Mit ‘Mafia’ getaggte Artikel

Die große deutsche Wäscherei

Donnerstag, 11. Januar 2018

An diese Passage aus „Bei aller Liebe“ musste ich denken, und daran, dass man in Italien Il tempo è galantuomo sagt, die Zeit ist ein Gentleman, als ich auf der Liste der 186 Verhafteten der Mafia-Razzia „Stige“ den Namen eines „erfolgreichen italienischen Unternehmers“ las – ein alter Bekannter, über dessen erstaunliche Karriere, Fähigkeiten und Freundschaften ich bereits in Mafia und Von Kamen nach Corleone geschrieben habe. Seine wichtigste Freundschaft war natürlich die zum ehemaligen Ministerpräsidenten Günther Oettinger – der aber, wie er zu versichern nicht müde wird, schon lange keinen Kontakt mehr zu ihm hat.

Wie traurig, dass Jürgen Roth das nicht mehr erleben durfte, er hat sich diesem „erfolgreichen italienischen Unternehmer“ ebenfalls oft gewidmet. Ganze Journalistengenerationen haben sich an dem Oettingerfreund die Finger wundgeschrieben – während die Staatsanwälte erfolglos gegen ihn ermittelten: die Staatsanwaltschaft Stuttgart erfolglos wegen Geldwäsche und Drogenhandels, die kalabrischen Staatsanwälte erfolglos wegen Mafiazugehörigkeit – das Gericht hat ihn vom Vorwurf der Mafiazugehörigkeit freigesprochen, weshalb er daraufhin, wie das BKA vermerkte, in Stuttgart  wieder rauschende Feste feierte – und bald wieder, im Jahr 2008, seine besonderen Fähigkeiten unter Beweis stellte, als er, wie es italienische Staatsanwälte vermuteten, bei der großen Wahlfälschungskampagne italienischer Wählerstimmen im Raum Stuttgart und Frankfurt zu Einsatz kam: In Stuttgart sorgte der ‘Ndrangheta-Clan Arena zusammen mit dem Clan Farao bei der Europawahl 2008 dafür, dass die Stimmen der italienischen Gemeinschaft dem Senator Nicola Di Girolamo zugute kamen – der 2010 festgenommen und bald darauf als Angeklagter des Fastweb-Telecom-Geldwäscheskandals verurteilt wurde: eines der größten Betrugsskandale, der selbst die skandalgewöhnten Italiener überraschte. (Millionengewinne dank falscher Rechnungen über denVerkauf nicht existierender Telefonkarten und Telefonate). Damals fand ich sehr interessant, wie mir ein deutscher Staatsanwalt in Stuttgart erklärte, dass man gegen die Fälschungen italienischer Wählerstimmen in Deutschland leider, leider nichts tun könnte, dazu gäbe es gar keine Gesetze, das sei allein eine „italienische Angelegenheit“.

Letztendlich ist es immer ein „italienische Angelegenheit“, wenn die Mafia in Deutschland mal wieder entdeckt wird, und, wie es sich für das zupackende Deutschland gehört, natürlich auch gleich zerschlagen wird: Schlag gegen die Mafia oder Elf Festnahmen – Polizei zerschlägt Mafia-Clan oder Deutschland und Italien schlagen gegen die Mafia zurück –  das ZDF änderte sogar sein Programm  weil es den Weißkragen der Mafia an den besagten ging. Der einzige lesenswerte Kommentar war der in der TAZ:

Die Verhaftungen seien „ein wichtiger Erfolg gegen die Unterwanderung unserer Wirtschaft“, sagt nun Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Wir lassen es nicht zu, dass kriminelle Organisationen wie die Ndrangheta Deutschland als Rückzugs- und Investitionsraum nutzen und hier ihr kriminelles Geschäft erledigen.“ Dafür ist es natürlich zu spät. Die ‚Ndrangheta hat sich längst in Deutschlands Mitte eingekauft, besitzt insbesondere im Osten wahre Gastronomie-Imperien.

In Deutschland beschäftigen die Mafiosi inzwischen ganze Anwaltskanzleien, die jede kritische Berichterstattung sehr genau beobachten und gerichtlich zu verhindern versuchen – koste es, was es wolle, Geld haben sie ja nun wirklich genug

Kapital ist ein scheues Reh und im boomenden Deutschland ein so gern investierter wie gesehener Gast. Wer denkt, dass seien doch letztlich nur Milliarden-Peanuts und Panikmache, der könnte genau hinhören, wenn die Carabinieri den Begriff „radikal“ benutzen, was die Methoden, vor allem aber was die Zielsetzung der ‚Ndrangheta angeht.

Denn was da heute so eifrig bejubelt wurde,  ist de facto ein Armutszeugnis für Deutschland. Die deutschen Gesetze hätte nicht mal für einen Haftbefehl ausgereicht: Die Zugehörigkeit zur Mafia ist bis heute kein Strafbestand in Deutschland. Die Italiener hatten einen Antrag auf Rechtshilfe gestellt, daraus wurde dann ein europäischer Haftbefehl. Ohne die Italiener wäre kein einziger der in Deutschland lebenden Mafiosi festgenommen worden – was nicht der Fehler der deutschen Polizei oder der deutschen Ermittlungsbehörden ist, sondern allein der mangelnden deutschen Gesetze, die, remember, von den Politikern gemacht werden, die wir wählen.

