Kategorie: Italien

Thüringer Palmen

Freitag, 26. Mai 2017

Heute ist der TAZ ein sehr aufschlussreicher Artikel erschienen, mit der schönen Überschrift „Thüringer Palmen“, der von dem Schmerzensgeldprozess des italienischen Gastronomen gegen den MDR handelt, der auch mich verklagt hat. Das mit den Palmen war eine schöne Metapher von Leonardo Sciascia: Aufgrund der Erderwärmung würden Palmen in absehbarer Zeit auch an Orten wachsen, an denen sie heute undenkbar seien. Und genau so verhalte es sich mit der Verbreitung der Mafia.

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Tja.

Donnerstag, 25. Mai 2017

Dieses Bild von Paolo Borsellino hängt auf dem Flur der Antimafia-Staatsanwaltschaft im Justizpalast von Palermo. Am letzten Tag meiner Recherche habe ich (mal wieder) den Antimafia-Staatsanwalt Antonino Di Matteo interviewt. Am Rande des Interviews habe ich ihm vom Erfolg meiner Crowdfunding-Aktion erzählt. Er war begeistert von der Anteilnahme – und konnte kaum glauben, dass Journalisten, die über die Mafia in Deutschland geschrieben haben und verklagt wurden, systematisch ihre Prozesse verlieren.

„Wie kann es sein“, fragte er, „dass dafür jegliche Sensibilität fehlt? Es handelt sich doch ganz eindeutig um eine Drohkulisse. Das muss man doch verstehen.“

Tja. Sagte ich.

 

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Pressefreiheit ist kein Wort. Es ist eine Tat.

Mittwoch, 12. April 2017

Wer auf die Idee kommt, über die Mafia in Deutschland zu berichten, soll es bereuen: „Einen treffen, um hunderte zu erziehen“.

Mit Ihrer Unterstützung tragen Sie dazu bei, dass die Pressefreiheit in Deutschland nicht nur auf dem Papier besteht – und das Thema „Mafia in Deutschland“ nicht weiter ein Tabu ist .

Jeder, der über die Mafia schreibt, tut das auf eigene Gefahr,“ sagte mir einmal Alberto Spampinato, der Bruder eines von der Mafia ermordeten sizilianischen Journalisten. Wie wahr, dachte ich, als die Redaktion des „Freitag“ mich in dem Rechtsstreit mit einem „erfolgreichen italienischen Geschäftsmann“ fallen ließ, weil die Rechtskosten „für einen kleinen Verlag wie unseren eine ziemliche Belastung sind“ und mich danach noch öffentlich verhöhnte.

Für freie Autoren sind die Rechtskosten eine ungleich größere Belastung. Und da mir die Gewerkschaft Verdi ebenfalls den Beistand versagt hat, bleibt mir nichts anderes, als auf Ihre Unterstützung zu hoffen. Denn hier geht es mehr als um mich und „meinen Fall“ – es geht darum, dass jeder Journalist, der wegen seines Berichts über die Mafia in Deutschland verklagt wurde, den Prozess zwingend verliert.

Das deutsche Recht macht es der Mafia leicht, Journalisten zu verklagen – und diese Prozesse auch zu gewinnen. Mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Schadensersatzklagen wird eine Drohkulisse aufgebaut, die auf Journalisten, Autoren, Filmemacher, Verlage und Sender wirken soll.

Mit dem gesammelten Geld möchte ich meine Rechtskosten bezahlen. Wenn (hoffentlich!) etwas übrig bleibt, werde ich das einer Antimafia-Organisation zukommen lassen – all das werde ich selbstverständlich öffentlich machen. Mit Ihrer Spende tragen Sie nicht nur dazu bei, dass ich meine Rechtskosten bestreiten kann, sondern Sie fördern damit auch den Austausch über ein Thema, das die Aufmerksamkeit aller verdient.

Hier geht es zum Schwarmsammeln für die Pressefreiheit. 

 

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Die Mafia dankt ihren freundlichen Unterstützern …

Montag, 10. April 2017

 

für ihren selbstlosen Einsatz.  Hier weiterlesen

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Wie ich meinen Glauben an den Journalismus wiederfand.

