Mit ‘Agitation+Propaganda’ getaggte Artikel

Paviane auf freier Wildbahn.

Montag, 08. Januar 2018

Mafia in Deutschland. Irgendwie niedlich, wie sie immer wieder neu entdeckt wird. Zuletzt im Tatort. Mir taten die Schauspieler leid, die hart an Sätzen wie „Mafia, das bedeutet, Macht zu haben, Adrenalin!“ kauen mussten (der grandiose Manfred Krug sagte: „Was ist das denn für ein Scheiß-Satz? Der raschelt ja im Mund.“). Brav wurde alles öffentlich-rechtlich abgearbeitet, der Giftmüll, die abtrünnigen Mafiosi, das Zeugenschutzprogramm. So wirkungsvoll wie dieser Tatort über die Mafia in Deutschland schläfern mich normalerweise nur Tierfilme ein, Paviane auf freier Wildbahn oder die Vermehrungsrituale von Schnappschildkröten.

Interessant fand ich auch, aus der „Nachbearbeitung“ des Tatorts zu erfahren, dass die Mafia in Deutschland glücklicherweise bereits der Vergangenheit gehört: „Die Lage war ziemlich mies. Heute ist Mafia-Angehörigkeit strafbar, und ihr Geld kann beschlagnahmt werden.“ Holla. Hat einige Staatsanwälte und Polizisten doch ziemlich erstaunt.

Dass sich hinter den vermeintlich „neuen Gesetzen“ reine Wahlkampfpropaganda verbirgt, hatte ich schon zur Zeit des 10. Jahrestages von Duisburg angemerkt. In der sogenannten Neuregelung kommt das Wort „Mafia-Zugehörigkeit“ gar nicht vor, die alleinige Zugehörigkeit zur Mafia, so wie sie im italienischen Paragrafen 416 bis definiert wird, ist in Deutschland nach wie vor kein Strafbestand. Und was die Beschlagnahmungen der Gelder betrifft: Insofern ein letztinstanzliches Urteil vorlag, konnten die Gelder von Mafiosi immer schon beschlagnahmt werden. Problem ist nur, dass die in Deutschland aktiven Mafiosi in Deutschland keine Vorstrafen haben. Erst recht nicht wegen Zugehörigkeit zur Mafia (weil: siehe oben). Und was die Verdachtsmeldungen wegen Geldwäsche betrifft: Dafür ist jetzt der Zoll zuständig. Und da wurde das Personal nicht nur halbiert, sondern hat auch keinen Zugriff auf polizeiliche Datenbestände. Wie der Bund deutscher Kriminalbeamter sagte: „Der Bundesfinanzminister hat uns einen Bärendienst erwiesen.“

Was ich mir für Deutschland wünsche, ist, dass die Mafia in Deutschland endlich mal aus der Polizeireporter-Kiste herausgezogen und ernsthaft diskutiert würde, wie es gesellschaftlich und politisch dazu kommen konnte, dass die Präsenz der Mafia in Deutschland nicht nur gesetzlich geduldet, sondern praktisch auch gefördert wird. Man muss kein „Mafiaspezialist“ sein, um das zu diskutieren. Aber es käme wahrscheinlich einer Zeitenwende gleich.

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Jahresende

Samstag, 30. Dezember 2017

Wie man sich irren kann. Ich hätte geschworen, dass es ein schöner Brauch meines traditionsreichen (Januar 2018: zehn Jahre Blogjubiläum!!) Blogs wäre, spätestens am 31. Dezember das vergangene Jahr Revue passieren zu lassen. Indes: Niente. Habe ich nie gemacht. Stattdessen habe ich oft sogar noch mal rumgestänkert, wie es meine Art ist, etwa über postfaktisches Narrativ-Gelaber oder über Renzi (kann man eigentlich gar nicht oft genug machen). Okay, vor ein paar Jahren hatte ich schon mal einen kleinen Anfall von Jahresrückblickskonzilianz, aber unterm Strich: kaum ein Blick zurück. Das muss anders werden!

Die Highlights des Jahres habe ich natürlich vor allem den Lesern von „Bei aller Liebe“ zu verdanken, die sich nicht mal von Herbststürmen davon abhalten ließen, um zu einer meiner Lesungen zu kommen, grazie mille an alle Münsteraner, Hamburger, Marburger, Kasseler, Kölner, Bensheimer, Hammer, Bad Münderer, Kamener und Lübbenauer!

 (Das Video musste ich noch mal posten, weil ich so stolz darauf bin, es überhaupt hingekriegt zu haben … und auch, um Sie, liebe Leser dieses Blogs, darauf aufmerksam zu machen, dass ich seit September über einen Youtubekanal verfüge, auf dem bald mehr zu sehen sein soll, versprochen).

Im März geht es übrigens weiter mit den Lesungen aus „Bei aller Liebe“, Näheres hier.