Anyway. 186 Personen wurden verhaftet, 11 davon in Deutschland. Ihnen wird versuchter Mord, Erpressung, Geldwäsche und Verstoß gegen das Waffengesetz, internationaler Kfz-Verschiebung, illegalem Handel und illegale Verschiebung von Müll bis hin zu unlauterem Wettbewerb vorgeworfen. Sie übten ein Monopol auf ganze Wirtschaftszweige aus, darunter die Herstellung und der Verkauf von Lebensmitteln. Egal ob Fisch, Wein, Backwaren: Sie zwangen die italienischen Restaurants in Deutschland zur Abnahme ihrer Waren. Der gesamte Fischmarkt im Stuttgarter Raum – ein Monopol des Clans Farao. Und alle italienischen Restaurants unter der Kontrolle der Clans der ‘Ndrangheta.

Mich haben die Verhaftungen gestern an eine besorgte Frage erinnert, die mir bei jeder Lesung gestellt wird: Zahlen die italienischen Restaurants in Deutschland der Mafia etwa Schutzgeld?? Ich antworte dann immer etwas gebetsmühlenartig, dass die Mafiosi längst nicht mehr unelegant in ein Restaurant einfallen, Schutzgeld verlangen und am Ende das Restaurant anzünden (wie in den 80er Jahren geschehen, als selbst die Deutschen misstrauisch wurden). Stattdessen werden die italienischen Restaurantbesitzer seit langem gezwungen, die Waren gegen einen überhöhten Preis einem bestimmten Lieferanten abzunehmen. So wie in den Akten jetzt davon zu lesen war, wie jemandem plötzlich 50 Kisten Wein geliefert werden, die er nicht bestellt hat. Und dem Restaurantbesitzer, dem den Wein nicht annehmen möchte, ein Foto seiner in Italien lebenden Verwandten gezeigt wird. Der Witz an der Sache ist, dass ein deutscher Richter an dieser Stelle sagen würde: Ja, wo ist denn das Problem, wenn einfach nur ein Foto von Verwandten gezeigt wurde, ist das doch keine Drohung! 

Ein paar Zahlen gefällig?

  • 23 Milliarden Euro Umsatz macht die Mafia jährlich allein in der Agrar- und Lebensmittelindustrie (gefälschte Lebensmittel, gefälschtes “Made in Italy”)
  • 562 italienische Mafiosi leben nach Auskunft des BKA in Deutschland, 333 davon gehören zur ‘Ndrangheta.
  • Pro Jahr werden jährlich von der Mafia mindestens 100 Milliarden Euro in Deutschland gewaschen.
  • 150 Milliarden Euro setzt die Mafia jährlich um, davon sind 105 Milliarden Euro Reingewinn.
  • Die ‘Ndrangheta ist die reichste und damit auch gefährlichste italienische Mafiaorganisation: mit ihren geschätzten knapp 53 Milliarden Euro Jahresumsatz wäre sie Italiens viertgrößtes Unternehmen – nach den italienischen Energiekonzernen Eni und Enel und nach Exor, der Investmentgesellschaft der Firma Agnelli.

Zum Schluss noch ein paar Sätze aus den Ermittlungsakten:

„… der Kaffee, das ist für uns so viel Wert wie das weiße Zeug“ (Will heißen, dass man dank der Erpressung der italienischen Lokale in Deutschland allein mit dem Kaffee so viel wie mit Kokain verdient)

“ … an dem Abend, als sie uns angehalten haben, und wir neunzig Euro Strafe zahlen mussten, hat Gott sei Dank die Computerverbindung nicht funktioniert, sonst wären wir echt am Arsch gewesen, ich meine, Vittorio war dabei, die hätten uns sofort mitgenommen.“ (als die Mafiosi in Deutschland von einer Streife kontrolliert wurden)

„Melsungen muss so rein wie eine Kirche bleiben! Weißt du überhaupt, was Kirche bedeutet? Melsungen muss so sauber wie eine Kirche bleiben, weil unsere Freunde kommen und gehen, und sie dürfen uns nicht mit ihrem Scheiß auf den Sack gehen, hast du das kapiert, du Vollidiot?“

„Waschen, waschen, hier geht es nur um die große Wäsche, und es gibt hier nur diese Wäscherei in Deutschland!“

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Paviane auf freier Wildbahn.

Montag, 08. Januar 2018

Mafia in Deutschland. Irgendwie niedlich, wie sie immer wieder neu entdeckt wird. Zuletzt im Tatort. Mir taten die Schauspieler leid, die hart an Sätzen wie „Mafia, das bedeutet, Macht zu haben, Adrenalin!“ kauen mussten (der grandiose Manfred Krug sagte: „Was ist das denn für ein Scheiß-Satz? Der raschelt ja im Mund.“). Brav wurde alles öffentlich-rechtlich abgearbeitet, der Giftmüll, die abtrünnigen Mafiosi, das Zeugenschutzprogramm. So wirkungsvoll wie dieser Tatort über die Mafia in Deutschland schläfern mich normalerweise nur Tierfilme ein, Paviane auf freier Wildbahn oder die Vermehrungsrituale von Schnappschildkröten.

