

Ich stimmte dafür, in diesem Fall einen Verstoß gegen Artikel 10 des Übereinkommens festzustellen  

Die Publikation der antragstellenden Firma betraf fraglos eine Angelegenheit, die von großem öffentlichem Interesse ist – die Aktivitäten der Mafia in Deutschland. Im Buch wird die angebliche Mitgliedschaft von S.P. in der kriminellen Organisation als Annahme dargestellt und nicht als Tatsache. Diese Annahme basierte auf verschiedenen Quellen, einschließlich der offiziellen Berichte des Bundeskriminalamts. Unter diesen Umständen, im Gegensatz zu den Erkenntnissen des vorliegenden Falls, erfordert es das Präzedenzrecht nicht, dass Journalisten unabhängige Recherchen betreiben. Das Präzedenzrecht setzt auch voraus, dass Journalisten frei sein müssen, über Ereignisse zu berichten, die auf Information basieren, die von offiziellen Quellen bezogen werden, ohne diese weiter zu verifizieren (s. Koniuszewski gegen Polen, Nr. 619/12, § 58, 14. Juni 2016, unter Bezugnahme auf anderes Präzedenzrecht).

Ich bin der Meinung, dass die Autorin des Buchs, eine Journalistin, die berühmt ist für ihre Mafia-kritischen Publikationen, guten Gewissens handelte, und in Übereinstimmung mit den Pflichten und Aufgaben, die in Artikel 10 des Übereinkommens verankert werden. Desgleichen sehe ich mich nicht in der Lage, der antragstellenden Firma den Vorwurf zu machen, die erlaubten Grenzen der Übertreibung überschritten zu haben. Überdies verstehe ich die mögliche Bedeutung von „hohem Grad an Verdacht“ (s. Paragraph 47 des Urteils) hinsichtlich der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht. Außerdem bin ich nicht überzeugt, dass die antragstellende Firma von den einheimischen Gerichten ausreichend Gelegenheit bekam, Argumente bezüglich des Wahrheitsgehalts der Informationen vorzubringen. 

 Kurz zusammenfassend bin ich, basierend auf den obengenannten Argumenten und in Übereinstimmung mit der Logik der Beweisführung der Antragstellerin, der Meinung, dass es den örtlichen Gerichten nicht gelungen ist, die richtige Balance zu finden zwischen der freien Meinungsäußerung der antragstellenden Firma und dem Recht, das Privatleben und den Ruf S.P.s zu respektieren, so wie es die Kriterien verlangen, die das Präzedenzrecht des Gerichts festlegt. Meines Erachtens haben die deutschen Justizbehörden die Wichtigkeit und das Ausmaß des Prinzips der freien Meinungsäußerung nicht gebührend berücksichtigt, was darauf hinauslaufen sollte, dass den Urteilen der nationalen Gerichte ein enger Spielraum der Wertschätzung gewährt wird. Dieser Umstand bedeutete, dass dieses Gericht seine Ansicht mit der des deutschen Gerichts hätte substituieren sollen (s. Aksu gegen Türkei [GC], Nr. 4149/04 und 41029/04, § 67, ECHR 2012, und Palomo Sánchez und Andere gegen Spanien [GC], Nr. 28955/0628957/0628959/06 und 28964/06, §57, ECHR 2011).

Ich bedauere diese beunruhigende Abweichung von der gängigen Auffassung der Rechtsprechung zutiefst.  

 


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Rosatellum

12. Oktober 2017

Wahlen sind für die herrschende Klasse in Italien (die ich der Einfachheit hier die Renzusconis nennen möchte) so etwas wie der Super-GAU. Der schlimmste anzunehmende Unfall – der bei den letzten Wahlen zur Folge hatte, dass die Fünfsterne-Bewegung ins Parlament einzog und die größte Oppositionsgruppe wurde.  Und heute in den Umfragen die Renzi-Partei Partito Democratico überrundet.

Weshalb schon jetzt, drei Monate vor dem möglichen Wahltermin (die Amtsperiode der Regierung endet im Februar 2018) auf Biegen und Brechen ein neues Wahlgesetz durchgesetzt werden soll – maßgeschneidert für die neue politische Situation.