*

Außer meinem neuen Roman hat mich natürlich auch die Sache mit dem Freitag sehr beschäftigt, schon alleine vom Zeitaufwand her. Allerdings muss ich auch hier sagen: Non tutto il male viene per nuocere:  Nichts ist so schlecht, als dass es nicht auch für irgendetwas gut wäre. Nie hätte ich nie erwartet, dass sich so viele Menschen an meinem Crowdfunding beteiligen würden, darunter nicht nur zahlreiche Journalistenkollegen, (musste mir den Mund mit Seife auswaschen, wegen all des Schlechten, das ich jemals über den Journalismus gedacht und auch gesagt habe!),  darunter waren auch einige Kollegen aus alten STERN-Zeiten, was mich sehr nostalgisch gestimmt hat, weil ich nur ganz kurz und vor langer Zeit beim STERN war, eine Sternschnuppe gewissermaßen – und dann auch noch: Studienfreunde! Schriftstellerkollegen! Studenten! Und viele, viele, mir völlig unbekannte Menschen, die mich einfach unterstützen wollten (meine schlesische Mutter würde sagen: Fremde – für sie jeder, mit dem sie nicht blutsverwandt ist. Als ich ihr erzählte, dass „wildfremde“ Menschen mich nicht nur ideell, sondern auch finanziell unterstützt haben, spürte ich, wie ihr Weltbild etwas ins Wanken geriet). Nichts hat mich so bewegt wie diese Solidarität: Ich hätte niemals damit gerechnet, so viel Zuspruch aus Deutschland zu erfahren.

Dass so viele Menschen mich und mein Anliegen unterstützt haben, hat meinen Glauben an die Menschheit im Allgemeinen, an Deutschland und den Journalismus im Besonderen wieder aufgerichtet.

*

Ja, ja schwerer Anfall von Jahresendmilde. Sie müssen sich aber um mich keine Sorgen machen. Ist bald wieder vorbei. Bleiben Sie mir und meinem Blog auch im neuen Jahr gewogen!

 

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Neue Folge der italienischen Freakshow

Montag, 27. November 2017

Italien konnte es kaum erwarten: Nachdem die berühmten siamesischen Zwillinge, auch bekannt als „Renzusconi“, auf Jahrmärkten tingelten, bekamen sie endlich wieder eigene Realityshows. Gestern Abend trat Berlusconi in der Talkshow „Che tempo che fa“ auf, während sein getrennter Zwilling Renzi in Florenz in einem stillgelegten Bahnhof eine Kundgebung abhielt.

Das siamesische Zwillingspaar wurde vor einiger Zeit dank einer aufsehenerregenden medizinischen Operation getrennt (chirurgische Meisterleistung angesichts der Zweigesichtigkeit mit einem einzigen Kopf, Rumpf und Satz von Extremitäten: gleichzeitiges Fressen und Atmen durch die beiden vorhandenen Mundöffnungen). Den Chirurgen gelang in einer mehrstündigen Operation, aus einem Zellhaufen zwei äußerlich unterschiedliche, genetisch aber identische Wesen zu erschaffen, die stets so agieren, als seien sich noch über ihre Blutbahnen verbunden und dabei gleichzeitig das Kunststück fertigbringen, so zu tun, als würden sie sich bekämpfen. Eine Nummer, mit der sie auf italienischen Jahrmärkten bereits großen Erfolg hatten, und das, obwohl beide von der Operation erhebliche Behinderungen davontrugen  (Sprach- und Gedächtnisstörungen).

Die Nummer geht so: Beide prügeln auf einen Sandsack ein, schreien „Aaargh, Cinquestelle! Populisti!“ und spucken Schaum, bis sie nicht mehr weiterwissen, weshalb ihnen die Souffleuse die passenden Worte zuflüstert, also bei B. das Wort „comunisss …“, und bei Renzi „Berluss …“, worauf Renzi schreit: „Ich werde Berlusconi zum Duell herausfordern!“

Die Sprach- und Gedächtnisstörungen hatten zur Folge, dass B. sich nicht mehr an seine Mafiaverflechtungen, Richterbestechungen, Bilanzfälschungen, Offshore-Gesellschaften, Geheimlogen und 40 Ad-personam-Gesetze erinnert, auch nicht an die soeben gegen ihn aufgenommenen Ermittlungen als mutmaßlicher Auftraggeber zu den Attentaten an Falcone und Borsellino. Und vor allem auch nicht daran, Zeitungen, Verlage und Fernsehsender zu besitzen, was aber nicht weiter auffällt, weil nicht nur seine Zeitungen, Verlage und Fernsehsender sondern auch die seines siamesischen Zwillings Renzi dafür sorgen, dass sich niemand mehr daran erinnert, was vorgestern passiert ist. Und für alle Fälle werden Pillen ins Grundwasser gemischt.

Aber ein paar erweisen sich bis heute resistent. Wahrscheinlich genmanipuliert.

