Close

PETRA RESKI

NO! Zur italienischen Verfassungsreform und zum Lobbyjournalismus meiner deutschen Kollegen.

Jetzt mal echt. Ich hatte wirklich die Absicht, mich nicht mehr zu äußern, zur geplanten Verfassungsreform in Italien. Eigentlich ist dazu alles gesagt. Aber leider bombardieren mich meine geschätzten deutschen Kollegen derart mit ihrer –  ja, wie soll ich es nennen? Lobbyjournalismusarbeit? – dass ich mich noch mal aufgerafft habe, kurz zur Erinnerung die wesentlichen Argumente aufzuführen, die gegen die Verfassungsreform sprechen:

Nicht der Senat wird abgeschafft, sondern die Möglichkeit, die Senatoren direkt zu wählen.
Die Verfassungsreform beschleunigt auch nicht die Regierungsgeschäfte: Der Senat existiert nach wie vor, nur nicht mehr in der ursprünglichen Form: Im „neuen“ Senat sitzen Bürgermeister und regionale Abgeordnete, die nicht gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden und die nach wie vor ihre Zustimmung zu den Gesetzen geben müssen – was zwar nur noch eine Formalität ist, weil die Zustimmung sicher ist, aber dennoch Zeit kostet. Überdies kommen auf diese Weise Bürgermeister und regionale Abgeordnete in den Genuss der parlamentarischen Immunität, der venezianische Bürgermeister Orsoni etwa, der wegen des Schmiergeldskandals der venezianischen Hochwasserschleuse vor Gericht steht, hätte gar nicht verklagt werden können.
Und wie der italienische Rechnungshof ausgerechnet hat, wird es auch nicht billiger: Durch die Reform würden weniger als 40 Millionen Euro gespart – das Gleiche wäre erreicht worden, wenn man den Senatoren 10 Prozent der Bezüge gekürzt hätte, ohne dafür die Verfassung anrühren zu müssen.

 

Über die grassierende Renzimanie in den deutschen Medien habe ich mich ja schon öfter gewundert, zuletzt hier, wo ich mein Erstaunen darüber äußerte, wie sehr sich die deutsche Presse für einen Ministerpräsidenten einsetzt, dessen Königsmacher und engster Vertrauter Denis Verdini ist, der bereits wegen Korruption verurteilt wurde und gegen den fünf weitere Klagen laufen: Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischer Bankrott, einfacher und schwerer Betrug zu Lasten des italienischen Staates. So weit, so schrecklich.

Aber da ahnte ich noch nicht, zu welcher Höchstform meine Kollegen auflaufen würden, je näher der Wahltag des Referendums zur Verfassungsreform, der 4. Dezember rückt: Man könnte meinen, es würde nicht in Italien, sondern in Deutschland gewählt.

Italiens Schuldendrama wird zur Bedrohung für Europa” weiß Spiegel online. Die Süddeutsche warnt: “Bitte anschnallen“, wobei sich der SZ-Korrespondent verdient gemacht hat, von Renzi  für seinen unverdrossenen Agitprop mit der goldenen Feder ausgezeichnet zu werden, allein für sein “Renzi droht in dem Sumpf zu versinken, den er trockenlegen wollte”. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung warnt vor der nächsten Eurokrise, für den Fall, dass die unbelehrbaren Italiener es wagen sollten, gegen die Verfassungsreform zu stimmen, für die Tagesschau handelt es sich um nichts Geringeres, als um eine Abstimmung über “Renzi und die Mutter aller Reformen”, und ich könnte jetzt noch stundenlang weiter Artikel auflisten, in denen deutsche Journalisten Renzi und seine Verfassungsreform so lobpreisen, wie ich es zuvor bereits in der italienischen Presse gelesen habe – einer Presse, die in überwältigender Mehrheit Parteien, parteinahen Unternehmensverbänden, parteinahen Industriellen und vorbestraften Multimilliardären mit eigener Partei gehört. Und die zudem staatlich subventioniert wird, was zu gewissen Liebesdiensten gegenüber den Geldgebern stimuliert. Selbst der deutsche Innenminister (Innenminister!!) Thomas De Maizière fühlte sich genötigt, “Matteo Renzis Mut” zu loben, die italienische Verfassung zu ändern, was zwar die Italiener befremdete (De Maizière wollte offenbar nicht hinter Obama, Angela Merkel, Jean-Claude Juncker zurückstehen, die alle bereits Renzi beigesprungen sind) nicht aber die deutschen Medien.