Das Rosatellum  (so benannt nach seinem Erfinder, Ettore Rosato, einem Getreuen Renzis, einem Parlamentarier, der sich bislang nie sonderlich hervorgetan hatte, jetzt aber Renzi ein Wahlgesetz auf den Leib schneiderte) soll gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:

Fliege Nummer eins: die Fünfsterne-Bewegung.

Fliege Nummer zwei: die Linken, die sich von Renzis PD abgespaltet haben und eigene linke Miniparteien gegründet haben.

Fliege Nummer drei: die rechten Miniparteien, die von Berlusconis ehemaligen Getreuen gegründet wurden, um ihren Stuhl zu retten, nachdem Berlusconi wegen Steuerhinterziehung zum Mühle-Spielen mit Alzheimerkranken verurteilt worden war (Von der Tierschutzpartei bis hin zu Angelino Alfanos rechter Splitterpartei NCD, die landesweit nur auf 3 Prozent kommt, bis hin zu Denis Verdinis ALA)

Verdini, remember, war der einstige Vertraute Berlusconis, heute Renzis Buddy, wegen Korruption verurteilt und im Fadenkreuz derart vieler Klagen  – Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischem Bankrott, einfacher und schwerer Betrug zu Lasten des italienischen Staates, dass er sich für die Rolle als Renzis Königsmacher qualifizierte. Aber  B. wäre nicht B.,  also „jemand mit der besonderen Gabe, Verbrechen zu begehen“ wie ihn die Richter definierten, die ihn 2012 wegen schwerer Steuerhinterziehung  in erster Instanz zu vier Jahren Haft, 10 Millionen Euro Steuerrückzahlung und  zu fünf Jahren Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern verurteilten – wenn er nicht schon bei der Urteilssprechung angekündigt hätte, dass er es sich anders überlegt hatte und doch wieder in die Politik zurückkehren wollte.

Die Fünfsterne-Bewegung versuchte einen Änderungsantrag durchzusetzen, der verhindert, dass der vorbestrafte B. wieder in das Parlament einzieht. Natürlich vergeblich.

Nach Consultellum, Mattarellum und Italicum genannten Modellen (ach ja, es gab auch ein Tedeschellum) für ein neues Wahlrecht soll es das „Rosatellum“ nun richten. Es ist ein Mix aus Mehrheit- und Verhältniswahlrecht, sieht vor, dass jede (Mini-)Partei, die drei Prozent der Stimmen erlangt, in das Parlament einziehen kann. Für Parteibündnisse liegt die Hürde bei zehn Prozent, womit Allianzen gefördert werden sollen. Sagt man.

Dies ist um so wichtiger, weil sich besagte rechte Miniparteien, nun alle Berlusconis Forza Italia und der PD anschließen müssen – um ihren Stuhl zu retten.  Will sagen: Die Renzusconis werden weiter regieren – insofern nicht ein Meteorit auf das italienische Parlament fällt.

Dahinter verbirgt sich die Tatsache, dass sich das von Renzi konzipierte Wahlrecht „Italicum“ zum Eigentor entwickelt hatte und als nicht verfassungsgemäß erklärt worden war: Um die Neigung der Linken zur Gründung von Miniparteien zu beenden, sollte keine Parteienkoalition, sondern eine Partei, die mit 40 Prozent aller Stimmen gewählt wird, mit dem „Mehrheitsbonus“ von 55 Prozent aller Parlamentssitze belohnt werden. Wären die 40 Prozent im ersten Wahlgang nicht erreicht werden, wären die beiden stärksten Parteien gegeneinander angetreten.

Bei einer Stichwahl hätte allerdings nicht Renzis PD, sondern die Fünf-Sterne-Bewegung die Nase vorn gehabt. Um diesen Worst Case zu verhindern, wurde nun wieder mit Berlusconi gemauschelt – wie in den vergangenen 20 Jahren. Und weil sich unter Renzi auch die PD zerlegt hat, reichten die Stimmen von Berlusconis Forza Italia nicht mehr allein, um die Mehrheit zu erreichen.

Im Rosatellum bleiben alle Ferkeleien der alten Wahlgesetze bestehen: Auch weiterhin können die Italiener ihre Stimme nur den Parteien geben – und diese ernennen nach der Wahl jeden zum Abgeordneten, der ihnen genehm ist, ob Aktmodell oder Mafioso. Im Parlament sitzen lediglich Kandidaten, die nicht direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden.