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Und jetzt mal das Positive

Freitag, 17. November 2017

Christof Siemes hat in der  Zeit N° 47 / 2017 sehr klar und sehr verständlich dargelegt, worum es eigentlich geht: Nicht um mich, sondern um die Pressefreiheit in Deutschland. Hier ist der Artikel:

Vor dem Gesetz

Warum die preisgekrönte Investigativjournalistin Petra Reski über die Mafia nur noch in Romanform schreibt

VON CHRISTOF SIEMES

»Ich fürchte mich nicht vor der Mafia, sondern vor der Feigheit der Anständigen«, heißt es in Bei aller Liebe, Petra Reskis jüngstem Roman über die Umtriebe der Mafia in Italien und Deutschland. Was sie im Buch einer fiktiven Staatsanwältin in den Mund legt, könnte die preisgekrönte Autorin mit Fug und Recht auch von sich selbst sagen. Seit Jahren beschäftigt sie sich in Sachbüchern, Zeitungsartikeln (auch für die ZEIT) und Romanen mit den Verbrechen von Cosa Nostra und Co.; zeitweise konnte sie nur unter Polizeischutz öffentlich auftreten. Doch die meisten Probleme hat sie bei ihrer verdienstvollen Arbeit zurzeit nicht mit irgendwelchen finsteren Gestalten, sondern mit den Feinheiten der deutschen und internationalen Rechtsprechung sowie einem prominenten Verleger aus Berlin.

Vor zwei Wochen hat das Landgericht Hamburg das jüngste Urteil in einer Reihe von Prozessen gefällt, in die Petra Reski seit Jahren verwickelt ist. Diesmal hatte sie selbst geklagt – gegen Jakob Augstein, den Spiegel-Erben, Verleger und Chefredakteur der Wochenzeitung Der Freitag. Im März 2016 war dort Reskis Artikel Die Bosse mögen’s deutsch erschienen, in dem sie unter anderem über einen Prozess schrieb, den ein italienischer Geschäftsmann aus Erfurt gegen eine Mafia-Dokumentation des MDR erfolgreich angestrengt hatte, in der er sich als mutmaßliches Mafiamitglied dargestellt wähnte. In ihrem Artikel nannte Reski den Gastwirt beim Namen – im Glauben, es handele sich um zulässige Gerichtsberichterstattung. Dennoch verklagte er wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zunächst Reski persönlich und dann den Freitag, der den Artikel daraufhin von seiner Website nahm und seine Autorin – entgegen den Gepflogenheiten der Medienbranche – mit den juristischen Scharmützeln alleinließ.

Nicht genug damit, dass der in seinen Kolumnen auf Spiegel Online stets so kämpferische Augstein der freien Investigativjournalistin Reski den Rechtsschutz versagte; in diversen Tweets und Stellungnahmen zog er die Seriosität ihrer Arbeit prinzipiell in Zweifel. Gegen fünf dieser Äußerungen klagte sie, drei davon darf Augstein nun nicht mehr wiederholen. Der Schaden freilich bleibt: Zum einen muss Reski den größeren Teil der Gerichtskosten tragen, zum anderen darf Augstein zum Beispiel mit Blick auf die Autorin weiter behaupten, Redaktionen seien »keine Rechtsschutzversicherung für mangelhafte Recherche«. Auch wenn Petra Reski gegen das Urteil Berufung einlegen wird – welcher Journalist wird sich nun an einen Artikel zum Thema Mafia wagen, wenn selbst namhafte Verleger das damit unweigerlich verbundene Risiko scheuen und sich beim geringsten Gegenwind von ihren Autoren distanzieren?

Anderer Art ist das Dilemma, das ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg illustriert. Diesmal geht es um Petra Reskis Sachbuch Mafia. Von Paten, Pizzerien und falschen Priestern aus dem Jahr 2008. Auch dagegen hatte ein italienischer Geschäftsmann geklagt, weil er sich zu Unrecht als »mutmaßliches Mitglied der ’Ndrangheta«, der kalabrischen Mafia, bezeichnet sah.

Über einen solchen Verdacht darf berichtet werden, wenn er sich auf einen »Mindestbestand an Beweistatsachen« stützen kann. Als solche nannte Reski in ihrem Buch unter anderem interne Berichte des Bundeskriminalamts; auf dem Weg durch diverse Instanzen brachte sie zudem weitere Akten sowie eidesstattliche Versicherungen italienischer Ermittler bei. Der zweithöchste italienische Anti-Mafia-Ermittler bot sogar an, selbst vor einem deutschen Gericht die Verstrickungen des Klägers zu bezeugen.

Allein: All dieses Material wurde von der deutschen Justiz nicht als sogenannte privilegierte Quelle akzeptiert. Eine Beschwerde dagegen beim Bundesverfassungsgericht wurde abgewiesen; Reskis Verlag Droemer Knaur (der seiner Autorin, anders als Augstein, in dem jahrelangen Verfahren die Treue hielt) schwärzte die entsprechenden Stellen im Buch, zahlte an den Geschäftsmann 10 000 Euro Schadensersatz – und rief schließlich das oberste europäische Gericht an. Hier wurde nun nicht mehr der konkrete Fall verhandelt; im Verfahren von Reskis Verlag gegen die Bundesrepublik Deutschland ging es um eine übergeordnete Frage: Hat die deutsche Justiz mit ihren Urteilen in dieser Sache das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt?