Interessant fand ich auch, aus der „Nachbearbeitung“ des Tatorts zu erfahren, dass die Mafia in Deutschland glücklicherweise bereits der Vergangenheit gehört: „Die Lage war ziemlich mies. Heute ist Mafia-Angehörigkeit strafbar, und ihr Geld kann beschlagnahmt werden.“ Holla. Hat einige Staatsanwälte und Polizisten doch ziemlich erstaunt.

Dass sich hinter den vermeintlich „neuen Gesetzen“ reine Wahlkampfpropaganda verbirgt, hatte ich schon zur Zeit des 10. Jahrestages von Duisburg angemerkt. In der sogenannten Neuregelung kommt das Wort „Mafia-Zugehörigkeit“ gar nicht vor, die alleinige Zugehörigkeit zur Mafia, so wie sie im italienischen Paragrafen 416 bis definiert wird, ist in Deutschland nach wie vor kein Strafbestand. Und was die Beschlagnahmungen der Gelder betrifft: Insofern ein letztinstanzliches Urteil vorlag, konnten die Gelder von Mafiosi immer schon beschlagnahmt werden. Problem ist nur, dass die in Deutschland aktiven Mafiosi in Deutschland keine Vorstrafen haben. Erst recht nicht wegen Zugehörigkeit zur Mafia (weil: siehe oben). Und was die Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche betrifft: Dafür ist jetzt der Zoll zuständig. Und da wurde das Personal nicht nur halbiert, sondern hat auch keinen Zugriff auf polizeiliche Datenbestände. Wie der Bund deutscher Kriminalbeamter sagte: „Der Bundesfinanzminister hat uns einen Bärendienst erwiesen.“

Was ich mir für Deutschland wünsche, ist, dass die Mafia in Deutschland endlich mal aus der Polizeireporter-Kiste herausgezogen und ernsthaft diskutiert würde, wie es gesellschaftlich und politisch dazu kommen konnte, dass die Präsenz der Mafia in Deutschland nicht nur gesetzlich geduldet, sondern praktisch auch gefördert wird. Man muss kein „Mafiaspezialist“ sein, um das zu diskutieren. Aber es käme wahrscheinlich einer Zeitenwende gleich.

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„Bei aller Liebe“ auf der Crime Cologne

Freitag, 29. Dezember 2017

Wer mag und Zeit hat, kann hier auf „Cosmo liest“ meine von Ulrich Noller sehr kurzweilig auf der Crime Cologne moderierte Lesung nachhören. Grazie mille an ihn und an WDR Cosmo!

Und wer „Bei aller Liebe“ tatsächlich noch nicht gelesen haben sollte (gibt es das??), dem empfehle ich, das schnellstens nachzuholen, denn sonst wird das nichts, mit dem Glück im neuen Jahr! Silvester ohne Serena Vitale ist wie Kirmes ohne Zuckerwatte … ok, ok, Gorilla-Marketing. Aber spricht etwas dagegen?

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Weihnachten

Samstag, 16. Dezember 2017

… und die „erfrischend pampige Staatsanwältin Serena Vitale“: Grazie a Denis Scheck, der mir ein Weihnachtsgeschenk gemacht hat!

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Endlich

Montag, 04. Dezember 2017

… durfte ich mich outen: Ich bin eine kleine, radikale Minderheit. Danke an @christine_gorny von @radiobremen. Hier unser Gespräch über Mafia, Literatur, Familie, Polen, Ruhrgebiet und Venedig zum Nachhören.

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Freak show

Montag, 27. November 2017

L’Italia non vedeva l’ora dell’ultima Freak show, spettacolo di esibizioni di rarità biologiche: I famosi gemelli siamesi detti “Renzusconi” che si esibivano per anni in circo e hanno finalmente avuto la loro reality show: Berlusconi ieri sera a “Che tempo che fa”, e il suo gemello siamese Renzi alla Leopolda.

La famosa coppia siamese è stata separata anni fa con un intervento chirurgico lungo e sbalorditivo, nonostante i gemelli avevano in comune la testa e il cuore. Da due cumuli cellulari i chiurghi sono riusciti a creare due creature geneticamente identiche, ma fisicamente diverse. In grado di recitare davanti al pubblico e a fingere con grande abilità di combattersi. Un numero recitato con grande successo in tante fiere, nonostante il fatto che tutte e due soffrono in seguito all’intervento di grandi handicap mentali e fisici. (disturbi cronici del linguaggio e amnesia grave)

Il numero va cosi: Tutte e due si battono con un sacco di boxe, urlano “Aaargh, cinquestelle! Populisti!” finche hano schiuma davanti alla bocca e perdono il filo, poi qualcuno dietro bisbiglia a Berlusconi “comunisss …” e a Renzi “Berlusss …” e cosi Renzi annunica un duello con B. e B. annuncia la sfida contro Renzi.

I disturbi cronici del linguaggio e l’amnesia grave hanno come conseguenza ch B. non si ricorda più di aver corrotto finanzieri, giudici, politici senatori etc. pp., né di aver falsificato bilanci, né frodato lo stato italiano, ancora meno di aver pagato la mafia – per non parlare di possedere giornali, tv e la piu grande casa editrice – ma non fa niente perché l’altro gemello non si ricorda neanche. E per il resto girano voci che qualcuno abbia fatto distribuire delle pillole agli italiani come patatine per far dimenticare tutto a tutti.

