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PETRA RESKI

Wahlen sind für die herrschende Klasse in Italien (die ich der Einfachheit hier die Renzusconis nennen möchte) so etwas wie der Super-GAU. Der schlimmste anzunehmende Unfall – der bei den letzten Wahlen zur Folge hatte, dass die Fünfsterne-Bewegung ins Parlament einzog und die größte Oppositionsgruppe wurde.  Und heute in den Umfragen die Renzi-Partei Partito Democratico überrundet.

Weshalb schon jetzt, drei Monate vor dem möglichen Wahltermin (die Amtsperiode der Regierung endet im Februar 2018) auf Biegen und Brechen ein neues Wahlgesetz durchgesetzt werden soll – maßgeschneidert für die neue politische Situation.

Das Rosatellum  (so benannt nach seinem Erfinder, Ettore Rosato, einem Getreuen Renzis, einem Parlamentarier, der sich bislang nie sonderlich hervorgetan hatte, jetzt aber Renzi ein Wahlgesetz auf den Leib schneiderte) soll gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:

Fliege Nummer eins: die Fünfsterne-Bewegung.

Fliege Nummer zwei: die Linken, die sich von Renzis PD abgespaltet haben und eigene linke Miniparteien gegründet haben.

Fliege Nummer drei: die rechten Miniparteien, die von Berlusconis ehemaligen Getreuen gegründet wurden, um ihren Stuhl zu retten, nachdem Berlusconi wegen Steuerhinterziehung zum Mühle-Spielen mit Alzheimerkranken verurteilt worden war (Von der Tierschutzpartei bis hin zu Angelino Alfanos rechter Splitterpartei NCD, die landesweit nur auf 3 Prozent kommt, bis hin zu Denis Verdinis ALA)

Verdini, remember, war der einstige Vertraute Berlusconis, heute Renzis Buddy, wegen Korruption verurteilt und im Fadenkreuz derart vieler Klagen  – Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischem Bankrott, einfacher und schwerer Betrug zu Lasten des italienischen Staates, dass er sich für die Rolle als Renzis Königsmacher qualifizierte. Aber  B. wäre nicht B.,  also „jemand mit der besonderen Gabe, Verbrechen zu begehen“ wie ihn die Richter definierten, die ihn 2012 wegen schwerer Steuerhinterziehung  in erster Instanz zu vier Jahren Haft, 10 Millionen Euro Steuerrückzahlung und  zu fünf Jahren Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern verurteilten – wenn er nicht schon bei der Urteilssprechung angekündigt hätte, dass er es sich anders überlegt hatte und doch wieder in die Politik zurückkehren wollte.

Die Fünfsterne-Bewegung versuchte einen Änderungsantrag durchzusetzen, der verhindert, dass der vorbestrafte B. wieder in das Parlament einzieht. Natürlich vergeblich.

Nach Consultellum, Mattarellum und Italicum genannten Modellen (ach ja, es gab auch ein Tedeschellum) für ein neues Wahlrecht soll es das “Rosatellum” nun richten. Es ist ein Mix aus Mehrheit- und Verhältniswahlrecht, sieht vor, dass jede (Mini-)Partei, die drei Prozent der Stimmen erlangt, in das Parlament einziehen kann. Für Parteibündnisse liegt die Hürde bei zehn Prozent, womit Allianzen gefördert werden sollen. Sagt man.

Dies ist um so wichtiger, weil sich besagte rechte Miniparteien, nun alle Berlusconis Forza Italia und der PD anschließen müssen – um ihren Stuhl zu retten.  Will sagen: Die Renzusconis werden weiter regieren – insofern nicht ein Meteorit auf das italienische Parlament fällt.

Dahinter verbirgt sich die Tatsache, dass sich das von Renzi konzipierte Wahlrecht „Italicum“ zum Eigentor entwickelt hatte und als nicht verfassungsgemäß erklärt worden war: Um die Neigung der Linken zur Gründung von Miniparteien zu beenden, sollte keine Parteienkoalition, sondern eine Partei, die mit 40 Prozent aller Stimmen gewählt wird, mit dem „Mehrheitsbonus“ von 55 Prozent aller Parlamentssitze belohnt werden. Wären die 40 Prozent im ersten Wahlgang nicht erreicht werden, wären die beiden stärksten Parteien gegeneinander angetreten.

Bei einer Stichwahl hätte allerdings nicht Renzis PD, sondern die Fünf-Sterne-Bewegung die Nase vorn gehabt. Um diesen Worst Case zu verhindern, wurde nun wieder mit Berlusconi gemauschelt – wie in den vergangenen 20 Jahren. Und weil sich unter Renzi auch die PD zerlegt hat, reichten die Stimmen von Berlusconis Forza Italia nicht mehr allein, um die Mehrheit zu erreichen.