Samstag, 01. April 2017

So geschehen dank des FAZ-Feuilletons, in dem heute dieser von Andreas Rossmann verfasste Artikel erschienen ist, mit der schönen Überschrift:

Von der Mafia lernen heißt schweigen lernen
Eine investigative Reporterin wird eingeschüchtert und von der Wochenzeitung „Der Freitag“ im Stich gelassen: Der Fall Petra Reski ist in mehrfacher Hinsicht ungewöhnlich.

(mehr …)

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Erfolgreiche italienische Unternehmer und ich

Mittwoch, 15. März 2017

Nachdem ich mein Buch „Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern“ geschrieben habe, habe ich drei Jahre mit Prozessen verbracht. Eines der letzten Urteile war in München von einer Richterin erlassen worden, die bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren das Schmerzensgeld heraufgesetzt hatte, weil es ihr „a bissl gering“ erschienen war, und die den Kläger der Form halber noch gefragt hatte, ob er denn nun Mafiamitglied gewesen sei oder nicht, so wie es die BKA-Berichte (die Richterin sagte: „BAK-Berichte) nahelegen. Er erwiderte, dass er sich das auch nicht erklären könne. Als das Oberlandesgericht dem Kläger ein Schmerzensgeld zugesprochen hat, wegen der von mir zugefügten „schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts“, bin ich nicht mehr persönlich erschienen, weil ich es zu demütigend empfand, vor Gericht bedroht zu werden, ohne dass jemand eingreift.

Vom Standpunkt der anthropologischen Forschung war die Erfahrung jedoch sehr nützlich. Sie hat mich letztlich dazu gebracht, mich der Mafia in Romanform zu nähern: Wenn ich ohnehin keine Namen nennen kann, weil ich sofort verklagt werde, warum soll ich mich dann durch die Zwänge eines Sachbuchs einengen lassen? Die Klagen, die Drohungen, die Prozesse waren so etwas wie „method acting“ für meine Romane: Robert De Niro lernte für seine Rolle als Jake LaMotta in „Wie ein wilder Stier“ boxen, ich saß in Gerichtssälen herum und lernte, wie es sich anfühlt, bedroht, verklagt und verleumdet zu werden – und nicht nur juristische, sondern auch sehr aufreibende menschliche Erfahrungen zu machen: enttäuschende, aber auch unverhofft ermutigende.

Literarisch lohnend, geradezu unfassbar ergiebig ist für mich die sogenannte „Grauzone“ der Mafia: Unternehmer, Politiker, Ehefrauen, Rechtsanwälte, Notare, Bischöfe, Bürgermeister, Polizisten und Journalisten – alle diejenigen, die nur so tun, als stünden sie auf der Seite der Guten, finde ich psychologisch interessanter und facettenreicher als die Mafia. Denn ohne die Feigheit vieler und die verschlossenen Münder, ohne ihre Sympathisanten wäre die Mafia schon längst besiegt.

In diesen Tagen habe ich gerade das dritte Manuskript für einen neuen Mafia-Roman abgeschlossen, der im Juli bei Hoffmann&Campe erscheinen wird. Protagonisten sind wie bereits in den beiden anderen Romanen auch die sizilianische Antimafia-Staatsanwältin mit deutschen Wurzeln Serena Vitale und der (meist) tapfere deutsche Investigativjournalist Wolfgang W.Wieneke. Praktisch parallel zu meiner Romanhandlung verklagte mich ein italienischer Geschäftsmann am Landgericht Leipzig. Ich hatte seinen Namen in einem Artikel für den FREITAG genannt, der von dem am Landgericht Leipzig ergangene Urteil gegen den MDR handelte, das nach einer MDR-Dokumentation über die Mafia in Erfurt erlassen worden war. Gerichtsberichterstattung. In diesen Tagen ist das Urteil gegen mich ergangen: Laut Gericht habe ich das Persönlichkeitsrecht des erfolgreichen italienischen Unternehmers verletzt.

Niemand liest meine Artikel über die Mafia in Deutschland und meinen Blog aufmerksamer als gewisse erfolgreiche italienische Geschäftsmänner in Deutschland, besonders diejenigen aus Duisburg und Erfurt, mein Blog verdankt ihnen vermutlich die meisten Clickzahlen. Interessanter aber als das Verhalten dieser erfolgreichen italienischen Geschäftsmänner in Deutschland, ist die bizarre Haltung des FREITAG – dem Blatt eines Herausgebers, der sich, wenn ich es richtig verstehe, doch einiges für sein gesellschaftliches Engagement zugute hält.