Interessant ist vor allem, dass die Abstimmung für den Gesetzesentwurf des neuen Wahlgesetzes per Misstrauensvotum erzwungen wurde – was, wie die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ hervorhob, zuletzt im Faschismus der Fall war.

Jetzt könnte man sagen: Italien – wenn nicht zu befürchten wäre, demnächst  in deutschen Medien wieder  Jubelarien über das formidable neue italienische Wahlgesetz zu lesen, dem es Gott sei Dank gelang, die „Populisten“ zu eliminieren.

P.S. Weil ich gerade auf dem Weg zur Buchmesse bin: Gestern sah ich ein Interview mit dem von mir verehrten Didier Eribon, der den Lobgesängen auf Macron einiges entgegensetzte und dabei Worte wie „Neoliberalismus“ verwendete, die ansonsten nie im deutschen Fernsehen zu hören sind. Da habe ich mich gefragt: Wie wäre es mal damit, in den deutschen Medien gelegentlich italienische Intellektuelle zu Wort kommen zu lassen, die keine Renzi-Jünger sind?


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Daily life in Venice

10. Oktober 2017

Ja, so sieht das tägliche Leben in Venedig aus – für kleine Venezianer und nicht nur für sie. Das Leben in Venedig ist zu einem einzigen Hindernislauf geworden. Kein Wunder, wenn 33 Millionen Touristen auf 54 400 Einwohner treffen. Und Rettung  ist nicht in Sicht.

Und ja, mindestens so schlimm wie die Kreuzfahrtschiffe ist die Airbnb-Plage für Venedig. Nur mit dem Unterschied, dass die Airbnb-Gäste nicht so giftig sind, wie die Emissionen der Kreuzfahrtschiffe. Aber sonst mindestens genauso destruktiv für Venedig. Arte hat jetzt einen neuen Film über den Kampf der letzten Venezianer gemacht: „Überleben in Venedig“. Tja.


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„Bei aller Liebe“ on the road

14. September 2017

Getz (sagt man im Ruhrgebiet) geht’s los: Nächste Woche Lesungen in Hamburg, Marburg und Kassel. Und demnächst noch mehr.


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Lido. Ende des Sommers

13. September 2017

Das Schönste am Filmfestival, ich erwähnte es schon, ist die Fahrt zum Lido, so wie hier, an dem Abend nach der Regatta storica:

Ich meine, das ist doch herzbewegend.

(Und das sagt eine, die vor so langer Zeit nach Venedig gezogen ist, dass sie sich gar nicht mehr daran erinnern kann, jemals woanders gelebt zu haben.) Auch wenn gleich danach wieder so ein blödes Kreuzfahrtschiff ins Bild fuhr:

Inzwischen ist der Lido der einzige Ort in Venedig, wo die Venezianer noch unter sich sind. Ja, am Strand hört man noch Venezianisch. (In Venedig hört man nicht mal mehr Italienisch, geschweige denn Venezianisch).

Und wie jedes Jahr wird mir immer ganz schwer ums Herz, wenn ich meine Badesachen aus meiner Badekabine abhole und mich von meinen Badekabinengenossen- und Genossinnen verabschiede. Heute war auch noch so ein mürbes Spätsommerlicht, das mich noch melancholischer stimmte, genau wie der Geruch der Badekabine, nach Sonnenöl und feuchten Handtüchern und Salzwasser, das Ganze aber schon irgendwie kälter, abgestandener.

Dann drehe ich mich noch einmal um, werfe einen letzten Blick aufs Meer –

und weiß, dass es mindestens bis Mai dauern wird, bevor ich wieder einen Fuß auf den Lido setzen werde. In dieser Hinsicht habe ich mich sofort venezianisiert: Obwohl das Meer hier vor der Haustür liegt, kommen Venezianer nicht im Traum auf die Idee, im Winter einen Strandspaziergang zu machen. Märsche in Gummistiefeln und Friesennerz findet man hier pervers. Meer, das ist Sommer, Sonne, Leichtigkeit. Und nicht Sturm und Drang.


Deshalb fällt mir der Abschied vom Lido immer so schwer.



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