Se non ci fossero alcuni che rimangono immuni. Mutazione genetica, probabilmente.

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Davanti alla legge.

Samstag, 18. November 2017

Nel numero N° 47/2017 del settimanale DIE  ZEIT, Christof Siemes ha spiegato in maniera netta e comprensibile a tutti di cosa si tratta: Non della mia persona ma della libertà della stampa in Germania.

 


Davanti alla legge.

Perché la giornalista investigativa pluripremiata Petra Reski continua a scrivere sulla mafia solo in forma di romanzo.

di Christof Siemes

«Non ho paura della mafia, ma della viltà degli onesti», si dice in “Bei aller Liebe” (Con tutto l’amore), l’ultimo romanzo di Petra Reski sugli intrighi della mafia in Italia e in Germania. Ciò che nel libro mette in bocca a una procuratrice immaginaria, l’autrice insignita di premi potrebbe dirlo a buon diritto anche di sé stessa. Da anni in saggi, articoli di giornali (anche per die Zeit) e romanzi si occupa dei crimini di Cosa Nostra e co.; per un certo tempo ha potuto comparire in pubblico solo sotto protezione della polizia. Ma la maggior parte dei problemi per il suo lavoro meritorio li ha attualmente non con qualche losco figuro, ma con le finezze della giustizia tedesca e internazionale così come con un famoso editore di Berlino.

Due settimane fa il tribunale di Amburgo ha pronunciato l’ultima sentenza in una serie di processi nei quali Petra Reski è coinvolta da anni. Questa volta lei stessa aveva intentato un’azione legale – contro Jakob Augstein, erede dello Spiegel, editore e caporedattore del settimanale „Der Freitag“. A marzo 2016 vi era apparso l’articolo della Reski “Ai boss piace il tedesco”, nel quale, tra l’altro, scriveva di un processo che un uomo d’affari italiano di Erfurt aveva intentato con successo contro un documentario sulla mafia della rete televisiva MDR, nel quale egli si riteneva rappresentato come presunto affiliato alla mafia. Nel suo articolo la Reski faceva il nome del ristoratore – credendo si trattasse di lecita cronaca giudiziaria. Egli ha tuttavia querelato in un primo tempo la Reski personalmente per violazione dei suoi diritti della personalità, e successivamente il „Freitag“, che in seguito a ciò ha tolto l’articolo dalla sua pagina web e – contrariamente all’abitudine del mondo dei media – ha lasciato sola la sua autrice ad affrontare le scaramucce giudiziarie.

Augstein, sempre molto combattivo dalle sue colonne del suo Spiegel online, ha rifiutato alla giornalista investigativa indipendente Reski la difesa legale, e come se non bastasse, ha messo per principio in dubbio la serietà del suo lavoro in diversi tweet e prese di posizione. Lei ha sporto querela contro cinque di queste dichiarazioni, tre delle quali adesso Augstein non potrà più ripetere. Il danno però rimane: da un lato la Reski è costretta a sostenere la maggior parte delle spese legali, dall’altro Augstein può ad esempio, con riferimento all’autrice, continuare ad affermare che le redazioni «non sono un’assicurazione di tutela legale per inchieste di scarsa qualità». Anche se Petra Reski ricorrerà in appello contro la sentenza – quale giornalista oserà adesso scrivere un articolo sul tema mafia, se perfino noti editori temono il rischio inevitabilmente collegato a questo e alla minima contrarietà prendono le distanze dai loro autori?

Di diverso genere è il dilemma reso chiaro da una sentenza della corte di giustizia europea per i diritti dell’uomo di Strasburgo. Questa volta si tratta del saggio di Petra Reski “ Santa Mafia” del 2008. Anche contro di esso aveva sporto querela un uomo d’affari italiano, che si vedeva ingiustamente indicato quale «presunto affiliato alla ‘Ndrangheta», la mafia calabrese.

Su un simile sospetto è lecito scrivere se questo può fondarsi su un «minimo di prove». Come tali la Reski nel suo libro citava tra l’altro rapporti interni della polizia criminale tedesca BKA; lungo i diversi gradi del processo ella ha inoltre addotto ulteriori atti, come pure dichiarazioni giurate di investigatori italiani. Il numero due della Procura nazionale  antimafia si è persino offerto egli stesso di testimoniare dinanzi a un tribunale tedesco sui coinvolgimenti del querelante.

Tutto questo materiale, però, non è stato accettato dalla giustizia tedesca quale fonte cosiddetta privilegiata. Una protesta presentata alla Corte Costituzionale Federale tedesca è stata respinta; la casa editrice della Reski Droemer Knaur (che, diversamente da Augstein, è rimasta fedele alla sua autrice nel processo che dura da anni) ha annerito i passi corrispondenti nel libro, ha pagato all’uomo d’affari 10.000 euro di risarcimento danni – e si è infine rivolta alla suprema corte europea. Qui adesso non si discute più il caso concreto; nel processo dell’editore della Reski contro la Repubblica Federale tedesca si tratta di una questione ben più importante: la giustizia tedesca con le sue sentenze ha violato in questa faccenda il diritto alla libertà d’espressione?

