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PETRA RESKI

Habe versucht, die neue italienische Regierung zu erklären. Für Cicero online:

Vielleicht wäre es auch für die deutschen Medien keine schlechte Idee, jetzt mal langsam wieder vom Italien-Bashing runterzukommen. Sie warnen vor dem „italienischen Himmelfahrtskommando“ (Spiegel online) beschreiben die „Selbstverzwergung“ Italiens (Die Welt), schimpfen auf die „Zumutungen aus Rom“ (FAZ) und verorten das Land „irgendwo zwischen Horror und Tragikomödie“ (Tages-Anzeiger und SZ).

Ja, wir befinden uns in der Medienkrise, Stellen werden gestrichen und Honorare und Korrespondentenstellen halbiert. Und die Redaktion will immer nur das lesen, was sie schon bei der Konkurrenz gelesen hat. Aber auch Korrespondenten sind Journalisten und nicht der Außendienst des Bundeskanzleramts. Wie wäre es mal daran zu erinnern, dass die Regierungsbildung in Italien nur halb so lange gedauert hat wie die in Deutschland? Und daran, dass sich der politische Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, stets verweigert hat, mit Silvio Berlusconi auch nur zu sprechen? Ja, genau dieser Berlusconi, der Orgien mit minderjährigen Mädchen feierte und die Mafia bezahlt hat. Über den man in Deutschland vergessen hat, dass er zuletzt mit dem von Deutschen geliebten Matteo Renzi von der Demokratischen Partei (PD) koaliert hat.

Der neue Ministerpräsident

Die italienische Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung hat dem Staatspräsidenten Sergio Mattarella einen renommierten 54-jährigen Juristen für das Amt des italienischen Ministerpräsidenten vorgeschlagen: Giuseppe Conte. Conte ist Dozent für Privatrecht an der Universität Florenz, er blickt zurück auf internationales akademisches Renommee von Yale bis Cambridge und war von der Fünf-Sterne-Bewegung in den Präsidentschaftsrat für Verwaltungsrecht berufen worden. Er gilt als engagierter Kämpfer gegen die Bürokratie und wurde von Luigi Di Maio als möglicher Minister für öffentliche Verwaltung in die potenzielle Regierungsmannschaft aufgenommen. Conte ist parteilos – und outete sich bei seinem ersten Kontakt mit Luigi Di Maio als jemand, der kein Anhänger der Fünf-Sterne-Bewegung war. Das mag ihn auch für die Lega akzeptabel gemacht haben.

Das letzte Wort hat jedoch der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella. Er hätte lieber einen „politischen“ Premier gehabt. Die Italiener auch. Die einen lieber Di Maio, die anderen Salvini. Aber der Lega-Führer Salvini wäre niemals von der Basis der Fünf-Sterne-Bewegung akzeptiert worden.  Und Luigi Di Maio, den Mattarella wegen gewisser christdemokratischer Affinitäten lieber als Ministerpräsidenten gesehen hätte, wäre ebenfalls nicht bei der Lega durchgegangen. Deshalb ist es jetzt also Giuseppe Conte geworden.

Mattarella befürchtet, dass Conte lediglich ein „Techniker“ sein könnte, vornehm ausgedrückt. Oder, weniger vornehm: ein „passacarta“ – ein Bürobote zwischen den Ministerien. Kann passieren, muss es aber nicht. Auf jeden Fall ist von Giuseppe Conte nicht zu befürchten, dass er Angela Merkel „Fettarsch“ nennt oder mit ihr auf internationalen Gipfeln Verstecken spielt, wie es Berlusconi tat. Oder dass er wie Renzi gähnend wie ein Kind mit seinem Smartphone spielt, während der Präsident des Europäischen Parlaments spricht.

Aufschluss zum Rest Europas

Mattarella wird auch das letzte Wort bei der Ernennung der Minister haben: Luigi di Maio („Wahlsieger, Universitätsstudium ohne Abschluss“, Spiegel online) soll ein Superministerium aus Arbeit und Wirtschaft führen. Und wer beim Gedanken an das Bürgereinkommen Schnappatem bekommt, sollte sich daran erinnern, dass es sich dabei um nichts anderes als um eine Art Hartz IV handelt. Es ist eine Grundsicherung, die an Bedingungen wie die Teilnahme an Qualifizierungmaßnahmen geknüpft ist, die in allen westeuropäischen Ländern existiert und in Italien lediglich eine Lücke schließen wird.