Sechs der sieben Richter sagen: Nein. Als Quellen der Berichterstattung akzeptieren auch die Straßburger Richter – wie zuvor ihre deutschen Kollegen – nur offizielle, für die Öffentlichkeit gedachte Stellungnahmen einer ermittelnden Staatsanwaltschaft oder rechtskräftige Urteile. Das heißt: BKA-Berichte und andere interne Dokumente reichen demnach nicht aus, um über den Verdacht mafiöser Umtriebe unter Nennung von Klarnamen berichten zu können.

Der Gedanke dahinter ist durchaus nachvollziehbar: Der Persönlichkeitsschutz ist ein hohes Gut; ein Verdacht wird schnell in die Welt gesetzt, und schon eine anonyme Anzeige kann zu einer Aktennotiz bei den Ermittlungsbehörden führen, die aber noch nicht automatisch als Quelle taugt. Will man solche Interna dennoch nutzen – und ohne sie ist investigativer Journalismus schlechterdings unmöglich –, muss der Betroffene vor Veröffentlichung seines Namens mit den Erkenntnissen konfrontiert und seine Stellungnahme eingeholt werden. Dies haben die europäischen Richter nun noch einmal ausdrücklich betont.

Im Falle einer Berichterstattung über die Mafia mutet diese Rechtsprechung freilich einigermaßen weltfremd an. Soll eine freie Autorin ohne die Rückendeckung einer großen Redaktion das erwartbare Dementi einholen, damit ihr demnächst aufgelauert und gedroht wird, wie es Petra Reski schon widerfahren ist? Immerhin eine Richterin des EuGH mochte sich diesem unbedingten Vorrang des Persönlichkeitsschutzes vor dem Recht auf freie Meinungsäußerung nicht anschließen. Vielleicht liegt es daran, dass Nona Tsotsoria aus Georgien kommt und dort ihre eigenen Erfahrungen mit mafiösen Strukturen gemacht hat. In ihrem abweichenden Votum zum Urteil ihrer Kollegen erachtet sie interne Berichte durchaus als offizielle Quellen und bedauert »diese beunruhigende Abweichung von der gängigen Auffassung der Rechtsprechung zutiefst«.

In Italien, wo Petra Reski seit Jahrzehnten lebt, ist die Rechtslage aufgrund der Erfahrungen im Anti-Mafia-Kampf in vielen Bereichen anders. Zum Beispiel ist dort schon die bloße Zugehörigkeit zur Mafia ein Straftatbestand. Zudem hat man zur Verhinderung von Geldwäsche die Beweislast umgekehrt: Wer große Mengen Bargeld besitzt, muss deren Herkunft erklären können – in Deutschland dagegen müssen die Ermittlungsbehörden nachweisen, dass das Geld eventuell aus illegalen Geschäften stammt. Bei der Berichterstattung ist es im Heimatland der Cosa Nostra erlaubt, unter Nennung der Namen aus allen verfügbaren Quellen zu zitieren; dazu gehören auch die Protokolle der vielen Abhöraktionen, die in diesem Umfang in Deutschland nie genehmigt würden, ohne die aber der Kampf gegen die Clans kaum möglich ist. (Dass diese Praxis auch ihre Schattenseiten hat und vollkommen Unbeteiligte in Ermittlungsakten auftauchen können, ist unbestritten.) Natürlich klagen auch in Italien mutmaßliche Mafiosi gegen die Berichterstattung über sie. Aber ihr sei kein einziger Fall bekannt, in dem ein Journalist mit internen Quellen vor Gericht unterlegen wäre, sagt Petra Reski.

Um sich die weitere Auseinandersetzung mit Augstein und dem Erfurter Geschäftsmann überhaupt leisten zu können, hat sie ein Crowdfunding veranstaltet; 262 Unterstützer brachten binnen Kurzem 20 000 Dollar auf. Aber selbst die werden nicht reichen, sollte der Ostitaliener mit seiner jüngsten Schadensersatzforderung erfolgreich sein: Er verlangt 25 000 Euro – mehr als genug, um eine freie Journalistin endgültig mundtot zu machen und viele ihrer Kollegen gleich mit. Verhandelt wird darüber im Februar.

Petra Reski hat aus den Querelen einen gleichermaßen beunruhigenden wie befreienden Schluss gezogen: Sie ist mit ihrer Arbeit ins Reich der Fiktion ausgewandert und schreibt über die Mafia nur noch in Romanform. Das ist schade, weil es eine Niederlage für die Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet und Reskis Hartnäckigkeit in diesem journalistischen Feld fehlen wird. Aber es ist auch schön, weil es mittlerweile drei fesselnde Romane über die Staatsanwältin Serena Vitale gibt. Darin stehen mehr wahre Begebenheiten über die Mafia, als in einer Zeitung je geschrieben werden könnten. Geklagt hat gegen diese Bücher noch niemand.