Als Journalistin finde ich die (nicht gekennzeichnete) Parteinahme der deutschen “Qualitätsmedien” im Hinblick auf das bevorstehende Referendum in Italien beschämend. Keiner meiner Kollegen (ich lasse mich aber gerne belehren, falls jemand EINEN, auch nur einen Artikel gelesen hat, der die Gründe benannt hat, die GEGEN die Verfassungsreform sprechen) hat den Lesern erklärt, welche Interessen sich hinter dieser “Reform” verbergen.

Etwa die von J.P. Morgan, keine Geringere als die größte Bank der Welt. Die gibt in ihrem 2013 erschienen Bericht über die europäische Wirtschaftskrise ein paar Tipps, wie diese zu meistern sei. Der Süden Europas müsse nicht wirtschaftlich, sondern politisch reformiert werden:

In the early days of the crisis, it was thought that these national legacy problems were largely economic: over-levered sovereigns, banks and households, internal real exchange rate misalignments, and structural rigidities. But, over time it has become clear that there are also national legacy problems of a political nature. The constitutions and political settlements in the southern periphery, put in place in the aftermath of the fall of fascism, have a number of features which appear to be unsuited to further integration in the region. When German politicians and policymakers talk of a decade-long process of adjustment, they likely have in mind the need for both economic and political reform.

Ein besonderer Dorn im Auge sind J.P.Morgan die Verfassungen der Länder an Europas “Peripherie”, also Spanien, Italien und Portugal, in denen sie ein starkes Hindernis sieht, weil diese Verfassungen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Fall der Diktaturen geschrieben wurden, einen starken Einfluss sozialistischen Gedankenguts aufwiesen. Den es dringend zu beseitigen gilt.

The journey of national political reform

At the start of the crisis, it was generally assumed that the national legacy problems were economic in nature. But, as the crisis has evolved, it has become apparent that there are deep seated political problems in the periphery, which, in our view, need to change if EMU is going to function properly in the long run.

The political systems in the periphery were established in the aftermath of dictatorship, and were defined by that experience. Constitutions tend to show a strong socialist influence, reflecting the political strength that left wing parties gained after the defeat of fascism. Political systems around the periphery typically display several of the following features: weak executives; weak central states relative to regions; constitutional protection of labor rights; consensus building systems which foster political clientalism; and the right to protest if unwelcome changes are made to the political status quo. The shortcomings of this political legacy have been revealed by the crisis. Countries around the periphery have only been partially successful in producing fiscal and economic reform agendas, with governments constrained by constitutions (Portugal), powerful regions (Spain), and the rise of populist parties (Italy and Greece).

 

Ja, klar, die populist parties dürfen natürlich auch nicht fehlen. Und die wimmeln natürlich auch in den Horrorszenarien der deutschen Korrespondenten herum, der Schaum gegen die Fünfsternebewegung tropft aus jeder Seite. Einer der wenigen ausländischen Blätter, das sich nicht der J.P.Morgan-Propaganda zur Verfassungsreform anschließt, ist witzigerweise der Economist, der (wie die Italiener ja auch) der Meinung ist, dass das Land Reformen braucht, aber eben nicht solche,  wie sie Renzi vorschlägt. Der Economist also rät dazu, bei der Verfassungsreform mit “Nein” zu stimmen, weil die geplanten Reformen die Schaffung eines “starken Mannes am Ruder” zur Folge hätten – und das in einem Land, das bereits Mussolini und Berlusconi hervorgebracht hat.