Lega-Chef Matteo Salvini soll Innenminister werden, was fromme Seelen zittern lässt. Dabei vergessen sie, dass das, was jetzt im Koalitionsvertrag steht, etwa die sofortige Rückführung sich illegal aufhaltender Migranten, bereits von der vergangenen Regierung im Gesetzesdekret des ehemaligen PD-Innenministers Marco Minniti vorgesehen war. Es wurde auf bizarre Weise noch übertroffen, als dieser die Migrationskrise nach Libyen verlagerte und sich mit libyschen Stammesführern darauf einigte, die Migranten in Lagern festzuhalten. Was das im Koalitionsvertrag vorgesehene bedingungslose Recht auf „legitime Selbstverteidigung“ betrifft, so hat die Demokratische Partei zusammen mit den Abgeordneten der rechten Splitterpartei „Neue Rechte“ (NCD) bereits ein Gesetz verabschiedet, dass jemand „nachts in seinem Haus schießen darf, wenn er angegriffen wird und auch tagsüber, wenn dafür die Bedingungen vorhanden sind.“

Berlusconi in Bedrängnis

Justizminister soll der Anwalt und Fünf-Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede werden, was Berlusconi an den Rand des Herzinfarkts bringt. Im Koalitionsvertrag wurde unter anderem die Revision der Verjährungsklausel vereinbart. Diese Klausel hat nicht nur Silvio Berlusconis politische Karriere überhaupt erst ermöglicht, sondern viele andere schlimme Finger des italienischen Establishments vor rechtskräftigen Urteilen bewahrt. Die Verjährung setzt in Italien mit dem Tag der Tat ein – was zur Folge hat, dass die hochbezahlten Anwälte der weißen Kragen darum bemüht sind, die Prozesse in die Länge zu ziehen, bis das Verbrechen verjährt ist. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Verjährung aussetzt, sobald ermittelt wird. Er sieht auch andere Ungeheuerlichkeiten wie den Einsatz von Undercover-Agenten zur Ermittlung potenzieller Korruption und den Schutz von Whistleblowern vor. Und auch der Seitenwechsel von Parlamentariern soll erschwert werden.

Der von der Lega geschätzte Giampiero Massolo soll Außenminister werden. Er ist Präsident des größten italienischen und europäischen Schiffbauunternehmens Fincantieri. Das verwundert viele Italiener, weil Massolo zwar Diplomat ist, die vergangenen Jahrzehnte jedoch ausschließlich in Rom verbracht hat. Im Nervensystem der Macht hat er von Berlusconi bis Prodi nahezu allen Regierungschefs gedient. Aber noch mehr Kopfschmerzen bereitet die Nominierung von Wirtschaftsminister Paolo Savona. Er war vor 25 Jahren bereits schon einmal Wirtschaftsminister, hat nicht nur italienischen Banken, sondern auch großen Unternehmen wie dem Bauunternehmen Impregilo gedient, aber – und das beunruhigt Mattarella – er gilt als entschiedener Gegner der Austeritätspolitik.

Das Lieblingsprojekt der Mafia

Das mag ihn einerseits für die Fünf-Sterne-Bewegung verdaulich gemacht haben. Aber andererseits gibt es da diesen Mitschnitt des Telefongesprächs zwischen Savona und einem Freund, bei dem es um das Lieblingsprojekt der Mafia ging: die Brücke über die Meerenge von Messina. Savona war damals Präsident des Bauunternehmens Impregilo. Sein Freund habe ihm am Telefon versichert, dass Impregilo die Ausschreibung gewinnen würde, das habe ihm wiederum der damalige Senator Marcello Dell’Utri versichert. Da die Manipulation der Ausschreibung nicht bewiesen werden konnte, wurden die Ermittlungen rund um diese Telefonate archiviert. Aber die alleinige Erwähnung des jetzt inhaftierten Mafia-Gehilfen und Berlusconi-Vertrauten lässt die Fünf-Sterne-Basis schaudern.

Und vielleicht sollten die deutschen Medien jetzt auch mal wieder versuchen, ihre Korrespondenten als Journalisten zu verstehen und einzusetzen. Anstatt in ihnen die Ritter der Tafelrunde der deutschen Regierung zu sehen, deren vornehmste Aufgabe es ist, den Heiligen Graal – die Defizitgrenze – zu verteidigen. Denn dabei wird verschwiegen, dass auch Deutschland die Defizitgrenze überschritten hat, wenn es der Konjunktur diente. Auch Frankreich müsste sich in diesem Thema zurückhalten, wenn es glaubwürdig bleiben will. Dass in Italien die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung gewonnen haben, ist Brüssels Austeritätspolitik zu verdanken. Denn gespart wurde in Italien nicht an den Gehältern und mehr als großzügigen Pensionen der Parlamentarier und Staatsbeamten, sondern an Schulen, Universitäten, am Gesundheitssystem und dem Erhalt der Kulturgüter.