Sei dei sette giudici dicono di no. Come fonti di cronaca anche i giudici di Strasburgo accettano – come precedentemente i loro colleghi tedeschi – solo dichiarazioni di una procura inquirente accessibili al pubblico da parte o sentenze passate in giudicato. Ciò significa che i rapporti della polizia criminale tedesca BKA e altri documenti interni non sono pertanto sufficienti per poter scrivere articoli sul sospetto di intrighi mafiosi, facendo menzione di nomi veri.

Il pensiero che vi sta dietro è del tutto comprensibile: la tutela della personalità è un bene prezioso; un sospetto viene rapidamente messo in giro, e già un annuncio anonimo può portare alla stesura di un verbale da parte delle autorità inquirenti, che però non vale ancora automaticamente come fonte. Se si vogliono tuttavia sfruttare tali documenti interni – e senza di essi il giornalismo investigativo è assolutamente impossibile -, l’interessato, prima della pubblicazione del suo nome, deve essere messo a confronto con le informazioni e deve essere richiesto il suo parere. I giudici europei lo hanno ancora una volta espressamente sottolineato.

Nel caso di un servizio giornalistico sulla mafia, questo modo di amministrare la giustizia sembra però piuttosto lontano dalla realtà. Senza il sostegno di una grande redazione un’autrice indipendente deve andare incontro alla prevedibile smentita, così da venire fra non molto pedinata e minacciata, come è successo a Petra Reski? Una giudice della Corte di Giustizia europea, comunque, non ha voluto appoggiare questo primato assoluto della tutela della personalità davanti al diritto alla libertà di opinione. Forse è dovuto al fatto che Nona Tsotsoria proviene dalla Georgia, dove avrà fatto esperienza con le strutture mafiose. Nel suo voto divergente dal giudizio dei suoi colleghi considera i rapporti interni fonti del tutto ufficiali e deplora profondamente «questa inquietante distanza dalla comune interpretazione della giustizia».

In Italia, dove Petra Reski vive da decenni, la situazione della giustizia è diversa per via delle esperienze nella lotta antimafia in molti ambiti. Ad esempio lì è già configurazione di reato la semplice appartenenza alla mafia. Inoltre per evitare il riciclaggio di denaro sporco si è invertito l’onere della prova: chi investe grandi quantità di denaro contante deve essere in grado di dichiararne la provenienza – in Germania invece spetta alle autorità inquirenti dimostrare eventualmente che il denaro proviene da affari illeciti. Per quanto riguarda la cronaca, nella patria di Cosa Nostra è lecito citare, facendo i nomi, da tutte le fonti disponibili; queste comprendono anche i protocolli delle molte intercettazioni ambientali, che a questi livelli non verrebbero mai concesse in Germania, ma senza le quali la lotta antimafia è praticamente impossibile. (Che questa prassi abbia anche i suoi lati negativi e che nelle intercettazioni possano comparire persone completamente estranee, è indiscutibile.) Naturalmente anche in Italia presunti mafiosi sporgono querela contro articoli su di loro. Ma non le è noto un solo caso in cui un giornalista con fonti interne sia stato sconfitto dinanzi a un tribunale, dice Petra Reski.

Per potersi poi permettere di affrontare altre cause con Augstein e con l’uomo d’affari di successo di Erfurt, ha organizzato una colletta; 262 sostenitori hanno procurato in poco tempo 20.000 dollari. Ma perfino questi non basteranno se l’imprenditore italiano dovesse avere successo con la sua ultima richiesta di risarcimento danni: egli pretende 25.000 euro – più che sufficienti per chiudere definitivamente la bocca a una giornalista indipendente e a molti dei suoi colleghi insieme a lei. Il processo avrà luogo a febbraio.

Petra Reski ha tratto dalle querele una conclusione tanto inquietante quanto liberatoria: col suo lavoro è emigrata nel regno della finzione e scrive sulla mafia solamente in forma di romanzo. E’ un peccato, perché significa una sconfitta per la libertà di opinione e di stampa e perché verrà a mancare la caparbietà della Reski in questo ambito giornalistico. Ma è pure bello perché intanto ci sono tre avvincenti romanzi sulla procuratrice Serena Vitale. Lì ci sono più fatti veri sulla mafia di quanti ne potrebbero mai essere scritti in un giornale. Contro questi libri non ha sporto querela ancora nessuno.

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Und jetzt mal das Positive

Freitag, 17. November 2017

Christof Siemes hat in der  Zeit N° 47 / 2017 sehr klar und sehr verständlich dargelegt, worum es eigentlich geht: Nicht um mich, sondern um die Pressefreiheit in Deutschland. Hier ist der Artikel:

Vor dem Gesetz

Warum die preisgekrönte Investigativjournalistin Petra Reski über die Mafia nur noch in Romanform schreibt

VON CHRISTOF SIEMES

»Ich fürchte mich nicht vor der Mafia, sondern vor der Feigheit der Anständigen«, heißt es in Bei aller Liebe, Petra Reskis jüngstem Roman über die Umtriebe der Mafia in Italien und Deutschland. Was sie im Buch einer fiktiven Staatsanwältin in den Mund legt, könnte die preisgekrönte Autorin mit Fug und Recht auch von sich selbst sagen. Seit Jahren beschäftigt sie sich in Sachbüchern, Zeitungsartikeln (auch für die ZEIT) und Romanen mit den Verbrechen von Cosa Nostra und Co.; zeitweise konnte sie nur unter Polizeischutz öffentlich auftreten. Doch die meisten Probleme hat sie bei ihrer verdienstvollen Arbeit zurzeit nicht mit irgendwelchen finsteren Gestalten, sondern mit den Feinheiten der deutschen und internationalen Rechtsprechung sowie einem prominenten Verleger aus Berlin.