Auf meine Anfrage, ob beim FREITAG denn auch eine Klage eingegangen sei, antwortete eine Redakteurin: „Huch – nein, es ist noch nichts hier eingegangen, so weit ich weiß“ und schrieb später: „Also das klingt ja echt übel, ich hoffe, Sie haben jetzt nicht zu viel Ärger mit diesem Mafia-Anwalt …?“ Auch in den folgenden Monaten hörte ich von der Redaktion des FREITAG – nichts. Keine Nachfrage, wie „es denn so läuft“, ganz zu schweigen von dem Angebot, vielleicht den Justiziar des FREITAG zu bemühen – oder in welcher Weise auch immer die Redaktion ihre „Solidarität“ hätte zum Ausdruck bringen können. Im September schrieb mir die Redakteurin, dass die Unterlassungsforderung inzwischen auch beim Verlag eingegangen sei, woraufhin sie vorschlug, meinen Text kurzerhand zu löschen: „Was schade wäre, ja. Aber die Anwaltskosten sind für einen kleinen Verlag wie unseren eine ziemliche Belastung“.

Dass die Gerichts- und Anwaltskosten für eine kleine Autorin wie mich, die an dem Artikel ganze 321 Euro brutto verdient hat, auch eine ziemliche, wenn nicht sogar größere Belastung sind, darauf scheint beim FREITAG allerdings niemand gekommen zu sein. Einen Artikel in vorauseilendem Gehorsam zu löschen, hätte ich, gerade von einem Blatt wie den FREITAG nicht erwartet. Ein unerträglicher Kotau – um vom journalistischen Ethos jetzt mal ganz zu schweigen.

Im November wurde mir die Unterlassungsklage nach Venedig zugestellt. Daraufhin schrieb ich eine lange Mail an den Chefredakteur und Herausgeber des FREITAG, Jakob Augstein. Und Jakob Augstein, der sich auf allen möglichen Kanälen so ziemlich zu allem äußert, von A wie „Atomwaffen in Deutschland“ bis „Z“ wie „Zuwanderung“ – schwieg.

An seiner Stelle wurde mir von der Redakteurin beschieden: „Wie in vergleichbaren Fällen – wenn ein Beitrag also von einer Unterlassungsklage betroffen oder aus anderem Grund juristisch strittig ist – nehmen wir den betreffenden Text von der freitag.de-Seite herunter. Dabei bleibt der FREITAG auch in diesem Fall. Für etwaige weiterführende Rückfragen bitte ich Sie, sich an die Geschäftsführung des Verlags, an Frau Dr. Düts zu wenden, deren Kontaktdaten ich Ihnen hier anhänge.“

Zwei Mal rief ich Frau Düts an. Niemand meldete sich. Dann hatte ich die Botschaft verstanden.

Ich erinnerte mich an einen Satz, den ein renommierter Medienanwalt anlässlich der Schwärzungen meines Mafia-Buches geschrieben hat: „Dass die Presse ihrer Aufgabe als Wächter und Mahner unter solchen Voraussetzungen nicht effizient nachkommen kann, liegt auf der Hand. Das Ergebnis ist eine lückenhafte und damit illusionäre Darstellung der Realität zugunsten von lichtscheuen Gestalten. Während Boulevardmedien Verstöße gegen Persönlichkeitsrechte aus der Portokasse zahlen, werden seriöse Autoren durch diese Rechtsprechung hart getroffen.“ Wie wahr.

Und noch an einen anderen Satz musste ich denken: „Jeder, der über die Mafia schreibt, tut das auf eigene Gefahr.“ Das sagte mir einmal Alberto Spampinato, der Bruder eines von der Mafia ermordeten sizilianischen Journalisten. Er meinte das ganz wörtlich. Denn mit „auf eigene Gefahr“ meinte er nicht nur Gefahr für das Leben, sondern auch für die Integrität. Denn der Siegeszug der Mafia in der Welt beruht keineswegs allein auf Gewalt, sondern vor allem auf Geld und dem Schweigen vieler.