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    Kurt R. Noll
    16. Juli 2018

    “Die neue italienische Kunstflugstaffel”
    Sehr verehrte Frau Reski,
    ja. sieht wirklich sehr schön aus – geradezu perfekt. Aber die Franzosen können das auch. Na ja, vielleicht nicht ganz so perfekt:
    https://www.tagesspiegel.de/politik/franzoesischer-nationalfeiertag-die-falsche-trikolore-ueber-paris/22801762.html
    Und die Deutschen?`Die können von so etwas nur träumen, denn mehr als zwei Fugzeuge gleichzeitig in die Luft zu kriegen ist für die Bundeswehr schon eine echte Herausforderung.
    “Augen geradeaus” und Grüße
    Kurt Noll

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    Kurt R. Noll
    30. Mai 2018

    Sehr verehrte Frau Reski,
    der Vollständigkeit halber: Herr O. ist falsch zitiert worden, heisst es. Der ihm zugeschriebene Text stamme von einem Journalisten und sei zugespitzt gewesen.
    Die Originalaussage soll wie folgt formuliert gewesen sein: „Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.“
    Nun ja, diese Version wirkt etwas moderater – dennoch, Sinn und Zielrichtung des “Ratschlages” sind nach wie vor unverändert. Und man muss nicht unbedingt Italiener sein, um sich darüber aufregen zu können – eigentlich trifft es alle in Europa. Zeigt es doch das demokratische Verständnis der EU-Bürokraten in Brüssel. Diese Einstellung verwundert natürlich nicht, wenn man sich vor Augen führt, dass gerade die €urozone eine nahezu hundertprozentige politische und ökonomische Konvergenz der Länder erfordert, um halbwegs funktionieren zu können. Da kann nicht jeder wählen, wen er gerade will.
    Unter dem gestrigen Link findet man nun die neue Version des Artikels, die alte ist nicht mehr verfügbar.
    Allerbeste Grüsse
    Kurt Noll

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    Kurt R. Noll
    29. Mai 2018

    Sehr verehrte Frau Reski,
    lesen Sie bitte das:
    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oettingers-wahlempfehlung-fuer-italiener-loest-empoerung-aus-15613441.html
    Man glaubt es nicht! Dafür muß man sich wirklich bei allen Italienern (geschlechtsneutral) entschuldigen. Ich fange mal bei Ihnen und dem Italiener an Ihrer Seite an: “Vi prego di perdonare questa assurdità, me ne rammarico molto.” Ich hoffe, daß nicht zu viele Fehler in dem Satz sind und Sie noch verstehen können, was ich ausdrücken möchte.
    Genuine Blödheit, was anderes fällt mir dazu nicht ein. Und das, wo er doch so gute italienische Freunde hat … Ach, habe ich vergessen, dem haben die Carabinieri ja in der Nacht vom 8/9. Januar eine staatliche Unterkunft besorgt.

    Trotzdem einen schönen Abend
    Kurt Noll

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      reski
      29. Mai 2018

      Ja, der gute italienische Freund des Herrn Oettinger … Es ist wirklich niederschmetternd, wer Deutschland in Europa repräsentiert – und sich nicht mal entblödet, seine Arroganz und Beschränktheit öffentlich unter Beweis zu stellen.

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        Kurt R. Noll
        31. Mai 2018

        Das kann ich reinen Herzens unterschreiben.

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    Kurt R. Noll
    25. Mai 2018