Vor zwei Wochen hat das Landgericht Hamburg das jüngste Urteil in einer Reihe von Prozessen gefällt, in die Petra Reski seit Jahren verwickelt ist. Diesmal hatte sie selbst geklagt – gegen Jakob Augstein, den Spiegel-Erben, Verleger und Chefredakteur der Wochenzeitung Der Freitag. Im März 2016 war dort Reskis Artikel Die Bosse mögen’s deutsch erschienen, in dem sie unter anderem über einen Prozess schrieb, den ein italienischer Geschäftsmann aus Erfurt gegen eine Mafia-Dokumentation des MDR erfolgreich angestrengt hatte, in der er sich als mutmaßliches Mafiamitglied dargestellt wähnte. In ihrem Artikel nannte Reski den Gastwirt beim Namen – im Glauben, es handele sich um zulässige Gerichtsberichterstattung. Dennoch verklagte er wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zunächst Reski persönlich und dann den Freitag, der den Artikel daraufhin von seiner Website nahm und seine Autorin – entgegen den Gepflogenheiten der Medienbranche – mit den juristischen Scharmützeln alleinließ.

Nicht genug damit, dass der in seinen Kolumnen auf Spiegel Online stets so kämpferische Augstein der freien Investigativjournalistin Reski den Rechtsschutz versagte; in diversen Tweets und Stellungnahmen zog er die Seriosität ihrer Arbeit prinzipiell in Zweifel. Gegen fünf dieser Äußerungen klagte sie, drei davon darf Augstein nun nicht mehr wiederholen. Der Schaden freilich bleibt: Zum einen muss Reski den größeren Teil der Gerichtskosten tragen, zum anderen darf Augstein zum Beispiel mit Blick auf die Autorin weiter behaupten, Redaktionen seien »keine Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherche«. Auch wenn Petra Reski gegen das Urteil Berufung einlegen wird – welcher Journalist wird sich nun an einen Artikel zum Thema Mafia wagen, wenn selbst namhafte Verleger das damit unweigerlich verbundene Risiko scheuen und sich beim geringsten Gegenwind von ihren Autoren distanzieren?

Anderer Art ist das Dilemma, das ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg illustriert. Diesmal geht es um Petra Reskis Sachbuch Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern aus dem Jahr 2008. Auch dagegen hatte ein italienischer Geschäftsmann geklagt, weil er sich zu Unrecht als »mutmaßliches Mitglied der ’Ndrangheta«, der kalabrischen Mafia, bezeichnet sah.

Über einen solchen Verdacht darf berichtet werden, wenn er sich auf einen »Mindestbestand an Beweistatsachen« stützen kann. Als solche nannte Reski in ihrem Buch unter anderem interne Berichte des Bundeskriminalamts; auf dem Weg durch diverse Instanzen brachte sie zudem weitere Akten sowie eidesstattliche Versicherungen italienischer Ermittler bei. Der zweithöchste italienische Anti-Mafia-Ermittler bot sogar an, selbst vor einem deutschen Gericht die Verstrickungen des Klägers zu bezeugen.

Allein: All dieses Material wurde von der deutschen Justiz nicht als sogenannte privilegierte Quelle akzeptiert. Eine Beschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen; Reskis Verlag Droemer Knaur (der seiner Autorin, anders als Augstein, in dem jahrelangen Verfahren die Treue hielt) schwärzte die entsprechenden Stellen im Buch, zahlte an den Geschäftsmann 10 000 Euro Schadensersatz – und rief schließlich das oberste europäische Gericht an. Hier wurde nun nicht mehr der konkrete Fall verhandelt; im Verfahren von Reskis Verlag gegen die Bundesrepublik Deutschland ging es um eine übergeordnete Frage: Hat die deutsche Justiz mit ihren Urteilen in dieser Sache das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt?

Sechs der sieben Richter sagen: Nein. Als Quellen der Berichterstattung akzeptieren auch die Straßburger Richter – wie zuvor ihre deutschen Kollegen – nur offizielle, für die Öffentlichkeit gedachte Stellungnahmen einer ermittelnden Staatsanwaltschaft oder rechtskräftige Urteile. Das heißt: BKA-Berichte und andere interne Dokumente reichen demnach nicht aus, um über den Verdacht mafiöser Umtriebe unter Nennung von Klarnamen berichten zu können.

Der Gedanke dahinter ist durchaus nachvollziehbar: Der Persönlichkeitsschutz ist ein hohes Gut; ein Verdacht wird schnell in die Welt gesetzt, und schon eine anonyme Anzeige kann zu einer Aktennotiz bei den Ermittlungsbehörden führen, die aber noch nicht automatisch als Quelle taugt. Will man solche Interna dennoch nutzen – und ohne sie ist investigativer Journalismus schlechterdings unmöglich –, muss der Betroffene vor Veröffentlichung seines Namens mit den Erkenntnissen konfrontiert und seine Stellungnahme eingeholt werden. Dies haben die europäischen Richter nun noch einmal ausdrücklich betont.