Auf der Unterlassungsklage, die mir nach Venedig geschickt wurde, stand kurioserweise das Stockwerk als Zusatz zu meiner Adresse. Abgesehen davon, dass meine venezianische Adresse über geneigte Quellen leicht in Erfahrung zu bringen ist, kriegt man das Stockwerk nur heraus, wenn man vor der Wohnungstür gestanden hat.

Das sind so kleine Feinheiten – die man allerdings nur goutieren kann, wenn man auf die Idee kommt „auf eigene Gefahr“ über die Mafia zu schreiben.

Super Geschichte. Also so als Inspiration für kommende Romane gedacht.

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It’s the economy, stupid.

Freitag, 10. März 2017

 

Okay, es war natürlich blöd, dass jeder Tourist mit seinem Smartphone ein Foto von den Kreuzfahrtschiffen machen konnten, die so penetrant am Markusplatz vorbeifuhren: Lange wurde darüber gebrütet, wie man es hinkriegen kann, die Schiffe praktisch hintenrum nach Venedig kommen zu lassen. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Gesagt getan: In Zukunft werden sie eine andere Route nehmen: über den Kanal von Malamocco,  dann weiter über den Canale dei Petroli, dem Kanal, der früher von den Erdöltankern genutzt wurde – und der einen der Gründe für das Hochwasser in Venedig darstellt: Weil er schon vor Jahrzehnten ausgebaggert wurde und sich inzwischen eigenständig vertieft hat. Die Lagune ist im Durchschnitt nur knapp anderthalb Meter tief, um sie schiffbar zu machen, wurden Kanäle gegraben, die inzwischen bis zu 50 Metern tief sind. Durch sie entstehen entstehen immer mehr, immer bedrohlichere Hochwasser, wenn der Wind das Meer in die Lagune drückt, werden die Sedimente der Lagune immer mehr ins Meer  gespült und die Lagune verwandelt sich in einen Meeresarm. Durch die Schleuse sollte nicht Venedig vom Hochwasser geschützt werden, sondern der Hafen – und damit vor allem die Kreuzfahrtindustrie.

Wenn die herrschende Kaste aus Politikern, Funktionären und Unternehmern nicht über Jahrzehnte die milliardenschwere Hochwasserschleuse verbissen gegen billigere und umweltschonendere Alternativen verteidigt hätte, wäre Venedig schon seit vielen Jahren vom Hochwasser verschont geblieben: Man hätte einfach nur die für die Erdöltanker – und nun auch für die Kreuzfahrtschiffe – ausgebaggerten Kanäle wieder auffüllen können, schon wäre eine wesentliche Ursache des Hochwassers beseitigt gewesen – allerdings hätte dann auch niemand eine Milliarde Euro an Schmiergeldern ausgeben können, für eine Hochwasserschleuse, die deren Kosten am Ende bei 7 Milliarden Euro vermutet werden – und die wahrscheinlich nie funktionieren wird. Was vielleicht die beste Lösung wäre, denn allein die Kosten für den Erhalt werden auf bis zu 80 Millionen Euro jährlich geschätzt.

Das letzte Stück des Weges zum Hafen werden die Kreuzfahrtschiffe auf dem Kanal Vittorio Emanuele zurücklegen, der wird bei der Gelegenheit auch noch tiefer gebaggert. „Die Lagune ist nicht unantastbar“, meinte der Minister für Infrastruktur und Transport. Und (ausschließlich von den Festlandsbewohnern gewählte und auf dem Festland lebende) Bürgermeister Brugnaro ist natürlich auch glücklich: Noch mehr Tagestouristen, noch mehr Feinstaub, noch schlechtere Luft, noch mehr Hochwasser – wen juckt’s?

It’s the economy, stupid.

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Ach, die Mafia.

Samstag, 04. März 2017

Schon lange nichts mehr in diesem Blog von der Mafia gelesen, dachten Sie vielleicht, verehrte Leser von Reskisrepublik. Gesagt, getan.

Ach, die Mafia. Gibt’s die noch? Also in echt und nicht als Film oder Fernsehserie oder Computerspiel? Liest man die großen italienischen Tageszeitungen, könnte man zu der Annahme kommen, die Mafia sei „verschrottet“ worden – um mal einen Lieblingsausdruck des (vorübergehend) zurückgetretenen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zu gebrauchen.