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Früher nannten wir es eine Ente

Donnerstag, 09. November 2017

#NoGrandiNavi

Und wieder, liebe Kinder, war Zeit für die Märchenstunde. Endlich wieder eine schöne David&Goliath-Geschichte, endlich mal wieder etwas für die zarten Seelen da draußen, die nach good news dürsten.

Offenbar ohne jede Nachfrage wurde gestern eine ministerielle Propaganda-Nachricht auf allen Kanälen durch die Medien geblasen: Tagesschau titelte „Ciao Crociera“, Spiegel online bejubelte das „Ende für die Kreuzfahrtkolosse“ und genauso ging es weiter bei Focus, der FAZ, der Welt, der Süddeutschen Zeitung etc.pp.

Das einzige Problem daran: Es stimmt nicht. Genauso wenig wie Dornröschen vom Prinzen wachgeküsst wurde, genauso wenig ändert sich an der Zerstörung der venezianischen Lagune durch die Kreuzfahrtschiffe.

Hier ist der Begriff Fake News endlich mal angebracht (früher haben wir so etwas übrigens Ente genannt): Es stimmt nicht, dass keine Kreuzfahrtschiffe mehr durch Venedig fahren sollen, sie sollen lediglich nicht mehr am Markusplatz vorbeifahren, sondern eine andere Route, weil es eben sehr kontraproduktiv war, wenn jeder Tourist mit seinem Smartphone diesen Skandal dokumentieren kann. Jetzt sollen sie nur hintenrum fahren, damit bedeutet das: Aus den Augen, aus dem Sinn. Für die Lagune und den Schaden, der durch die Kreuzfahrtschiffe entsteht, bedeutet das keinerlei Veränderung.

Dadurch werden jetzt noch grössere (!!!) Kreuzfahrtschiffe (diejenigen mit mehr als 40 000 Bruttoregistertonnen) Venedig anfahren – die in Marghera anlegen und über den tiefer auzubaggernden Kanal Vittorio Emanuele und den Canale dei Petroli fahren sollen. Was eine noch viel größere Belastung für die Lagune darstellt.

Es ist genau so skandalös, wie  hier vom Comitato Nograndinavi beschrieben (mehr …)

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Ah, la Germania, tutto funziona

Mittwoch, 08. November 2017

Gestern: Eurowingsflug aus Bari nach Köln hat Verspätung. Aus einer Viertelstunde wurden fast zwei. Ok. Kommt vor. Will hier auch gar nicht meckern. Zwei Stunden Verspätung, da lache ich drüber. Ich meine, wenn ich nur an den Flug neulich von Berlin nach Venedig denke, da habe ich zwei Tage gebraucht. Kam am Flughafen Schönefeld an (vor meinem geistigen Auge steigen bei Schönefeld immer steingraue NVA-Grenztruppen mit Pelzmützen und Ohrenwärmern auf, keine Ahnung warum), wo bereits Chaos herrschte, denn der Easyjet-Flug von Berlin nach Venedig war gestrichen worden. Der für solche Fälle vorgesehene Easyjet-Notfall-Plan griff sofort: Zwei durch zahlreiche Konfliktmanagementkurse geschulte Mitarbeiter übten sich in ihrer Pflicht zur Kooperation und Kommunikation und versuchten die auf Krawall gebürstete Menge zu besänftigen, indem sie ihr einen Weiterflug in zwei Tagen in Aussicht stellten. Nach wenigen Minuten hatte ich den Ernst der Lage erfasst, eine Freundin angerufen, mir ein Nachtlager besorgt und bei Air Berlin einen Weiterflug für den nächsten Tag gebucht, dieses Mal von Tegel über Düsseldorf nach Venedig.

Der Flug von Tegel nach Düsseldorf (vor meinem geistigen Auge steigen bei Tegel immer in doppelreihige, am-Bauch-spannende und mit Goldknöpfen bestückte Anzüge gezwängte Immobilienmakler auf, keine Ahnung, warum) hatte Verspätung. Aus einer Stunde wurden anderthalb. Als wir in Düsseldorf landeten, war der Flug nach Venedig weg. Wir stellten uns wie Schulkinder in einer langen Reihe vor dem Air-Berlin-Schalter auf, im blinden Vertrauen darauf, dass uns kompetente, in Deeskalation geübte Air-Berlin-Mitarbeiter einen Weiterflug nach Venedig vermitteln würden. Leider war das nicht der Fall. Als Unruhe ausbrach (in der Menge hatten sich Gerüchte breitgemacht, dass ein Einsatz von Schlagstöcken, von Air Berlin euphemistisch „Mehrzweckeinsatzstöcke“ genannt, und Polizeipferden nicht ausgeschlossen werden könnte), trat eine fließend Deutsch sprechende, dem Aussehen nach aber chinesisch anmutende Air Berlin-Mitarbeiterin vor uns und trieb uns wie eine Rotgardistin zurück in die Abflughalle, wo sich zwei Air Berlin-Mitarbeiter bereits hinter ihrem Schalter verschanzt hatten.