Im Rosatellum bleiben alle Ferkeleien der alten Wahlgesetze bestehen: Auch weiterhin können die Italiener ihre Stimme nur den Parteien geben – und diese ernennen nach der Wahl jeden zum Abgeordneten, der ihnen genehm ist, ob Aktmodell oder Mafioso. Im Parlament sitzen lediglich Kandidaten, die nicht direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden.

Interessant ist vor allem, dass die Abstimmung für den Gesetzesentwurf des neuen Wahlgesetzes per Misstrauensvotum erzwungen wurde – was, wie die Zeitung “Il Fatto Quotidiano” hervorhob, zuletzt im Faschismus der Fall war.

Jetzt könnte man sagen: Italien – wenn nicht zu befürchten wäre, demnächst  in deutschen Medien wieder  Jubelarien über das formidable neue italienische Wahlgesetz zu lesen, dem es Gott sei Dank gelang, die “Populisten” zu eliminieren.

P.S. Weil ich gerade auf dem Weg zur Buchmesse bin: Gestern sah ich ein Interview mit dem von mir verehrten Didier Eribon, der den Lobgesängen auf Macron einiges entgegensetzte und dabei Worte wie “Neoliberalismus” verwendete, die ansonsten nie im deutschen Fernsehen zu hören sind. Da habe ich mich gefragt: Wie wäre es mal damit, in den deutschen Medien gelegentlich italienische Intellektuelle zu Wort kommen zu lassen, die keine Renzi-Jünger sind?



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    Kurt R. Noll
    11. November 2017

    Das habe ich mit grossem Interesse gelesen. Beruflich kann ich mich den politischen und wirtschaftlichen Nachrichten nicht entziehen, da manche Entwicklungen Bereiche meiner Arbeit direkt beeinflussen. Grosso modo reicht dafür der Blick von aussen. Dch, wenn die Tür einen Spalt geöffnet wird, wie durch Ihren Artikel, und man erhascht einen Blick in den Keller, dann macht sich schnell eine grosse Ernüchterung breit. Die verbindet sich mit der Erkenntnis, dass alles tatsächlich noch weitaus schlimmer ist, als man bislang dachte. Aber es wäre nicht Italien, wenn man sich nicht trotzdem “durchwurschtelte”. Nur, im nächsten Frühjahr könnte auch das sehr schwierig werden. Unter dem Euro ist und wird Italien niemals wettbewerbsfähig (obwohl es gute Industrien und Mitarbeiter hat). Eine Alternative wäre der Austritt aus dem Euro, zurück zur Lire und sofortige Abwertung (eventuell noch mit einem Schuldenschnitt) – dies dürfte im Laufe von 1-2 Jahren Italien wieder voll wettbewerbsfähig werden lassen. Die andere Alternative wäre ein weiteres Ansteigen der Schulden (sowohl Staaat als auch Private), weiterhin hohe Arbeitslosigkeit (da nicht wettbewerbsfähig) und Verlust der staatlichen Autonomie, da das Land sich letztendlich der fiskalischen Knute der Brüsseler Bürokratie – in Gestalt der Troika (oder auch Institutionen genannt) – unterwerfen müsste. Damit wäre aber auch das Schicksal der Eurozone zur Wandlung in eine reine Transferunion endgültig besiegelt. Was sie ja jetzt schon teilweise ist, denn faktisch ist die EZB ja längst der “Lender of last resort”. Die Einführung des Euros war seinerzeit das Mittel zum Zweck für wirtschaftliche Prosperität, zur Vertiefung des Vertrauens, der Freundschaft und dem Zusammenwachsen der Länder Europas. Doch nichts davon hat der Euro erreicht, schlimmer noch, bei allem das Gegenteil. Mit dem “Mittel” Euro sollte der Zweck, ein weiteres Zusammenwachsen der Eurozone, erreicht werden. Doch obwohl dieses Mittel seinen Zweck weit verfehlt hat, wird stattdessen der Erhalt des Euro ersatzweise als “Zweck” ausgerufen. Ein grosser Fehler. Eine Gemeinschaftswährung für solch disparate Länder, wie wir sie in der Eurozone vorfinden, kann niemals funktionieren. Die einzelnen Volkswirtschaften müssen “atmen” können. Dies geht nur mit eigenen nationalen Währungen, welche früher stets ihre wichtige Ausgleichfunktion für die Ungleichgewiche der einzelnen Volkswirtschaften erfüllten. Die Aussage einer hohen deutschen Politikerin “Scheitert der Euro, scheitert Europa” kann falscher nicht sein. Der Euro ist ein Spaltpilz der die wichtige Idee eines gemeinsamen Europas und das weitere Zusammenwachsen Europas bereits in seinem Fundament zerstört. Die extrem hohe Verschuldung und Arbeitslosenzahlen der Südländer – und im Besonderen die völlig aussichtslose Situation Griechenlands unter dem Euro – sollte uns Warnung genug sein, dass der bisherige Weg nicht zu einem gemeinsamen Europa führen wird. Doch gerade heute ist es dringender denn je.

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