Selbst der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella, immerhin Bruder des von der Mafia ermordeten sizilianischen Ministerpräsidenten Piersanti Mattarella, erwähnte bei seiner Neujahrsansprache die Mafia mit keinem Wort. Er sprach über die Opfer des Erdbebens und des Terrorismus, über die Arbeitslosigkeit und die Notwendigkeit eines neuen Wahlrechts, nicht aber über die Mafia, deren Umsatz inzwischen auf 170 bis 180 Milliarden Euro jährlich geschätzt wird. Womit die Mafia so viel wie die Region Lazio erwirtschaftet, fast 10 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts. Und die Staatskasse jährlich um mindestens 75 Milliarden Euro schädigt.

Kerngeschäft in der Krise

Wer aber bei „Mafia“ immer noch an Mord und Totschlag und die Blutfehden mafioser Clans denkt, beweist nur, wie gut es der Mafia gelingt, ihren chamäleonhaften Charakter zu verbergen. Egal ob es der Fall der Mauer, die Globalisierung, der gemeinsame europäische Markt, der Stabilitätspakt oder die andauernde italienische Wirtschaftskrise ist – die Mafia wusste sich anzupassen: „Sie wurde zu einem strukturellen Bestandteil des internationalen Finanzkapitalismus“, stellt Roberto Scarpinato fest, Generalstaatsanwalt von Palermo.

Ermöglicht wurde dies durch die Evolution innerhalb der Mafia: the survival of the fittest. Eine Art natürlicher Selektion, die drei verschiedene Arten von Mafia hervorgebracht hat: die traditionelle Mafia, die marktwirtschaftliche Mafia und die Mafia-Elite. Die traditionelle Mafia finanziert sich durch Schutzgeld, Erpressungen und öffentliche Gelder für die Bauwirtschaft – und ist heute praktisch ebenso verarmt wie die italienische Mittelschicht: Der Zugang zu öffentlichen Geldern, die Vergabe öffentlicher Aufträge hängen nicht mehr von den lokalen Politikern ab, mit denen die traditionelle Mafia stets zusammengearbeitet hat, sondern ist der Mafia-Elite vorbehalten. Die geht in den Kommandozentralen Italiens und Europas ein und aus – wo über wesentliche Fragen wie über die Privatisierung der Energie- und Wasserversorgung entschieden wird.

Sizilien ist heute die ärmste Region Italiens, und die Wirtschaftskrise wirkt sich auch auf die Erpressungen aus, das Kerngeschäft der traditionellen Mafia: Wenn es früher 1000 Betriebe gab, denen Schutzgeld abgepresst wurde, sind es heute nur noch knapp 400. Überdies zeigen immer mehr sizilianische Unternehmer die Erpressungen an – allerdings tun sie das nicht, weil die Legalität siegt, sondern weil sie schlechterdings nicht mehr zahlen können. Durch die Krise der Bauwirtschaft fehlen der traditionellen Mafia in Sizilien auch die Möglichkeiten zum Stimmenkauf: Das System „Ich garantiere dir Stimmen, du gibst mir dafür Aufträge“ funktioniert nicht mehr. Und weil es nicht mehr genug Geld gibt für die Familien der inhaftierten Mafiosi, für das Mafia-Volk – das für die niederen Arbeiten zuständig ist, für Erpressung, Gewalt und alles, was mit höherem Risiko verbunden ist –, versucht es sich dadurch zu rächen, dass es gar nicht mehr oder nur Protestparteien wählt: Das Wahlverhalten der Mafia lässt sich leicht am Wahlausgang des Wahlbezirks von Palermo ablesen, in dem sich das Ucciardone-Gefängnis befindet, in dem vorwiegend Mafiosi einsitzen.

Für die neoliberal geprägte „marktwirtschaftliche“ Mafia sieht die Situation entschieden besser aus. Diese Mafia ist zum internationalen Anbieter aufgestiegen – von illegalen Gütern (Drogen, Schmuggelzigaretten, gefälschte Waren, Waffen, billige Arbeitskräfte, Prostituierte) und Dienstleistungen (Investitionskapital, falsche Rechnungen, mit denen Steuern „gespart“ werden können, illegale Giftmüllbeseitigung), für die seit der Globalisierung der Wirtschaft eine unendlich große Nachfrage besteht – von Millionen anständiger Bürger, den Endverbrauchern.