Im Falle einer Berichterstattung über die Mafia mutet diese Rechtsprechung freilich einigermaßen weltfremd an. Soll eine freie Autorin ohne die Rückendeckung einer großen Redaktion das erwartbare Dementi einholen, damit ihr demnächst aufgelauert und gedroht wird, wie es Petra Reski schon widerfahren ist? Immerhin eine Richterin des EuGH mochte sich diesem unbedingten Vorrang des Persönlichkeitsschutzes vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht anschließen. Vielleicht liegt es daran, dass Nona Tsotsoria aus Georgien kommt und dort ihre eigenen Erfahrungen mit mafiösen Strukturen gemacht hat. In ihrem abweichenden Votum zum Urteil ihrer Kollegen erachtet sie interne Berichte durchaus als offizielle Quellen und bedauert »diese beunruhigende Abweichung von der gängigen Auffassung der Rechtsprechung zutiefst«.

In Italien, wo Petra Reski seit Jahrzehnten lebt, ist die Rechtslage aufgrund der Erfahrungen im Anti-Mafia-Kampf in vielen Bereichen anders. Zum Beispiel ist dort schon die bloße Zugehörigkeit zur Mafia ein Straftatbestand. Zudem hat man zur Verhinderung von Geldwäsche die Beweislast umgekehrt: Wer große Mengen Bargeld besitzt, muss deren Herkunft erklären können – in Deutschland dagegen müssen die Ermittlungsbehörden nachweisen, dass das Geld eventuell aus illegalen Geschäften stammt. Bei der Berichterstattung ist es im Heimatland der Cosa Nostra erlaubt, unter Nennung der Namen aus allen verfügbaren Quellen zu zitieren; dazu gehören auch die Protokolle der vielen Abhöraktionen, die in diesem Umfang in Deutschland nie genehmigt würden, ohne die aber der Kampf gegen die Clans kaum möglich ist. (Dass diese Praxis auch ihre Schattenseiten hat und vollkommen Unbeteiligte in Ermittlungsakten auftauchen können, ist unbestritten.) Natürlich klagen auch in Italien mutmaßliche Mafiosi gegen die Berichterstattung über sie. Aber ihr sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein Journalist mit internen Quellen vor Gericht unterlegen wäre, sagt Petra Reski.

Um sich die weitere Auseinandersetzung mit Augstein und dem Erfurter Geschäftsmann überhaupt leisten zu können, hat sie ein Crowdfunding veranstaltet; 262 Unterstützer brachten binnen Kurzem 20 000 Dollar auf. Aber selbst die werden nicht reichen, sollte der Ostitaliener mit seiner jüngsten Schadensersatzforderung erfolgreich sein: Er verlangt 25 000 Euro – mehr als genug, um eine freie Journalistin endgültig mundtot zu machen und viele ihrer Kollegen gleich mit. Verhandelt wird darüber im Februar.

Petra Reski hat aus den Querelen einen gleichermaßen beunruhigenden wie befreienden Schluss gezogen: Sie ist mit ihrer Arbeit ins Reich der Fiktion ausgewandert und schreibt über die Mafia nur noch in Romanform. Das ist schade, weil es eine Niederlage für die Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet und Reskis Hartnäckigkeit in diesem journalistischen Feld fehlen wird. Aber es ist auch schön, weil es mittlerweile drei fesselnde Romane über die Staatsanwältin Serena Vitale gibt. Darin stehen mehr wahre Begebenheiten über die Mafia, als in einer Zeitung je geschrieben werden könnten. Geklagt hat gegen diese Bücher noch niemand.

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Last call! Lesereise! #BeiallerLiebe!

Mittwoch, 01. November 2017

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Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit

Donnerstag, 19. Oktober 2017
Santa Mafia

Petra Reski „Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern“ Droemer 2008

„Ich bedauere diese beunruhigende Abweichung von der gängigen Auffassung der Rechtsprechung zutiefst“, stellte Richterin Tsotsoria am Ende des soeben ergangenen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte fest.

Es ist in der Tat ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit: Mit seinem soeben ergangenen Urteil hat der Europäische Gerichtshof die Beschwerde des Verlages Droemer Knaur abgelehnt, derzufolge die Schwärzung meines Buches „Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern“ (Droemer 2008) und die Geldentschädigung von 10 000 Euro gegen die freie Meinungsäußerung (Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention) verstoße. Ich stimme mit der Verlagsleiterin Margit Ketterle darin überein: Wenn sich Journalisten und Verlage für die Verdachtsberichterstattung nicht auf den Rückgriff auf qualifizierte Quellen verlassen können und Journalisten vor Gericht beweisen müssen, dass Verbrechen begangen wurden, dann ist die Pressefreiheit in Gefahr.

Mich hat dieses Urteil darin bestärkt, auch in Zukunft weiterhin Romane über die Mafia zu schreiben. Soeben ist bei Hoffmann&Campe erschienen: „Bei aller Liebe. Serena Vitales dritter Fall“ handelt vom Geschäft der Mafia mit Migranten.

*

Richterin Tsotsoria legte Wert darauf, ihre abweichende Meinung im Urteil zur Kenntnis zu bringen:

I voted in favour of finding a violation of Article 10 of the Convention in this case.