If the referendum fails, Mr Renzi says he will step down. Investors, and many European governments, fear a No vote will turn Italy into the “third domino” in a toppling international order, after Brexit and the election of Donald Trump. Yet this newspaper believes that No is how Italians should vote.

Mr Renzi’s constitutional amendment fails to deal with the main problem, which is Italy’s unwillingness to reform. And any secondary benefits are outweighed by drawbacks—above all the risk that, in seeking to halt the instability that has given Italy 65 governments since 1945, it creates an elected strongman. This in the country that produced Benito Mussolini and Silvio Berlusconi and is worryingly vulnerable to populism.

 

Zu den Verfechtern des “Ja” zur Verfassungsreform zählen ungefähr alle italienischen Politiker, Industriellen, Journalisten und Ex-Präsidenten, denen ich nicht im Dunklen begegnen möchte (Napolitano, Giuliano Ferrara, Denis Verdini und Konsorten). Zu den Verfechtern des No zählen namhafte Juristen, Intellektuelle, Journalisten, Schriftsteller und Künstler – die in der Verfassungsreform nichts anderes sehen als ein gigantisches Hütchenspiel, 56 italienische Verfassungsrechtler sind darunter, auch Persönlichkeiten wie Salvatore Settis, der in einem offenen Brief an den ehemaligen italienischen Staatspräsidenten Napolitano darlegte, dass Renzis Verfassungsreform nichts anderes  sei als die “abgepauste Verfassungsreform von Berlusconi“, die seinerzeit bekanntlich mit großem Getöse von Renzis Partei abgelehnt wurde.

Lesenswert finde ich auch, für alle, die des Italienischen mächtig sind, die Ausführungen des Generalstaatsanwalts von Palermo, Roberto Scarpinato, der sich fragt, warum der Senat ausgerechnet dank einer Schwächung demokratischer Bürgerrechte reformiert werden soll. Durch die Reform werde die Macht der Bürger durch die Macht der Oligarchien ersetzt – und wenn es um das Sparen geht, würde durch die Bekämpfung der Korruption in Italien sicher mehr Geld gespart als durch die Reform des Senats. Auch sieht er in der Verfassungsreform keine Antworten auf die Fragen der Globalisierung, unter der Italiens Wirtschaft wie keine zweite leidet. Ob nicht die Abwesenheit jeglicher Wirtschaftspolitik viel mehr für den Niedergang verantwortlich sei, als die italienische Verfassung? Die großen italienischen Unternehmen, Pirelli, Pininfarina, Indesit, Ansaldo Breda, Italcementi; Edison, Buitoni, Parmalat, Fendi, Bulgari, Gucci, Valentino – alle sind ins Ausland verkauft worden. Es herrscht eine Jugendarbeitslosigkeit ohnegleichen – wer jung und qualifiziert ist, geht ins Ausland.

Und was die angebliche Langsamkeit der Gesetzgebung betrifft, so führt er auf, dass die Gesetze, die die Regierung interessiert, sehr wohl in Rekordzeit durchgepeitscht werden: Gesetzesdekrete in 46 Tagen und Finanzgesetze in 88 Tagen. Tatsächlich könne ein Land nur dann seine die Wirtschaftspolitik bestimmen, wenn es über die entsprechenden Werkzeuge verfügt, zu denen eine souveräne Geldpolitik, Währungs- und Bilanzpolitik gehören, die nicht mehr von der italienischen Regierung entschieden werde, sondern von der europäischen Kommission und europäischen Zentralbank – kurz, zusammen mit dem internationalen Währungsfonds, von der Troika, die die Wallfahrtsstätte des neoliberalen Gedankenguts darstelle. Alle Gesetze der europäischen Zentralbank seien in kürzester Zeit durchgepeitscht worden, die italienische Arbeitsrechtsreform wurde in der Rekordzeit von nur 16 Tagen durchgesetzt.