Angebote, die man nicht ablehnen will

Diese marktwirtschaftliche Mafia ist nicht gewalttätig, sondern macht lediglich Angebots – auf die gerne zurückgegriffen wird. Das hat zuletzt der große Mafia-Prozess „Aemilia“ 2016 in Bologna gezeigt, in dessen Verlauf bereits Besitztümer und Unternehmen im Wert von 330 Millionen Euro beschlagnahmt wurden. Im Zentrum der Anklage steht der aus dem kalabrischen Crotone stammende Clan Grande Aracri, angeklagt sind aber nicht nur Mafiosi, sondern auch ihre Handlanger: Stadträte, Journalisten, Polizisten, Unternehmer. In der reichen Emilia-Romagna hat die aus Kalabrien stammende ‘Ndrangheta Wirtschaft, Politik und Institutionen durchsetzt – und nicht nur sie: Neben 17 ‘Ndrangheta-Clans sind vier Clans der sizilianischen Cosa Nostra und drei Camorra-Clans in der Provinz Reggio Emilia aktenkundig.

Wie aus den Ermittlungsunterlagen hervorgeht, wurden die Geldgeschäfte fast immer über Deutschland abgewickelt. So schreiben die italienischen Antimafia-Staatsanwälte in ihrem Haftbefehl: „Weil die neuen Geldwäschegesetze es den Mafiosi sehr schwer machten, sind Geldtransfers ins Ausland die einzige Möglichkeit, an Bargeld zu kommen. Am Telefon sagte ein Boss: Also der aus Deutschland, der eröffnet dir ein Konto, du schickst ihm Geld aufs Konto, und wir fahren nach Deutschland, heben das Geld ab und die Sache ist erledigt.“ (mehr …)

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„Der gute Mensch und seine Lügen“ (Populismus 2)

Montag, 27. Februar 2017

Hey, dachte ich heute morgen, als ich diesen Artikel in der ZEIT las, geht doch. Also die Ursachen des „Populismus“ zu benennen, so wie es Bernd Stegemann in seinem Essay getan hat. Mein Unbehagen an der Populismuskeule habe ich in meinem Blog bereits öfter zur Sprache gebracht, zuletzt hier. Und vielleicht liegt es auch daran, dass man in Italien, wo die Wirtschaftslage ja weit von der glänzenden deutschen entfernt ist, weniger gewillt ist, neoliberalen Altären zu huldigen – besonders, wenn sie seit mehr als zwei Jahrzehnten durch eine korrupte Politikerklasse vertreten wird – die enge Verbindungen zur Mafia pflegt.

Dies sollte man sich vielleicht vor Augen führen, wenn mal wieder (nahezu täglich)  in der deutschen Berichterstattung der Stab über die Italiener und ihre Sympathien für die Fünfsterne-Bewegung gebrochen wird. Die, um das noch mal ganz klar zu sagen, nichts mit Marine Le Pen, nichts mit der AfD zu tun hat – sondern Italien im Grunde vor einem Rechtsruck bewahrt hat.

 

Was ist Populismus?
Ein barbarischer Elitenhass sei der Kern des aktuellen Populismus – das schrieb Jens Jessen in der vorigen Ausgabe der ZEIT (Nr. 8/17). Ihm antwortet nun Bernd Stegemann; er ist Publizist, Dramaturg und Professor an der Schauspielschule Ernst Busch in Berlin. Soeben erschien von ihm »Das Gespenst des Populismus«.

Der gute Mensch und seine Lügen

Elitär ist jeder, der sich für etwas starkmacht, das ihn selbst nichts kostet. Ein Plädoyer für einen neuen Umgang mit dem Populismus

