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PETRA RESKI

Deutschland offshore.

Vielleicht liegt es daran, dass ich gerade in Palermo bin.

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(hier die etwas deprimierende Ansicht des Justizpalastes von hinten)

Jedenfalls klingt es hier so, als wollte man in Deutschland gerade mal ganz schnell das Rad neu erfinden, dank #PanamaPapers. Vulgo, die Geldwäsche in Deutschland spitzkriegen. (Auf Italienisch nennt man das: “Die Entdeckung des heißen Wassers.”) Auf allen Kanälen wird knallhart recherchiert: Spiegel online entdeckt “Deutschlands Kämpfchen gegen die Geldwäsche” (schöne Überschrift, muss man ihnen lassen):

Nicht zuletzt wegen laxer Geldwäschekontrollen gilt Deutschland inzwischen als beliebte Destination für die italienische Mafia. Sie soll beispielsweise in Erfurt Drogenerlöse in Restaurants und Unternahmen gesteckt haben. “Wenn ich Mafioso wäre, würde ich meine Gelder in Deutschland anlegen”, sagte der italienische Staatsanwalt Roberto Scarpinato. Lange konnten Mafiosi für Geldwäsche nicht zusätzlich belangt werden, wenn sie schon für das zugrundeliegende Delikt wie etwa Drogenhandel bestraft wurden. Erst vor Kurzem wurde ein Gesetz gegen diese sogenannte Eigengeldwäsche auf den Weg gebracht – auch darauf hatte die FATF (die Anti-Geldwäschegruppe der OECD) gedrungen.

 

Maybritt Illner wirft Deutschland vor, ein Hort der Geldwäsche zu sein, und die Süddeutsche Zeitung stellt fest, dass wir “Steuerkriminellen den roten Teppich ausrollen“:

SZ: Gerade reden alle über das mittelamerikanische Land Panama. Sie bezeichnen auch Deutschland als Steueroase. Warum?

Markus Meinzer: Steueroasen ermöglichen Ausländern, Gesetze ihrer Heimatländer zu brechen. Nach dieser Definition ist Deutschland eine Steueroase. Wir rollen Steuerkriminellen den roten Teppich aus, etwa weil Ausländer keine Steuer auf Zinserträge in Deutschland bezahlen müssen und eine Meldung ans Heimatfinanzamt unterbleibt. Außerdem haben deutsche Banker keinerlei Sanktionen zu befürchten, selbst wenn sie wissentlich und vorsätzlich bei der Hinterziehung ausländischer Steuern behilflich sind. Alle verfügbaren Studien zeigen: Wenn Menschen ihr Geld über die Grenze bringen, ist Steuerhinterziehung die Regel und nicht die Ausnahme. Damit ist Deutschland nicht nur Opfer von Steueroasen, sondern Teil des Problems.

So werden dann im SZ-Interview mit einem Vertreter des Netzwerks Steuergerechtigkeit bittere Wahrheiten ausgesprochen, etwa die:

Geldwäsche wird demnach in Deutschland zu schwach geahndet?

Ja. Es bestehen massive Gesetzeslücken, etwa bei der Verfolgung des organisierten Verbrechens und der Abschöpfung von Mafia-Vermögen, aber auch bei der Definition der Straftaten, die als Geldwäsche gelten. Die häufigsten Korruptionsstraftaten nämlich fehlen in der deutschen Definition für Geldwäsche. Was den Gesetzesvollzug und die Aufsicht durch Behörden angeht sind die Probleme noch gravierender. Im Nicht-Bankensektor etwa – also bei Notaren, Immobilienmaklern oder Luxusguthändlern – sind Geldwäschemeldungen eine Seltenheit. Auch die behördliche Aufsicht ist im Nicht-Bankenbereich hoffnungslos zersplittert, obwohl dort laut jüngsten Studien ein ebenso großes Geldwäscherisiko besteht wie im Finanzsektor.

 

Schonungslos stellt die SZ fest, dass Deutschland als offshore-Platz Panama bei Weitem übertrifft und zitiert die Studie des Kriminologen und Strafrechtlers Bussmann aus Halle, der feststellt, dass die Organisierte Kriminalität wie Investoren handelt, die sich für lukrative und unauffällige Anlagemöglichkeiten interessieren: Da bietet sich der Wirtschaftsstandort Deutschland geradezu an. Das stellt auch der Transparency Index fest (unbedingt lesenswert, der Bericht über Deutschland, der Deutschland auf Platz 8 setzt, vor Panama, das sich auf Platz 13 befindet):

Germany is a safe haven for dictators’ loot, the assets of organised crime networks, and the proceeds of tax crimes and other illicit nancial ows from around the globe. In his September 2015 book Tax Haven Germany, TJN researcher Markus Meinzer calculated that the amount of tax exempt interest-bearing assets held by non-residents in the German nancial system ranged between €2.5 – 3 trillion as of August 2013

Das schlechte Ranking Deutschlands auf dem  Schattenfinanzindex wird ungefähr alle zwei, drei Jahre  neu entdeckt, zuletzt etwa hier im Handelsblatt 2013:

Experten gehen seit längerem davon aus, dass in Deutschland schätzungsweise 50 Milliarden Euro an schmutzigem Geld jährlich „gewaschen“ werden. Davon werde weniger als ein halbes Prozent sichergestellt. Auch die „Schattenfinanzindex“-Autoren verweisen auf Schätzungen, wonach hierzulande jährlich zwischen 29 und 57 Milliarden Euro „gewaschen“ werden. Zu den Quellen gehörten korrupte Politiker aus südlichen Ländern sowie organisierte Kriminalität.

Dies alles wird von italienischen Antimafia-Staatsanwälten seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig wiederholt. Ich will jetzt aber gar nicht meckern. Besser spät als nie.

Ich frage mich nur: Wenn es schon so lange dauert, bis die deutschen Medien spitzkriegen, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist: Werden wir es noch erleben, dass etwas dagegen unternommen wird oder gehen die Einladungsschreiben an Cosa Nostra, ‘Ndrangheta und Camorra weiter raus?



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