So weit, so schrecklich. Wie bei den Wahlzetteln für die Briefwahl der Italiener im Ausland getrickst wurde, und wie Renzi selbst nicht vor geschmacklosesten Täuschungsmanövern zurückschreckte, indem seine Ministerschnecke Maria Elena Boschi per tweet Krebskranken bessere Behandlungen (!) versprach, falls beim Referendum das Sì siegte, erspare ich jetzt.

Natürlich hoffe ich, dass das NO gewinnt. Aber ich lebe lange genug in Italien, um zu wissen: Nimm das Schlechteste an, und du liegst richtig.

Leave a comment

  • avatar image
    Thomas Benedikter
    10. Dezember 2016

    Gratuliere, Frau Reski, ein sehr wohltuender und klaerender Beitrag, den auch mehr Suedtiroler haetten lesen sollen. Dann waere es naemlich nicht zum beschaemenden Ergebnis gekommen, dass wir in Suedtirol den hoechsten Grad an SI erzielt haben (allerdings auch des Tricks der sog. “Schutzklausel” fuer die Regionen mit Sonderstatut). Auf die Frage der Zentralisierung und Entmachtung der Regionen mit Normalstatut – ein weiterer Aspekt des Demokratieabbaus der Renzireform – konnten Sie aufgrund der Laenge nicht eingehen, doch passt auch dies ins Bild. Wir werden auch von Suedtirol aus gegen den Lobbyjournalismus der deutschen ?edien, die in Suedtirol sehr stark konsuliert werden, protestieren.
    Thomas Benedikter
    Ko-Sprecher des Buergerkomitees fuers NEIN, Bozen

  • avatar image
    Lars von der Küste
    5. Dezember 2016

    Liebe Frau Reski,
    wie schööön ist es doch endlich einmal einen Artikel zum Thema “italienische Verfassungsreform” zu lesen, der sich in Breite und Tiefe so wohltuend vom “deutschen Lobbyjournalismus” unterscheidet, wie der ihre. Der beste, den ich gefunden habe. Seit einigen Jahren frage ich mich ernsthaft, was unsere schreibende Nachwuchszunft auf Schulen, wie beispielsweise der von Henri Nannen die letzten 10-15 Jahre so gelernt haben bzw. heutzutage noch lernen. Also, was stand/steht da auf dem Lehrplan? Das ist mir mittlerweile echt n Rätsel. Ich verstehe das ja, die Werbeeinnahmen sinken, den Verlagen geht es zunehmend schlechter. Man hört und liest immer wieder davon. Da muss man dem Nachwuchs natürlich Tools an die Hand geben, die beruflich zumindest ein Überleben sichern. Logisch! Meine persönliche Vermutung ist, die Lehrpläne wurden vor langer Zeit zusammengestrichen und bestehen lediglich noch aus a) political correctness (Aufbaukurs 1 und 2, Fortgeschrittene, Masterclass) b) Wie werde ich trinkfest c) Skat spielen d) auf die Elbe gucken. Bei “Skat spielen” bin ich mir allerdings nicht so sicher. Ich bin böse, mag der eine oder andere jetzt von mir denken. Nein, bin ich nicht. Sondern einfach nur masslos enttäuscht, frustriert und zeitweise schon angewidert von dem was die überwiegende Mehrheit unserer einheimischen Berufsjournalisten über die deutschen Gazetten täglich auf den Bildschirm zaubert. Mein Tipp: Fusioniert doch alle miteinander unter einer Webadresse. Euer wirtschaftliches Überleben wäre damit gesichert. Okay, einige Jobs wären futsch. Aber mal ganz ehrlich… und immerhin bekämen diejenigen die einmalige Chance, noch einmal ihre wirkliche Profession zu erforschen. Und denen möchte ich gerne zurufen “Jetzt aber Augen auf bei der Umschulung!”. Nun soweit ist es noch nicht. Und ich wünsche keinem was böses. Apropos Chance… die bekäme damit auch ich, nämlich zu relevanten Themen schneller die Nadel im Heuhaufen zu finden. Ein echt schwieriges und zeitaufwendiges Unterfangen heutzutage. Verehrte Verlagsleiter, denkt über diesen Vorschlag doch mal in aller Ruhe nach. Wir hätten ne WIN-Win Situation. Das wär doch was. Und glaubt bitte nicht, ich stehe mit meiner Meinung allein; irgendwo im Wald; oder am Meer. Anyway, durch Sie liebe Frau Reski habe ich meine Meinung zum Thema “Verfassungsreform” stark revidiert und dafür bin ich Ihnen sehr dankbar. Und ja, ich würde mich freuen, wenn ich den letzten Satz auch einmal an Redakteure von Spiegel-Online, SZ und FAZ schreiben könnte. Es ist zwar bald Weihnachten, aber ich traue mich gar nicht, das auf meinen Wunschzettel zu schreiben. Ich kann mit derben Enttäuschungen nicht so gut umgehen. Ich werde dann schnell depressiv 😉 .PS: Entschuldigen Sie bitte, das mein o.a. Name nicht ganz der Wahrheit entspricht. Das ist eigentlich nicht meine Art. Aber, das was ich über Google, FB und diesem ganzen BigDataKrams inzwischen weiß läßt mich erschaudern und keine andere Wahl. Zumal wir da wohl erst am Anfang einer Entwicklung stehen. Meinen Namen sehen Sie in der Mailadresse. Wünsche Ihnen noch ne schöne Woche! Grüße von der Küste & nochmals vielen Dank! Lars B.