Auch hier zögerte ich nicht lange, buchte mir nach weiteren drei nutzlos verstrichenen Stunden (mehr …)

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Rosatellum

Donnerstag, 12. Oktober 2017

Wahlen sind für die herrschende Klasse in Italien (die ich der Einfachheit hier die Renzusconis nennen möchte) so etwas wie der Super-GAU. Der schlimmste anzunehmende Unfall – der bei den letzten Wahlen zur Folge hatte, dass die Fünfsterne-Bewegung ins Parlament einzog und die größte Oppositionsgruppe wurde.  Und heute in den Umfragen die Renzi-Partei Partito Democratico überrundet.

Weshalb schon jetzt, drei Monate vor dem möglichen Wahltermin (die Amtsperiode der Regierung endet im Februar 2018) auf Biegen und Brechen ein neues Wahlgesetz durchgesetzt werden soll – maßgeschneidert für die neue politische Situation.

Das Rosatellum  (so benannt nach seinem Erfinder, Ettore Rosato, einem Getreuen Renzis, einem Parlamentarier, der sich bislang nie sonderlich hervorgetan hatte, jetzt aber Renzi ein Wahlgesetz auf den Leib schneiderte) soll gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen:

Fliege Nummer eins: die Fünfsterne-Bewegung.

Fliege Nummer zwei: die Linken, die sich von Renzis PD abgespaltet haben und eigene linke Miniparteien gegründet haben.

Fliege Nummer drei: die rechten Miniparteien, die von Berlusconis ehemaligen Getreuen gegründet wurden, um ihren Stuhl zu retten, nachdem Berlusconi wegen Steuerhinterziehung zum Mühle-Spielen mit Alzheimerkranken verurteilt worden war (Von der Tierschutzpartei bis hin zu Angelino Alfanos rechter Splitterpartei NCD, die landesweit nur auf 3 Prozent kommt, bis hin zu Denis Verdinis ALA)

Verdini, remember, war der einstige Vertraute Berlusconis, heute Renzis Buddy, wegen Korruption verurteilt und im Fadenkreuz derart vieler Klagen  – Verdacht auf kriminelle Vereinigung, Korruption, betrügerischem Bankrott, einfacher und schwerer Betrug zu Lasten des italienischen Staates, dass er sich für die Rolle als Renzis Königsmacher qualifizierte. Aber  B. wäre nicht B.,  also „jemand mit der besonderen Gabe, Verbrechen zu begehen“ wie ihn die Richter definierten, die ihn 2012 wegen schwerer Steuerhinterziehung  in erster Instanz zu vier Jahren Haft, 10 Millionen Euro Steuerrückzahlung und  zu fünf Jahren Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern verurteilten – wenn er nicht schon bei der Urteilssprechung angekündigt hätte, dass er es sich anders überlegt hatte und doch wieder in die Politik zurückkehren wollte.

Die Fünfsterne-Bewegung versuchte einen Änderungsantrag durchzusetzen, der verhindert, dass der vorbestrafte B. wieder in das Parlament einzieht. Natürlich vergeblich.

Nach Consultellum, Mattarellum und Italicum genannten Modellen (ach ja, es gab auch ein Tedeschellum) für ein neues Wahlrecht soll es das „Rosatellum“ nun richten. Es ist ein Mix aus Mehrheit- und Verhältniswahlrecht, sieht vor, dass jede (Mini-)Partei, die drei Prozent der Stimmen erlangt, in das Parlament einziehen kann. Für Parteibündnisse liegt die Hürde bei zehn Prozent, womit Allianzen gefördert werden sollen. Sagt man.

Dies ist um so wichtiger, weil sich besagte rechte Miniparteien, nun alle Berlusconis Forza Italia und der PD anschließen müssen – um ihren Stuhl zu retten.  Will sagen: Die Renzusconis werden weiter regieren – insofern nicht ein Meteorit auf das italienische Parlament fällt.

Dahinter verbirgt sich die Tatsache, dass sich das von Renzi konzipierte Wahlrecht „Italicum“ zum Eigentor entwickelt hatte und als nicht verfassungsgemäß erklärt worden war: Um die Neigung der Linken zur Gründung von Miniparteien zu beenden, sollte keine Parteienkoalition, sondern eine Partei, die mit 40 Prozent aller Stimmen gewählt wird, mit dem „Mehrheitsbonus“ von 55 Prozent aller Parlamentssitze belohnt werden. Wären die 40 Prozent im ersten Wahlgang nicht erreicht werden, wären die beiden stärksten Parteien gegeneinander angetreten.

Bei einer Stichwahl hätte allerdings nicht Renzis PD, sondern die Fünf-Sterne-Bewegung die Nase vorn gehabt. Um diesen Worst Case zu verhindern, wurde nun wieder mit Berlusconi gemauschelt – wie in den vergangenen 20 Jahren. Und weil sich unter Renzi auch die PD zerlegt hat, reichten die Stimmen von Berlusconis Forza Italia nicht mehr allein, um die Mehrheit zu erreichen.