VON BERND STEGEMANN

Die zentrale Wirkung des Populismus liegt darin, die bestehenden Machtverhältnisse und ihre Legitimationsdiskurse anzugreifen. Seine drei Hauptmerkmale zielen alle in die gleiche Richtung: Statt relativierender Kommunikation sollen harte Zuspitzungen wieder Freund und Feind unterscheidbar machen, zum Beispiel wird das Volk gegen eine Elite verteidigt. Statt einer Gesellschaft von Einzelnen behauptet der Populismus eine Gemeinschaft, die von außen bedroht wird, und statt einer postmodern zersplitterten Realität gehen die Populisten davon aus, dass es eine Wahrheit gibt und sie diese erkannt haben. Aus der Perspektive der liberalen Mitte unserer Gesellschaft sind alle drei Angriffe gefährlich. Sie wecken schlimme Erinnerungen an die deutsche Geschichte, und sie verweigern die Zivilisationsgewinne der letzten Jahrzehnte. Aber am bedrohlichsten wirkt die Kraft, die von ihnen auszugehen scheint. Immer mehr Menschen sind von den harten und zuspitzenden Reden fasziniert, und es scheint, als würde sich dadurch eine lange angestaute Ohnmacht in einer wütenden Anklage entladen.

Der Populismus produziert offensichtlich einen Konflikt im Zentrum der liberalen Demokratien, den sie lange überwunden geglaubt hatten. Je nach politischer Haltung könnte man in diesem neuen Konflikt die alten Kämpfe zwischen faschistischen und liberalen Kräften erkennen, einen seltsam verschobenen Klassenkampf oder die harsche Abwehr gegen die Zumutungen einer komplexen Gesellschaft. Das Problem an der aktuellen Lage ist, dass darin alle drei Gegensätze zugleich wirken. Schaut man etwas systematischer auf diese Konflikte, so fällt auf, dass hier zwei unterschiedliche Strategien von politischer Kommunikation aufeinandertreffen. Es gibt den alten Populismus, der mit scharfen Konflikten und einer Front zwischen »Wir« und »Sie« arbeitet. Und es gibt inzwischen einen neuen, liberalen Populismus, dessen Erfolg darin besteht, die Menschen ohne Ansehen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder sonstiger individueller Eigenschaften zu Mitgliedern einer Gesellschaft zu machen. Der Preis für diesen universalistischen Anspruch ist jedoch die Bürde, die nun jeder Einzelne auf sich nehmen muss, um auch ein Mitglied sein zu dürfen. Die neuen Grenzen verlaufen nicht mehr zwischen »Wir« und »Sie«, sondern zwischen allen Menschen und dem jeweiligen Markt, auf dem sie handeln müssen: ohne Geld kein Konsum, ohne Qualifikation keine Arbeit, ohne bestimmte Umgangsformen kein Zutritt zur öffentlichen Meinung und so weiter.

Am Beispiel der Elitenkritik und ihrer Abwehr kann gut beobachtet werden, welche Folgen eine solche paradoxe Grenze für die Gesellschaft haben kann. Wie Jens Jessen in der letzten ZEIT ausführlich dargestellt hat, gibt es die Elite als solche nicht, da zu ihr so unterschiedliche Bereiche gehören sollen wie die EU-Bürokratie, das politisch engagierte Hollywood oder die wohlmeinende Professorenschaft. Ebenso wenig vertreten die Kritiker der Elite eine einheitliche Position. So wendet sich beispielsweise Martin Schulz in seinem beginnenden Wahlkampf gegen die Elite und meint damit sicher gerade nicht die EU-Bürokratie, die hingegen von der AfD als Elite beschimpft wird. Jessens Folgerung lautet, dass die Elite keine identifizierbare Gruppe ist, sondern dass zur Elite alle diejenigen gehören, die eine andere Meinung haben als man selbst, und dass in der Elitenkritik vor allem ein antizivilisatorischer Impuls wirkt. Dieser Schlussfolgerung möchte ich widersprechen.

Es gibt ein gemeinsames Kennzeichen all der auf den ersten Blick unterschiedlichen Personen und Institutionen, die als Elite kritisiert werden. Dieser gemeinsame Punkt liegt in ihrer paradoxen Art, wie sie ihre Moral und ihre Interessen kommuniziert. In früheren Zeiten hätte man dieses Paradox Heuchelei genannt, und tatsächlich findet man viele Anklänge daran, wenn man das »Wir schaffen das« der Kanzlerin oder die moralischen Predigten von Topmanagern, die die Globalisierung zur humanitären Notwendigkeit erklären, betrachtet. Solchen Aussagen ist gemeinsam, dass sie eine doppelte Botschaft vermitteln. Es wird auf der einen Seite eine Moral behauptet, die als universeller Anspruch formuliert wird, und auf der anderen Seite werden hinter diesen moralischen Reden andere, meist ökonomische oder strategische Interessen versteckt. (mehr …)

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Das Ding mit der vermeintlichen Distanz

Sonntag, 26. Februar 2017

Jetzt mal was anderes. Heute morgen beim Herumklicken stieß ich auf das Haftprotokoll, das der in der Türkei inhaftierte Korrespondent Deniz Yücel geschrieben hat, dessen Lektüre ich allen an das Herz legen möchte, weil es ein grandioser und bewegender Text ist.