  • avatar image
    Anner Griem
    3. Dezember 2016

    coraggiosa e informativo, grazie mille.

    bisher sind sie mir als jounalistin/autorin nicht aufgefallen (sorry). nun sind sie in den fokus meiner interessenphären eingedungen. ich freue mich auf weiteres.

    vom berg, anner griem

  • avatar image
    Helga Pehrke
    1. Dezember 2016

    Sehr geehrte Frau Reski, können Sie mir einmal für Dumme erklären, warum die deutsche Presse so uninformiert ist und nicht über diese von Ihnen aufgezeigten Hintergründe berichtet? Es gibt doch sicher bei der Zeit, der Süddeutschen und der FAZ Auslandskorrespondenten, die der italienischen Sprache mächtig sind und sich in Italien selbst über andere Quellen informieren als über die regierungstreue Presse. In allen deutschen Zeitungen wird über die italiensische Vefassungsreform berichtet aber zum ersten Male lese ich in Ihrem Blog etwss darüber, warum die Italiener mit nein stimmen sollten und frage mich, warum ? Glaubt man wirklich, die Deutschen oder auch die übrigen Europäer sind zu blöd für solche italienischen Ínterna, interessieren sie nicht.Manchmal denke ich, es ist der Hochmut der Journalisten dem normalen Leser gegenüber, den er ja sowieso für desinteressiert und blöd hält. Und Sie sehen ja, wir sind deren Informationen, die uns nicht aufklären, ausgesetzt.

    Danke
    Helga Pehrke

    • avatar image
      reski
      1. Dezember 2016

      Ich kann nur vermuten: https://www.petrareski.com/2014/02/06/mal-italiener-mal-eskimos/
      Es fällt ja auch niemandem außer den Italienern auf, wenn letztlich nichts anderes als Copy&Paste aus der italienischen Regierungspresse in der deutschen Presse ankommt. Auch ich habe erst nach den ersten fünf Jahren angefangen, Italiens Wirklichkeit zu begreifen. Dass auch ich erst wenig von Italien verstand, fiel aber meistens nicht weiter auf, weil die Redaktionen an die unzähligen Gemeinplätze gewöhnt sind, die seit Jahrzehnten weggedruckt werden – und eigentlich eher dazu neigen, ungehalten zu reagieren, wenn man einen Themenvorschlag macht, der sich dieser Wahrnehmung widersetzt: „Davon haben wir noch nie gehört.“
      Außerdem befolgen die deutschen Journalisten treu die Linie, die von der deutschen Regierung vorgegeben wird, und die lautet: Renzi um jeden Preis stützen. In den Berlusconi-Jahren fiel es wenig auf, dass die meisten Korrespondenten wenig von Italien verstanden, weil das Berlusconi-Bashing so einfach war. Aber schon damals hat niemand darüber geschrieben, dass Berlusconi so lange an der Macht bleiben konnte, weil er von der sich als “links” gerierenden Partito Democratico gestützt wurde, bei den entscheidenden Abstimmungen. Empfehlenswert, wenn Sie Italien interessiert: “Das italienische Desaster” von Perry Anderson.