Im Rosatellum bleiben alle Ferkeleien der alten Wahlgesetze bestehen: Auch weiterhin können die Italiener ihre Stimme nur den Parteien geben – und diese ernennen nach der Wahl jeden zum Abgeordneten, der ihnen genehm ist, ob Aktmodell oder Mafioso. Im Parlament sitzen lediglich Kandidaten, die nicht direkt gewählt, sondern von den Parteien bestimmt werden.

Interessant ist vor allem, dass die Abstimmung für den Gesetzesentwurf des neuen Wahlgesetzes per Misstrauensvotum erzwungen wurde – was, wie die Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ hervorhob, zuletzt im Faschismus der Fall war.

Jetzt könnte man sagen: Italien – wenn nicht zu befürchten wäre, demnächst  in deutschen Medien wieder  Jubelarien über das formidable neue italienische Wahlgesetz zu lesen, dem es Gott sei Dank gelang, die „Populisten“ zu eliminieren.

P.S. Weil ich gerade auf dem Weg zur Buchmesse bin: Gestern sah ich ein Interview mit dem von mir verehrten Didier Eribon, der den Lobgesängen auf Macron einiges entgegensetzte und dabei Worte wie „Neoliberalismus“ verwendete, die ansonsten nie im deutschen Fernsehen zu hören sind. Da habe ich mich gefragt: Wie wäre es mal damit, in den deutschen Medien gelegentlich italienische Intellektuelle zu Wort kommen zu lassen, die keine Renzi-Jünger sind?

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Kleines Update zur Sommerpause

Mittwoch, 26. Juli 2017

Liebe Freunde und Unterstützer,

bevor Sie in die Ferien fahren, bereits im Liegestuhl liegen oder schon wieder zurückgekehrt sind, freue ich mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, dass das Landgericht Leipzig einen Antrag auf Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen mich zurückgewiesen hat. Der Kläger war der Ansicht, dass ich mit der Veröffentlichung des FAZ-Artikels von Andreas Rossmann auf meiner Webseite gegen das gegen mich erlassene Urteil verstoßen hätte. Gegen diesen Beschluss hat der Kläger Beschwerde eingelegt.  Anhängig sind jetzt noch die Klage auf Geldentschädigung und meine Klage gegen Jakob Augstein, die am 29. September in Hamburg verhandelt wird.

Außerdem, was mich am meisten freut, ist am 18. Juli mein neuer Roman erschienen: „Bei aller Liebe“, der von Mafia, Medien und Migranten handelt.

Protagonisten sind wie immer die sizilianische Antimafia-Staatsanwältin Serena Vitale und der von der Medienkrise gebeutelte deutsche Investigativjournalist Wolfgang W. Wieneke, der sich übrigens darüber empört, von mir mit Klarnamen genannt zu werden.

In der Hoffnung, Ihnen beim nächsten Update nur gute Nachrichten verkünden zu können, grüßt Sie herzlich und unbeirrbar positiv gestimmt, Petra Reski

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Wienekes Version

Dienstag, 18. Juli 2017

Hier hat jemand ein Problem. Wolfgang W. Wieneke hat sich zu Wort gemeldet. Mit seiner Wahrheit zu „Bei aller Liebe„.

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„Der gute Mensch und seine Lügen“ (Populismus 2)

Montag, 27. Februar 2017

Hey, dachte ich heute morgen, als ich diesen Artikel in der ZEIT las, geht doch. Also die Ursachen des „Populismus“ zu benennen, so wie es Bernd Stegemann in seinem Essay getan hat. Mein Unbehagen an der Populismuskeule habe ich in meinem Blog bereits öfter zur Sprache gebracht, zuletzt hier. Und vielleicht liegt es auch daran, dass man in Italien, wo die Wirtschaftslage ja weit von der glänzenden deutschen entfernt ist, weniger gewillt ist, neoliberalen Altären zu huldigen – besonders, wenn sie seit mehr als zwei Jahrzehnten durch eine korrupte Politikerklasse vertreten wird – die enge Verbindungen zur Mafia pflegt.

Dies sollte man sich vielleicht vor Augen führen, wenn mal wieder (nahezu täglich)  in der deutschen Berichterstattung der Stab über die Italiener und ihre Sympathien für die Fünfsterne-Bewegung gebrochen wird. Die, um das noch mal ganz klar zu sagen, nichts mit Marine Le Pen, nichts mit der AfD zu tun hat – sondern Italien im Grunde vor einem Rechtsruck bewahrt hat.

 

Was ist Populismus?
Ein barbarischer Elitenhass sei der Kern des aktuellen Populismus – das schrieb Jens Jessen in der vorigen Ausgabe der ZEIT (Nr. 8/17). Ihm antwortet nun Bernd Stegemann; er ist Publizist, Dramaturg und Professor an der Schauspielschule Ernst Busch in Berlin. Soeben erschien von ihm »Das Gespenst des Populismus«.