The publication by the applicant company indisputably concerned a matter of great public interest – the activities of the mafia in Germany. In the book, S.P.’s alleged membership of the criminal organisation was presented as a presumption and not as a fact. This assumption was based on a variety of sources, including the official reports of the Federal Office of Criminal Investigation. In those circumstances, contrary to the findings of the present case, the case-law does not require that journalists undertake independent research. The case-law also provides that journalists must be free to report on events based on information gathered from official sources without further verification (see Koniuszewski v. Poland, no. 619/12, § 58, 14 June 2016, with references to other case-law).

I consider that the author of the book, a journalist who is renowned for her anti-Mafia publications, acted in good faith, in compliance with the duties and responsibilities enshrined in Article 10 of the Convention. Equally, I do not find it possible to reproach the applicant company for overstepping the allowed limits of exaggeration. Moreover, the possible meaning of “high level of suspicion” (see paragraph 47 of the judgment) in terms of the Court’s case-law is also unclear to me. Further, I am not convinced that the applicant company was given appropriate opportunities by the domestic courts to put forward arguments regarding the veracity of the information.

 

In a nutshell, based on the above arguments and sharing the rationale of the applicant’s reasoning, I find that the local courts failed to strike a proper balance between the applicant company’s freedom of expression and the right to respect for S.P.’s private life and reputation, as required by the criteria established by the Court’s case-law. In my view, the national judicial authorities did not give due consideration to the importance and the scope of the principle of freedom of expression, which should result in a narrow margin of appreciation being accorded to the decisions of the national courts. This fact meant that the Court ought to have substituted its view for that of the domestic courts (see Aksu v. Turkey [GC], nos. 4149/04 and 41029/04, § 67, ECHR 2012, and Palomo Sánchez and Others v. Spain [GC], nos. 28955/0628957/0628959/06 and 28964/06, §57, ECHR 2011).

 

I deeply regret this troubling departure from the prevailing understanding of the case-law of this Court.

*

ABWEICHENDE AUFFASSUNG DER RICHTERIN TSOTSORIA

Ich stimmte dafür, in diesem Fall einen Verstoß gegen Artikel 10 des Übereinkommens festzustellen  

Die Publikation der antragstellenden Firma betraf fraglos eine Angelegenheit, die von großem öffentlichem Interesse ist – die Aktivitäten der Mafia in Deutschland. Im Buch wird die angebliche Mitgliedschaft von S.P. in der kriminellen Organisation als Annahme dargestellt und nicht als Tatsache. Diese Annahme basierte auf verschiedenen Quellen, einschließlich der offiziellen Berichte des Bundeskriminalamts. Unter diesen Umständen, im Gegensatz zu den Erkenntnissen des vorliegenden Falls, erfordert es das Präzedenzrecht nicht, dass Journalisten unabhängige Recherchen betreiben. Das Präzedenzrecht setzt auch voraus, dass Journalisten frei sein müssen, über Ereignisse zu berichten, die auf Information basieren, die von offiziellen Quellen bezogen werden, ohne diese weiter zu verifizieren (s. Koniuszewski gegen Polen, Nr. 619/12, § 58, 14. Juni 2016, unter Bezugnahme auf anderes Präzedenzrecht).

Ich bin der Meinung, dass die Autorin des Buchs, eine Journalistin, die berühmt ist für ihre Mafia-kritischen Publikationen, guten Gewissens handelte, und in Übereinstimmung mit den Pflichten und Aufgaben, die in Artikel 10 des Übereinkommens verankert werden. Desgleichen sehe ich mich nicht in der Lage, der antragstellenden Firma den Vorwurf zu machen, die erlaubten Grenzen der Übertreibung überschritten zu haben. Überdies verstehe ich die mögliche Bedeutung von „hohem Grad an Verdacht“ (s. Paragraph 47 des Urteils) hinsichtlich der Rechtsprechung des Gerichts auch nicht. Außerdem bin ich nicht überzeugt, dass die antragstellende Firma von den einheimischen Gerichten ausreichend Gelegenheit bekam, Argumente bezüglich des Wahrheitsgehalts der Informationen vorzubringen. 

 Kurz zusammenfassend bin ich, basierend auf den obengenannten Argumenten und in Übereinstimmung mit der Logik der Beweisführung der Antragstellerin, der Meinung, dass es den örtlichen Gerichten nicht gelungen ist, die richtige Balance zu finden zwischen der freien Meinungsäußerung der antragstellenden Firma und dem Recht, das Privatleben und den Ruf S.P.s zu respektieren, so wie es die Kriterien verlangen, die das Präzedenzrecht des Gerichts festlegt. Meines Erachtens haben die deutschen Justizbehörden die Wichtigkeit und das Ausmaß des Prinzips der freien Meinungsäußerung nicht gebührend berücksichtigt, was darauf hinauslaufen sollte, dass den Urteilen der nationalen Gerichte ein enger Spielraum der Wertschätzung gewährt wird. Dieser Umstand bedeutete, dass dieses Gericht seine Ansicht mit der des deutschen Gerichts hätte substituieren sollen (s. Aksu gegen Türkei [GC], Nr. 4149/04 und 41029/04, § 67, ECHR 2012, und Palomo Sánchez und Andere gegen Spanien [GC], Nr. 28955/0628957/0628959/06 und 28964/06, §57, ECHR 2011).

Ich bedauere diese beunruhigende Abweichung von der gängigen Auffassung der Rechtsprechung zutiefst.  

 

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