  • avatar image
    helmutn
    1. Dezember 2016

    Wäre ich Italiener wäre das No Programm!

  • avatar image
    Petra Eissenbeiss
    1. Dezember 2016

    Vielen Dank. Endlich mal ein neutraler Artikel und kein abgeschriebenes sog “Qualitätsmedien”-Einerlei. Das war sehr
    mutig. Und sehr hoffnungsvoll, dass es doch noch selbständig
    denkende Journalisten gibt.

  • avatar image
    Roland Zimmermann
    1. Dezember 2016

    Dankeschön! Endlich mal eine andere Sicht auf das Referendum. Ich dachte schon, ich wäre alleine mit meinem Gefühl, dass alle deutschen Zeitungen einseitig berichten. Ich frag mich nur, woher diese parteiische Schreibe kommt. Meine Theorie ist, dass die sog. Auslandskorrespondenten (z.b. ein Oliver Meiller bei der SZ) in Wirklichkeit nur BOT’s sind, die automatische alle wichtigen Zeitungen des Landes (also Repubblica, Corriere, etc.) durchscannen und zusammenfassen und dann als eigenen Artikel ausgeben

  • Hinweise des Tages | NachDenkSeiten – Die kritische Website
    1. Dezember 2016

    […] NO! Zur italienischen Verfassungsreform und zum Lobbyjournalismus meiner deutschen Kollegen. „Über die grassierende Renzimanie in den deutschen Medien habe ich mich ja schon öfter gewundert, zuletzt hier, wo ich mein Erstaunen darüber äußerte, wie sehr sich die deutsche Presse für einen Ministerpräsidenten einsetzt, dessen Königsmacher und engster Vertrauter Denis Verdini ist, der bereits wegen Korruption verurteilt wurde und gegen den fünf weitere Klagen laufen: Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischer Bankrott, einfacher und schwerer Betrug zu Lasten des italienischen Staates. So weit, so schrecklich. (…) Als Journalistin finde ich die (nicht gekennzeichnete) Parteinahme der deutschen „Qualitätsmedien“ im Hinblick auf das bevorstehende Referendum in Italien beschämend. Keiner meiner Kollegen (ich lasse mich aber gerne belehren, falls jemand EINEN, auch nur einen Artikel gelesen hat, der die Gründe benannt hat, die GEGEN die Verfassungsreform sprechen) hat den Lesern erklärt, welche Interessen sich hinter dieser „Reform“ verbergen. Etwa die von J.P. Morgan, keine Geringere als die größte Bank der Welt. Die gibt in ihrem 2013 erschienen Bericht über die europäische Wirtschaftskrise ein paar Tipps, wie diese zu meistern sei. Der Süden Europas müsse nicht wirtschaftlich, sondern politisch reformiert werden: (…) Ein besonderer Dorn im Auge sind J.P.Morgan die Verfassungen der Länder an Europas „Peripherie“, also Spanien, Italien und Portugal, in denen sie ein starkes Hindernis sieht, weil diese Verfassungen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und nach dem Fall der Diktaturen geschrieben wurden, einen starken Einfluss sozialistischen Gedankenguts aufwiesen. Das es dringend zu beseitigen gilt.“ Quelle: Petra Reski […]

  • avatar image
    Sonia Rossi
    29. November 2016

    Sensationell gut und NO! schon gewählt.
    Grazie Signora Reski.

Your name
Your email address
Website URL
Comment