Post

Noch wertvoller als die paar Minuten frische Luft auf dem Weg zum Arzt sind die Anwaltsbesuche. Anwalt bedeutet: frische Socken und vor allem Post von draußen! Der Anwalt bringt mir Nachrichten aus meiner Redaktion, Grüße von meiner geliebten Dilek und von meinen Freunden, und Zeitungsartikel. In die Zelle mitnehmen darf ich die Ausdrucke nicht, nur im Anwaltsraum lesen. Das meiste kann ich nur überfliegen, weil die Zeit knapp ist. Und weil mich das alles so sehr rührt, dass mir die Tränen hochsteigen. Das darf einem hier eigentlich nicht passieren. Aber das tut so gut. So unglaublich gut zu wissen, dass ich hier nicht allein bin und vergessen werde.

 

Zuvor hatte ich auf Zeit-online einen Text gelesen, in dem die Journalistin Mely Kiyak über ihre Hate-Poetry-Tour (Verlesen von Hassmails) zusammen mit Deniz  Yücel schrieb:

Wir lernten das Land kennen, das unterschiedliche Publikum, im Süden, im Norden. Wir lernten, dass unser türkischsprachiges Publikum nicht genug davon bekam, wenn wir Briefe von Nazis vorlasen. Lasen wir Texte, die Bezug nahmen auf unsere Türkeiberichterstattung oder den Islam, waren die Reaktionen schon seltsamer. Einmal stand ein türkischer alter Herr auf, als Doris ein wichtiges Element unserer Bühnendeko, einen Moscheewecker anschmiss, und den scheppernden Gebetsruf aus der Plastikverschalung mit ihrem Mikro verstärkte. Der türkische Herr rief laut und deutlich in die wie immer schon Wochen zuvor ausverkaufte und völlig überfüllte Veranstaltung hinein: „Ich distanziere mich von diesem Witz!“ Da wir extrem exzellent im Zurückrufen sind, rief Doris oder Yassin, ich weiß es nicht mehr genau, zurück: „Wir nehmen Ihre Protestnote an und halten fest, dass sie sich von einem Wecker distanzieren.“

 

Mely Kiyak schrieb voller Wut und Herzblut:

Ein Autor lebt weder am Schreibtisch noch auf einer Gefängnispritsche. Es sind die Texte, die leben und einen Autor zum Autor machen. Man kann einen Menschen einsperren, aber den Autor kriegt man nicht weggesperrt. Weshalb das Einsperren eines Journalisten die hilfloseste Maßnahme ist, die eine Regierung veranlassen kann. Die Ideen lassen sich nicht festhalten, die Gedanken nicht wegsperren. Schreiben ist schärfer als Waffen. Ach Türkei, Du lernst es nie!

Ich denke, dass man einen Geist wie Deniz‘ besser so schnell wie möglich frei lassen sollte, denn seine Kraft, seine Energie und sein Witz, seine klugen Bemerkungen, seine unbändige Menschenliebe und seine Abscheu gegenüber jeglichem Unrecht werden den Laden, egal ob Polizeirevier, Kerker oder das Scheißkulturzentrum in dieser hessischen Provinz, das ihm so auf die Nerven ging, innerhalb kürzester Zeit auf den Kopf stellen.
Man hat weniger Ärger mit ihm, wenn man ihm seine Freiheit gibt. Und man hat weniger Ärger mit mir, denn ich kann niemals Ruhe geben, solange mein Kollege, Hate-Poetry-Bruder und Freund Deniz Yücel nicht frei ist.

 

Natürlich ging dem Ganzen in Deutschland auch eine Polemik voraus – in der FAS war ein Kommentar des FAS-Korrespondenten für südosteuropäische Länder zu lesen, der sich die Frage stellte: Können wirklich nur Journalisten mit türkischen Wurzeln über die Türkei schreiben? (mehr …)

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