    Sehr verehrte Frau Reski,
    Herr Sergio Matarella hat sich von Brüssel, Berlin und Paris nicht unter Wasser drücken lassen und, trotz allem, Herrn Conte mit der Regierungsbildung beauftragt. Ein Anfang ist gemacht, doch der Druck auf Italien und seine Politiker wird nicht nachlassen. Schon alleine um GR, ES und PT zu zeigen, wo der Bartel den Most holt, denn die könnten durchaus an der Idee einer Parallelwährung (zum Euro) Gefallen finden, die M5S/Lega derzeit noch diskutieren. Griechenland stand damals sogar schon kurz davor, wie Herr Yanis Varoufakis in seinem Buch „Die ganze Geschichte“ schrieb. Frankreich erscheint derzeit als geläutert, was allerdings nicht mehr als eine Nebelkerze ist. Dazu weiter hinten noch ein Wort.
    Für die €uro-Illusionisten – das sind die, die glauben, man könnte solch disparate Volkswirtschaften wie wir sie in der Eurozone vorfinden, in einer Einheitswährung einbetonieren – geht es inzwischen um Alles. Sie befürchten, daß ihre Felle vollständig davonschwimmen könnten, sobald Italien tatsächlich eine Parallelwährung einführt. Denn dieser Schritt, wäre die unmittelbare Vorstufe zum Verlassen des Euros und zurück zu einer eigenen Währung. Nach einer kurzen Schamfrist könnten andere Länder folgen. Würden tatsächlich einige Länder den Euro verlassen, hätte dies enorme Auswirkungen auf die Europäische Kommission und verschiedene andere EU-Institutionen. Mit dem dann eingetretenen Bedeutungsverlust könnten sie auf Augenhöhe wohl nur noch mit der Muppets-Show kommunizieren. Es geht also um Alles, für die Damen und Herren in Brüssel.
    Seit es klar wurde, welche Koalition sich in Italien bilden würde, habe ich den Eindruck, daß die €uro-Illusionisten – allen voran die deutsche Bundesregierung – die Propagandamaschine angeworfen haben. Ein Hinweis war die von mir vorgestern beschriebene Umfrage zur Beliebtheit der EU. Eigentlich eine Unmöglichkeit, daß die Europäische Kommission, die zugleich Objekt der Umfrage ist, sie selbst in Auftrag gibt – Aussagewert gleich Null. Und jetzt war in der FAZ noch die Nachricht, daß die Europäische Kommission das Defizitverfahren gegen Frankreich beendet hat (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-kommission-beendet-defizitverfahren-gegen-frankreich-15603367.html), weil Frankreich in 2017 sein Haushaltsdefizit von 3,6 % auf 2,4 % gesenkt hat. Toll, sollen wir denken. Tolle €urozone. Frankreich hat tatsächlich über die Haushaltszahlen ca. 20 Mrd. € eingespart. Doch, dies ist nicht die Wahrheit. In der Zeit von Nov. 2017 bis zum März 2018 hat Frankreich den Negativsaldo auf seinem Target2-Konto bei der Bundesbank um 39 Mrd. ausgeweitet. Knapp das Doppelte von dem, was sie im Haushalt eingespart haben. Die Haushaltseinsparung ist somit das Ergebnis von einer weiteren unautorisierten Überziehung bei der Bundesbank in Höhe von 39 Mrd. €, die nicht im Haushalt auftauchen. Das Defizitverfahren hätte daher nicht eingestellt werden dürfen. Ich muß schon sagen, ich fühle mich schon arg hinter die Fichte geführt.
    Ich bin der festen Überzeugung, daß Italien wieder wettbewerbsfähig werden wird und seine industrielle Basis retten kann, wenn das Land zur Lire zurückkehrt und abwertet. Unter dem Euro-Regime kann dies niemals gelingen – dies gilt gleichermaßen auch für die anderen Problem-Länder.
    Der neuen Regierung wünsche ich gutes Gelingen und Ihnen
    einen wunderschönen Freitagabend
    Kurt Noll

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    Kurt R. Noll
    23. Mai 2018

    Sehr verehrte Frau Reski,
    noch ist nichts entschieden. Ob das Zögern des Staatspräsidenten Sergio Matarella von Zweifeln an der Person des Kandidaten, Herr Guiseppe Conte, getragen wird, kann man nur annehmen. Es liegt aber durchaus nahe, daß auf den italienischen Staatspräsidenten hinter den Kulissen großer Druck ausgeübt wird, explizit die nun anstehende Koalition zu verhindern. Druck, ausgeübt von Deutschland, Frankreich und natürlich der EU-Kommission aus Brüssel. Denn für die geht es um Alles. Hätten die Italiener den „Gottseibeiuns“ direkt als Ministerpräsidenten gewählt, hätte die das kaum mehr erschrecken können. Und mit „Gottseibeiuns“ meine ich nicht Herrn Berlusconi – den würden unsere Berufseuropäer und €uro-Illusionisten sicher klaglos akzeptieren. Sollte die Koalition nicht zustande kommen, dann wurde die Entscheidung nicht in Italien getroffen, sondern in Brüssel – unter wohlmeinenden Druck, daß andere es besser wissen, was für Italien gut ist.
    Und damit alle das auch richtig begreifen, wie gut wir es haben, wurde heute das Ergebnis einer Umfrage zur Beliebtheit der EU veröffentlicht – mit Rekordzustimmung für die EU. Vom Euro war hier nicht die Rede, aber nur wenige differenzieren hier (zwischen EU u. Euro), so daß die guten Werte natürlich auch für den Euro zu gelten scheinen. Und wer hat die Studie in Auftrag gegeben? Die Europäische Kommission, die zugleich Objekt der Umfrage ist! Eine zielgerichtete Formulierung der Fragebögen ist da NATÜRLICH auszuschließen. Im Allgemeinen unterscheiden die Demoskopen zwischen zielorientierten und erkenntnisorientierten Umfragen.
    Mit herzlichen Grüßen
    Kurt R. Noll

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