Der gute Mensch und seine Lügen

Elitär ist jeder, der sich für etwas starkmacht, das ihn selbst nichts kostet. Ein Plädoyer für einen neuen Umgang mit dem Populismus

VON BERND STEGEMANN

Die zentrale Wirkung des Populismus liegt darin, die bestehenden Machtverhältnisse und ihre Legitimationsdiskurse anzugreifen. Seine drei Hauptmerkmale zielen alle in die gleiche Richtung: Statt relativierender Kommunikation sollen harte Zuspitzungen wieder Freund und Feind unterscheidbar machen, zum Beispiel wird das Volk gegen eine Elite verteidigt. Statt einer Gesellschaft von Einzelnen behauptet der Populismus eine Gemeinschaft, die von außen bedroht wird, und statt einer postmodern zersplitterten Realität gehen die Populisten davon aus, dass es eine Wahrheit gibt und sie diese erkannt haben. Aus der Perspektive der liberalen Mitte unserer Gesellschaft sind alle drei Angriffe gefährlich. Sie wecken schlimme Erinnerungen an die deutsche Geschichte, und sie verweigern die Zivilisationsgewinne der letzten Jahrzehnte. Aber am bedrohlichsten wirkt die Kraft, die von ihnen auszugehen scheint. Immer mehr Menschen sind von den harten und zuspitzenden Reden fasziniert, und es scheint, als würde sich dadurch eine lange angestaute Ohnmacht in einer wütenden Anklage entladen.

Der Populismus produziert offensichtlich einen Konflikt im Zentrum der liberalen Demokratien, den sie lange überwunden geglaubt hatten. Je nach politischer Haltung könnte man in diesem neuen Konflikt die alten Kämpfe zwischen faschistischen und liberalen Kräften erkennen, einen seltsam verschobenen Klassenkampf oder die harsche Abwehr gegen die Zumutungen einer komplexen Gesellschaft. Das Problem an der aktuellen Lage ist, dass darin alle drei Gegensätze zugleich wirken. Schaut man etwas systematischer auf diese Konflikte, so fällt auf, dass hier zwei unterschiedliche Strategien von politischer Kommunikation aufeinandertreffen. Es gibt den alten Populismus, der mit scharfen Konflikten und einer Front zwischen »Wir« und »Sie« arbeitet. Und es gibt inzwischen einen neuen, liberalen Populismus, dessen Erfolg darin besteht, die Menschen ohne Ansehen ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder sonstiger individueller Eigenschaften zu Mitgliedern einer Gesellschaft zu machen. Der Preis für diesen universalistischen Anspruch ist jedoch die Bürde, die nun jeder Einzelne auf sich nehmen muss, um auch ein Mitglied sein zu dürfen. Die neuen Grenzen verlaufen nicht mehr zwischen »Wir« und »Sie«, sondern zwischen allen Menschen und dem jeweiligen Markt, auf dem sie handeln müssen: ohne Geld kein Konsum, ohne Qualifikation keine Arbeit, ohne bestimmte Umgangsformen kein Zutritt zur öffentlichen Meinung und so weiter.

Am Beispiel der Elitenkritik und ihrer Abwehr kann gut beobachtet werden, welche Folgen eine solche paradoxe Grenze für die Gesellschaft haben kann. Wie Jens Jessen in der letzten ZEIT ausführlich dargestellt hat, gibt es die Elite als solche nicht, da zu ihr so unterschiedliche Bereiche gehören sollen wie die EU-Bürokratie, das politisch engagierte Hollywood oder die wohlmeinende Professorenschaft. Ebenso wenig vertreten die Kritiker der Elite eine einheitliche Position. So wendet sich beispielsweise Martin Schulz in seinem beginnenden Wahlkampf gegen die Elite und meint damit sicher gerade nicht die EU-Bürokratie, die hingegen von der AfD als Elite beschimpft wird. Jessens Folgerung lautet, dass die Elite keine identifizierbare Gruppe ist, sondern dass zur Elite alle diejenigen gehören, die eine andere Meinung haben als man selbst, und dass in der Elitenkritik vor allem ein antizivilisatorischer Impuls wirkt. Dieser Schlussfolgerung möchte ich widersprechen.

Es gibt ein gemeinsames Kennzeichen all der auf den ersten Blick unterschiedlichen Personen und Institutionen, die als Elite kritisiert werden. Dieser gemeinsame Punkt liegt in ihrer paradoxen Art, wie sie ihre Moral und ihre Interessen kommuniziert. In früheren Zeiten hätte man dieses Paradox Heuchelei genannt, und tatsächlich findet man viele Anklänge daran, wenn man das »Wir schaffen das« der Kanzlerin oder die moralischen Predigten von Topmanagern, die die Globalisierung zur humanitären Notwendigkeit erklären, betrachtet. Solchen Aussagen ist gemeinsam, dass sie eine doppelte Botschaft vermitteln. Es wird auf der einen Seite eine Moral behauptet, die als universeller Anspruch formuliert wird, und auf der anderen Seite werden hinter diesen moralischen Reden andere, meist ökonomische oder strategische Interessen versteckt. (mehr …)

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